Das Wegfahrgebot

Hier kommt es darauf an, dass das fragliche Verkehrszeichen überhaupt ein Wegfahrgebot anordnet und dass das Verkehrszeichen wirksam ist. Nachstehend eine nicht abschließende Aufzählung der ein Wegfahrgebot anordnenden Verkehrszeichen oder -einrichtungen: Im Halteverbot (Zeichen 283 StVO) liegt zugleich das Gebot zum Weiterfahren, das gem. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar ist. Daraus folgt, dass ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug grundsätzlich ohne eine besondere dem Fahrzeugführer oder -halter bekanntzumachende Verbotsverfügung abgeschleppt werden kann (BVerwG, Urt. v. 23.06.1993 – 11 C 32/92, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255). Eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO – evtl. mit Zusatzschild) begründet als Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 erster Halbsatz StVO) für den unberechtigt Parkenden nicht nur ein Parkverbot, sondern zugleich das Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren (VGH Mannheim, Urt. v. 30.01.1995 – 1 S [...]