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Fahreignung: Bundesverwaltungsgericht zu Cannabiskonsum

28.10.2014 10:43 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit

02.11.2016 13:57 Uhr | Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt wird. Demnach wird jede Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb der Probezeit als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet.

Bedrohung mit Schreckschusswaffe – Führerschein entzogen

10.08.2016 15:00 Uhr | Fahrerlaubnis

Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die Frau hatte sich zunächst geweigert, den Abschlussbericht einer Nervenklinik vorzulegen. Später legte sich auch das daraufhin geforderte Fahreignungsgutachten nicht vor.

Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot

10.12.2014 17:06 Uhr | Fahrerlaubnis

Nach einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg muss ein alkoholisierter Radfahrer mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und einem Radfahrverbot rechnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte jetzt eine solche Entscheidung der Stadt Ludwigshafen. Der fragliche Radler war mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille unterwegs.

Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit

12.10.2016 13:41 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Es reicht vielmehr aus, dass gutachterlich eine manifeste Alkoholabhängigkeit festgestellt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum

25.02.2015 10:35 Uhr | Fahrerlaubnis

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Eine „mangelnde Trennung“ liegt in diesem Sinne regelmäßig bei einem Tetrahydrocannabinol-Wert (THC-Wert) ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Führerscheinentzug bei notorischem Falschparken

08.12.2016 16:08 Uhr | Fahrerlaubnis

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Verstöße gegen Parkverbote sind demnach für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn Verkehrsteilnehmer Regeln des ruhenden Verkehrs hartnäckig missachten.

Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum trotz Ausnüchterung

04.02.2019 15:48 Uhr | Fahrerlaubnis

Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum Alkoholkonsum kommt es bei solchen Drogen nicht darauf an, ob unter Drogeneinfluss gefahren wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Auch auf die Selbsteinschätzung nach einer mehrtägigen Ausnüchterung kommt es demnach nicht an.

Betrunkener Radler: Führerscheinentzug und Radfahrverbot

13.08.2014 12:54 Uhr | Fahrerlaubnis

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden.

MPU: Unterschiede bei Fahrerlaubnisklassen

08.07.2015 17:23 Uhr | Fahrerlaubnis

Bei einer Fahrerlaubnis für eine Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) schneller angeordnet werden. Bei der Prüfung „besonderer“ Fahrerlaubnisklassen gelten demnach für die jeweiligen Führerscheininhaber im Vergleich zu den „regulären“ Führerscheinklassen gesteigerte Anforderungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

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