Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 411 - 420 von 425 .

Haftung bei Gefälligkeit: Schadensersatz wegen Starthilfe nach Autopanne?

27.05.2021 14:24 Uhr |

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. Ein Autobesitzer hatte den Gast einer Feier wegen einer entladenen Autobatterie um Starthilfe gebeten, die zu einem Kurzschluss führte. Das Gericht lehnte sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche ab.

Abschleppkosten nach Falschparken in der Tiefgarage

10.11.2021 10:06 Uhr |

Das Amtsgericht München hat einen Kfz-Halter zur Zahlung von Abschleppkosten in Höhe von rund 450 € verurteilt. Das Fahrzeug war in einer Tiefgarage im eingeschränkten Halteverbot abgestellt worden. Das Gericht hielt die veranschlagten Gesamtkosten für ersatzfähig. Bei einer Einzelbeauftragung eines Abschleppunternehmers ist demnach keine weitreichende Marktrecherche notwendig.

„Betriebsgefahr“ nach dem StVG bei Traktoren

14.06.2021 09:25 Uhr |

Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors auf seine Funktion als Arbeitsmaschine beschränkt und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, scheidet eine Haftung aus dessen „Betrieb“ nach § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall war ein Traktor nach Baumfällarbeiten eingesetzt worden.

Unfallhaftung nach Bremsung in einer Autowaschstraße

06.05.2021 13:03 Uhr |

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Förderband ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Das OLG Zweibrücken nahm nach der Kollision einen Haftungsanteil von 30% für den verzögert ausfahrenden Fahrer an.

Unfall beim Überholen mit einem Fahrrad

30.09.2021 11:48 Uhr |

Wenn Radfahrer sich überholen, setzt das nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine ausreichende Breite zum Überholen vorhanden ist und der zu überholende Radfahrer erheblich nach links ausschwenkt, kann das gegen das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verstoßen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.

Verkehrsdelikte: EuGH erleichtert Vollstreckung von Geldbußen

14.10.2021 10:20 Uhr |

Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken. Das hat der EuGH entschieden. Nur wenn einer der im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden. Im Streitfall ging es um eine Geldstrafe infolge einer verweigerten Fahreridentifizierung.

Abgasskandal: Audi haftet wegen Kenntnis der „Umschaltlogik“

01.12.2021 11:29 Uhr |

Der BGH hat mit mehreren Urteilen die Haftung der Audi AG im „Abgasskandal“ bestätigt. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des VW-Motors EA 189 beteiligter Audi-Repräsentant von der unzulässigen „Umschaltlogik“ gewusst haben muss. Schadensersatzansprüche können sich damit auch gegenüber der Audi AG aus § 826 BGB ergeben.

Keine Staatshaftung im Abgasskandal

01.09.2021 14:35 Uhr |

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamts gekommen.

Abgasskandal: Käufer können Ersatz des Minderwerts verlangen

27.08.2021 15:25 Uhr |

Käufern eines VW-Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik kann gegen den Hersteller ein „kleiner Schadensersatzanspruch“ (Ersatz des Minderwerts) zustehen. Sofern das Software-Update, das der Beseitigung der unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware diente, das Fahrzeug aufwertet, ist dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden.

Abgasskandal: Keine Erstattung von gezahlten Leasingraten

28.09.2021 11:12 Uhr |

Der BGH hat für ein vom „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug die Erstattung von Leasingraten abgelehnt. Der Anspruch besteht demnach nicht, weil der Wert des in der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteils den Leasingzahlungen entspricht. Im Streitfall gab es auch keine Anhaltspunkte, dass bereits bei Abschluss des Leasingvertrags ein späterer Erwerb des Fahrzeugeigentums vereinbart war.

Aktuelle Suchergebnisse 411 - 420 von 425 .