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Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel?

28.08.2014 12:56 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Der Bei- bzw. Mitfahrer eines Fahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig auch keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Dies hat das OLG Hamm entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Olpe aufgehoben, das zunächst ein Bußgeld verhängt hatte.

Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuch

13.07.2016 13:48 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Eine Fahrtenbuchauflage kann rechtmäßig sein, wenn der Halter eines Pkw nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat. Die Fahrtenbuchauflage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Halter sich im Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen konnte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Parkverbote gelten auch ohne Rechtsgrundlage

03.07.2014 11:22 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein Parkverbot ist auch dann zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen müssen schon im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit befolgt werden. Dies entschied das OLG Hamm im Fall eines Zusatzschilds für Elektrofahrzeuge, welches gleichzeitig ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor darstellte.

Handyverbot beim Autofahren

02.07.2015 15:22 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Das Amtsgericht München hat einen Bußgeldbescheid über 60 € gegen eine Autofahrerin wegen einer Handynutzung am Steuer bestätigt. Das Gericht glaubte den Polizeibeamten, die als Zeugen ausgesagt hatten. Die Fahrerin selbst hatte zuvor behauptet, der Akku ihres Handys sei leer gewesen. Auch die Aussage einer von ihr aufgebotenen Zeugin nützte der Fahrerin nichts.

Verkehrsdelikte: Dashcam-Videos doch verwertbar?

27.05.2016 10:56 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Das OLG Stuttgart hält es für grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer anlasslos mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gilt nach dem Gericht jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten. So ging es im Streitfall um einen Rotlichtverstoß an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.

Geschwindigkeitsbegrenzung trotz Zusatzschild

15.10.2014 10:32 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Das Zusatzschild Schneeflocke" erlaubt bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Das fragliche Zusatzschild enthält nur einen entbehrlichen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Das hat das OLG Hamm entschieden."

Abschleppen vom Privatgrundstück

27.07.2016 11:00 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Vor dem Amtsgericht München nützte einem Falschparker deshalb auch ein am Fahrzeug angebrachter Hinweiszettel mit Telefonnummer nichts.

Parkverstöße: OLG kippt Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

24.01.2020 10:29 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für rechtswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen demnach einem absoluten Verwertungsverbot. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, obliegt nach dem Gericht ausschließlich dem Staat. Das entsprechende Verfahren muss eingestellt werden.

Bußgeldbescheide: Verjährung bei Rechtsmissbrauch?

15.04.2015 13:34 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat das OLG Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil verworfen.

Verkehrsdelikte: Richter als Rechtsbeuger

09.03.2016 10:11 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Der BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung bestätigt. Der Jurist hatte in mehreren Bußgeldverfahren zu Straßenverkehrsdelikten die Betroffenen freigesprochen, weil er die jeweilige Aktenführung der Verkehrsbehörden für unzureichend hielt. Die BGH-Richter unterstrichen mit ihrer Entscheidung dabei auch die Bedeutung der Aufklärungspflicht eines Bußgeldgerichts.

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