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Kfz-Händler haftet nicht für Diesel-Abgasskandal

04.10.2017 15:59 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass einem Kfz-Händler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller im Zuge des Diesel-Abgasskandals nicht zuzurechnen ist. Der Hersteller ist insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers. Auch eine Stellung als Vertragshändler ändert hieran nichts. Das Urteil betrifft allerdings nicht mögliche Mängelansprüche nach Gewährleistungsrecht.

Autokauf: Widerruf und Rückabwicklung bei fehlerhaftem Kreditvertrag

06.12.2017 15:11 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Kfz-Herstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, weil ausreichende Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung und dem gesetzlichen Kündigungsrecht fehlten. Mit Rückgabe des Pkw wird aber eine Nutzungsentschädigung angerechnet.

VW-Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag und Ersatz für Zusatzausstattung

17.01.2018 11:28 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Autohändler muss voraussichtlich infolge des sog. VW-Abgasskandals ein Fahrzeug zurücknehmen und den Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät sowie Zusatzausstattung ersetzen. In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs kaum Chancen eingeräumt.

Abgasskandal: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag trotz Nachbesserung?

11.04.2018 12:12 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Damit stellt das Gericht auch die Regeln der Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen klar.

Passende Alufelgen trotz notwendiger Zulassung?

11.04.2018 12:15 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich heraus, dass der Felgentyp zwar montiert werden konnte, aber erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung verwendet werden durfte.

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