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Freispruch für Abschleppunternehmer überwiegend bestätigt

02.01.2017 13:41 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Der BGH hat den Freispruch des Landgerichts München I im Fall eines Abschleppunternehmers überwiegend bestätigt. Der Mann hatte Fahrzeuge, die widerrechtlich auf Privatgrundstücken geparkt waren nur gegen Zahlung von Ersatzansprüchen herausgegeben – auch Parkkrallen kamen zum Einsatz. Kfz-Besitzer hielten die Forderungen für überhöht und den Parkkralleneinsatz für unzulässig.

Unfall mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden

28.10.2015 09:44 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Hamm die Verurteilung eines Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung aufgehoben.

Folgenschwere Trunkenheitsfahrt

17.09.2014 16:04 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld als unbegründet verworfen.

Der vorfahrtsberechtigte Raser

29.06.2016 12:09 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen. Diese Haftungsquote hat das OLG Hamm zuletzt zugrunde gelegt.

BGH schützt Falschparker vor überhöhten Kosten

07.07.2014 17:16 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Wer widerrechtlich auf privatem Gelände parkt, kann auf Veranlassung des Grundstückseigentümers kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zwar ist es nach einem aktuellen Urteil des BGH legitim, die Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der entstandenen Kosten abhängig zu machen, allerdings sind nur die unmittelbar mit dem konkreten Abschleppvorgang verbundenen Kosten ersatzfähig.

Nutzung von Party-Tandem nur mit Sondererlaubnis

16.07.2014 09:50 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster dürfen mehrsitzige Tandems – zumindest wenn sie als sogenannte Party-Tandems genutzt werden – nur mit straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis unterwegs sein. Die Party-Mobile verfügen über bis zu 22 Sitzplätze, die nebeneinander quer zur Fahrtrichtung angeordnet sind. Entscheidend für die Genehmigungspflicht ist die Nutzung im Einzelfall.

Verkehrsunfall auf YouTube-Video: Kein Anspruch auf Löschung

02.12.2013 16:20 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

Härtefall bei Fahrverbot?

07.01.2016 08:03 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann dies nach einem Verkehrsdelikt nur selten erfolgreich gegen die Verhängung eines Fahrverbots einwenden. Nachdem er den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte, nütze einem Kfz-Mechaniker vor dem Amtsgericht München auch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers nichts.

Schwere Unfallfolgen können bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters berücksichtigt werden

13.01.2012 14:22 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Aufgrund der Schwere der Unfallfolgen muss ein Autofahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht wies die Revision des Fahrers zurück und erklärte das entsprechende Urteil des LG Frankfurt für rechtskräftig.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt

30.04.2013 11:33 Uhr | Verkehrsstrafrecht

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.

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