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Reichweite eines Überholverbots

28.10.2014 10:04 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Die Vorschriftzeichen Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Das hat das OLG Hamm beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt."

Handy-Nutzung im Pkw

03.12.2014 16:55 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wann liegt eine „Benutzung“ eines Mobil- oder Autotelefons i.S.d. § 23a Abs. 1a StVO vor? Das OLG Köln hat jetzt entschieden, dass das bloße Suchen nach einem Handy bzw. das anschließende Weiterreichen an einen Mitfahrer während der Fahrt grundsätzlich noch keinen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt. Das OLG Köln verwies die Sache an die Vorinstanz zurück.

Abstandsermittlung bei Fahrbahnmarkierung

27.01.2015 17:18 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Müssen Kraftfahrer aus Fahrbahnmarkierungen auf die Einhaltung des Mindestabstands schließen können? Während die Vorinstanz das noch angenommen hatte und wegen eines Verkehrsverstoßes ein Bußgeld verhängt hatte, widersprach dem jetzt das OLG Oldenburg. Einem durchschnittlichen Fahrzeugführer sei die Länge der Zwischenräume von Fahrbahnmarkierungen jedenfalls nicht bekannt, so das Gericht.

Nachträgliches Verbotsschild: Fahrer muss Abschleppkosten tragen

11.02.2015 13:34 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubterweise auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Fahrtenbuchauflage: Notwendige Ermittlungen

04.03.2015 16:23 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wann ist eine Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenwagen gerechtfertigt? Welche Ermittlungsbemühungen der Behörde sind vorher notwendig? Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erst erfolgen darf, wenn zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters ergriffen worden sind.

Smartphones im Straßenverkehr

11.03.2015 13:55 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Demnach darf ein „Handy“ bzw. „Smartphone“ während der Fahrt vom Fahrer weder zum Telefonieren noch zur Navigation oder Internetrecherche genutzt werden.

Abstandsunterschreitung: Wann wird ein Bußgeld fällig?

04.02.2015 10:02 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer „nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es dann nicht, entschied das OLG Hamm.

Fahrtenbuchauflage für Firmenwagen

04.02.2015 09:55 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Wird mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, droht eine behördliche Fahrtenbuchauflage. Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte jetzt in einem Eilverfahren eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h auf der Autobahn.

„Autoposer“ unterliegt vor Gericht

07.02.2019 10:59 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. „Autoposer“-Fall bestätigt. Polizeilichen Meldungen zufolge war der Fahrer des Fahrzeugs im Streitfall u.a. mit durchdrehenden Rädern und laut aufheulendem Motor unterwegs.

Überhöhte Geschwindigkeit: Folgen bei Vorsatz

08.06.2016 11:46 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein Gericht kann ohne weitere Feststellungen von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn ein Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Das hat das OLG Hamm entschieden. Bei Vorsatz kann nicht nur mit ein deutlich höheres Bußgeld verhängt werden – auch die Rechtschutzversicherung verweigert dann meist die Zahlung.

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