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Wertminderung bei falscher Erstzulassung

21.10.2015 13:30 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen wird, kann nicht mehr als „fabrikneu“ bezeichnet werden und verliert dadurch an Wert. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wurde der Wertverlust durch die versehentliche Eintragung auf über 3.000 € taxiert – den Schaden muss der Autohändler ersetzen.

Autokauf: Rücktritt bei veränderter „FIN“

16.09.2015 09:07 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

„Scheckheftgepflegt“ beim Privatverkauf

28.10.2015 10:04 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wer als Privatperson einen Pkw als „scheckheftgepflegt“ anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Ein zuvor im Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift dann insoweit nicht. Das Gleiche gilt für falsche Angaben bei der Motorleistung des Fahrzeugs. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Rücknahme einer Garantiezusage?

11.11.2015 12:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch, sofern nach einer Garantieanfrage der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Auch sei eine einmal erteilte Garantiezusage durch den Hersteller nicht ohne weiteres einseitig abänderbar, hat das OLG Koblenz entschieden.

Mangel am Kraftstofftank?

11.11.2015 12:11 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Porsche mit einem 67 Liter fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt. Dies gilt auch dann, wenn die letzten 3,3 Liter im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Autokauf: Zuständigkeit bei Rücktritt

25.11.2015 16:53 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist demnach nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Abgasskandal: OLG Braunschweig lehnt Schadensersatz für Käufer ab

21.02.2019 09:22 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Das OLG Braunschweig hat im Zuge des sog. Abgasskandals entschieden, dass ein Käufer, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer „Abschaltautomatik“ eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin keinen Schadensersatz bekommt. Das Gericht lehnte u.a. eine Garantie der VW-AG und eine sittenwidrige Schädigung ab, ließ aber die Revision zum BGH zu.

Ohne Fahrzeug kein Gutachten

15.06.2016 12:28 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wer wegen eines Kfz-Sachmangels Ansprüche geltend macht, sollte das Fahrzeug im Zweifelsfall noch in seinem Besitz haben. Denn andernfalls können Mängel nicht mehr durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden. In einem Streitfall vor dem OLG Hamm hatte der Käufer eines Bentleys das eingebaute Navigationssystem beanstandet – das Fahrzeug aber später weiterveräußert.

Autokauf: Fehlende Garantie als Mangel?

23.06.2016 13:01 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch läuft, stellt das Fehlen der Garantie einen Sachmangel dar. Der Käufer kann dann zum Rücktritt berechtigt sein. Das hat der BGH entschieden und der Ansicht der Vorinstanz widersprochen. Damit hat der BGH auch die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform zum kaufrechtlichen „Beschaffenheitsbegriff“ klargestellt.

Autokauf: Mangel durch längere Standzeit?

06.07.2016 13:07 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Das hat der BGH entschieden. Angaben, die sich auf den Fahrzeugbrief beziehen, begründen demnach auch nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung.

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