Sperrfrist, § 69a StGB

Zugleich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, § 69a StGB. Diese beträgt: Regelfall: sechs Monate bis fünf Jahre (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) lebenslang (§ 69a Abs. 1 Satz 2 StGB) erhöhtes Mindestmaß von einem Jahr, wenn in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist (§ 69a Abs. 3 StGB) Verkürzung der Sperrfrist: Das Gericht darf eine Minimalsperrfrist von drei Monaten nicht unterschreiten, auch nicht durch Anrechnung der seit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO abgelaufenen Zeit (§ 69a Abs. 4 StGB). Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Urteil gem. § 69 StGB umfasst die gesamte Fahrerlaubnis, Ausnahmen sind unzulässig, gleichfalls eine beschränkte Entziehung. Anders dagegen bei der Sperrfrist, hier sind Ausnahmen zulässig, § 69a Abs. 2 StGB. Verkehrspsychologisch anerkannt ist, dass für die einzelnen Fahrzeugklassen unterschiedliche Eignungsvoraussetzungen bestehen [...]