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Kraftstoffverbrauch: Tabellenwerte entscheidend?

03.02.2016 10:49 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wenn ein Verkaufsprospekt auf Kraftstoffverbrauchswerte nach der Richtlinie 80/1268/EWG verweist, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage

03.02.2016 10:42 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine Gelegenheit gibt, das Fahrzeug zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Cannabiskonsum: Bisheriger Grenzwert bestätigt

27.01.2016 15:26 Uhr | Fahrerlaubnis

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Obwohl die Grenzwertkommission im September 2015 einen Grenzwert bei Cannabiskonsum von 3,0 ng THC empfohlen hatte, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren Verfahren den bisherigen Grenzwert von 1,0 ng angewandt.

Haftung für Fahrbahnbelag

20.01.2016 15:36 Uhr | Unfallregulierung

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Dies gilt zumindest dann, wenn die notwendige Beschilderung im Bereich der Schleuder- und Rutschgefahr unterblieben ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum

20.01.2016 15:34 Uhr | Fahrerlaubnis

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Damit scheiterte der auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichtete Antrag eines Führerscheininhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung.

Reiseunfälle: Haftung für Zusatzleistungen

13.01.2016 10:51 Uhr | Unfallregulierung

Wann haften Reiseveranstalter für Zusatzleistungen am Urlaubsort? Der BGH hat entscheiden, dass ein Hinweis auf die Durchführung von Ausflügen durch einen örtlichen Anbieter den Reiseveranstalter nicht automatisch von seiner Haftung entbindet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich aus den Umständen und den Reiseunterlagen der Eindruck der Verantwortung des Reiseveranstalters ergibt.

Anwohner erzwingt Tempo 30

07.01.2016 08:06 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. In Berlin setzte ein Anwohner jetzt aufgrund einer Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h durch. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage des Anwohners jetzt statt.

Härtefall bei Fahrverbot?

07.01.2016 08:03 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann dies nach einem Verkehrsdelikt nur selten erfolgreich gegen die Verhängung eines Fahrverbots einwenden. Nachdem er den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte, nütze einem Kfz-Mechaniker vor dem Amtsgericht München auch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers nichts.

Fahrverbote: Parallelvollstreckung in Mischfällen?

16.12.2015 14:12 Uhr | Fahrerlaubnis, Ordnungswidrigkeiten

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sogenannten „Mischfällen“ untersagt. In Mischfällen müssen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote vollstreckt werden – während die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein lediglich jeweils teilweise zugebilligt worden ist.

Mangelfreie Servolenkung

16.12.2015 14:00 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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