Kein Fahrverbot wegen neuen Cannabis-Regeln
Das OLG Oldenburg hat einen Fahrer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ein von der Vorinstanz verhängtes Fahrverbot aufgehoben. Das OLG wendete die Gesetzesänderung an, die den THC-Grenzwert auf 3,5 ng/ml hochgesetzt hatte (§ 24a Absatz 1a StVG). Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz war noch der vorherige THC-Grenzwert anwendbar.
Verkehrsunfall: Haftung nicht angeschnallter Mitfahrer
Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das OLG Köln entschieden. Im Streitfall lehnte das Gericht allerdings eine konkrete Mithaftung ab, weil es davon ausging, dass der Gurtpflichtverstoß gegenüber dem erheblichen Verschulden des Fahrers vollständig zurücktritt.
Kontrollpflicht bei Duplex-Garage?
In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass vor Betätigung der Hebevorrichtung keine grundsätzliche Kontrollpflicht besteht, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Im Streitfall hatte ein Nutzer mit dem Absenken der oberen Parkbox das darunter geparkte Fahrzeug beschädigt.
Keine Informationspflicht für geänderte Einreiseregeln
Reiseveranstalter müssen nach Vertragsschluss nicht über Änderungen der Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. Gerade bei Fernreisen liegt dies im Verantwortungsbereich des Reisenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatten ein Urlauber erst beim Check-In erfahren, dass auf den Malediven ein verlängerter Kinderreisepass nicht mehr akzeptiert wird.
Haftung bei Fahren in eine Unfallstelle
Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, haftet alleine für ihm entstehende Schäden. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass der vorherige Wildunfall auf der Fahrbahn mit einem Warndreieck abgesichert war und der Kläger mit 130 km/h in die Unfallstelle gefahren war.
Fahrradstraße rechtswidrig?
Weist eine Stadt eine Fahrradstraße aus und begründet dies mit der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, muss die Straßenverkehrsbehörde die Gründe für ein besonderes Gefährdungspotenzial darlegen und mit Tatsachenmaterial dokumentieren. Fehlen relevante Daten hierzu, ist die Ausweisung der Fahrradstraße rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden.
Verpasster Flug: Wann besteht Anspruch auf Schadensersatz?
Wann haften Reiseveranstalter für einen verpassten Flug? Wann können Passagiere bei vorverlegten Flügen Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Rückflugkosten ohne genaue Darlegung der Gründe besteht, die zum verpassten Boarding geführt haben. Auch bestanden Zweifel, dass Reisepapiere schnellstmöglich besorgt wurden.
„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen weg
„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die Anwohner im Landkreis Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellt haben, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Verkehrszeichen entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in mehreren Eilverfahren entschieden. Maßgeblich sei das Gesamtbild des jeweiligen Schildes, wie es sich einem flüchtigen Betrachter darstellt.
Unfallfahrzeuge: BGH klärt merkantilen Minderwert
Nach einem Verkehrsunfall ist der merkantile Minderwert eines erheblich beschädigten Fahrzeugs in jedem Fall nach den Netto- und nicht nach den Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Das hat der BGH klargestellt. Bei dieser Schätzung muss dann, um eine Bereicherung des Geschädigten zu vermeiden, ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abgezogen werden.
Aufschaukelnder Kfz-Anhänger mangelhaft?
Ein sich aufschaukelnder Kfz-Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte „Aufschaukeln“ mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Demnach soll ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.