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Gericht

OVG Bremen

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Darlegungsanforderungen bei einem isolierten PKH-Antrag für die Durchführung eines Berufungszulassungsverfahrens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag
Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS-GVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners; Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als höchstpersönliches Re
Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer Vordienstzeit; Umfang der Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Begriff des Hilfsbeweisantrags; Voraussetzungen für die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Tatsachenwürdigung; Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gegenüber einer eritreischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Tigrinya und christlich-orthodoxen Glaubens; Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst
Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds; Personalwirtschaftlichkeit oder Amtsbezogenheit des dienstlichen Interesses für ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts; Begründung eines die
Funktionsfähigkeit und Nutzbarkeit von Zugängen zu Wohngebäuden i.R.e. wohnungsaufsichtsrechtlichen Auskunftsverfügung und Instandhaltungsverfügung; Gewährleistung des ordnungsgemäßen Gebrauchs zu Wohnzwecken
Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliches Eilverfahren ohne vorherigen Antrag auf Duldung bei der Ausländerbehörde
Ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose bei einem Erstverbüßer nach Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung; Erfordernis einer besonderen Dringlichkeit der Gefahr neuer Straftaten des Ausgewiesenen für eine Absehen von einer Ausreisefrist nach § 59 Abs 1
Anforderungen an Bebauungsplan bei begehrtem bauaufsichtlichen Einschreiten gegen Bauvorhaben auf dem angrenzenden Nachbargrundstück
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein sofort vollziehbares Aufenthaltsverbot eines Fußballfans für Bereiche des Bremer Stadtgebietes zur Vermeidung von Straftaten im Zusammenhang mit Heimspielen des SV Werder Bremen; Erfordernis einer Gefahrenprognose im Hin
Klagerücknahmefiktion im Berufungszulassungsverfahren bei unbekanntem Aufenthalt der Asylkläger; Anwendbarkeit des § 81 AsylG im Berufungszulassungsverfahren; Kläger in der Rolle des Rechtsmittelbeklagten
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht als Einführung einer neuen Arbeitsmethode (hier: Homeschooling)
Erneute Wiederholung des Prüfungsverfahrens zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien wegen Nichtbestehens; Möglichkeit einer einmaligen Wiederholung des Schulgutachtens; Derogationswirkung der Gesetzesregelung
Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines Vermögens über den Freibetrag hinaus
Gewährung von Ruhegeld aus der Zusatzversorgung der verstorbenen Mutter als Anspruch eines Erben und Hinterbliebenen; Anspruchsberechtigung des erwachsenen Sohnes als Hinterbliebener
Zulässigkeit einer Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach Androhung; Einstweiliger Rechtsschutz eines unerlaubt eingereisten Ausländers gegen die Verteilung in das Land Niedersachsen
Nachweis von 'zwingenden Gründen' gegen eine Verteilung eines Aufenthaltsberechtigten vor der Veranlassung der Verteilung; Berücksichtigung späterer Nachweise im Gerichtsverfahren
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme einer jugendlichen ausländischen Person; Feststellung der Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere (hier: Altersfeststellung durch Geburtsdatum)
Sachgerechte Abwägung bei Beschränkung der Kapazität der Studienplätze eines Studiengangs (hier Psychologie) zur Sicherstellung der notwendigen Ausbildungsqualität
Vorläufiger Rechtsschutz eines Ausländers gegen seine Verteilung in die Aufnahmeeinrichtung des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster; Möglichkeit der Behandlung der orthopädischen Erkrankungen unerlaubt eingereister Ausländer in Neumünster (hier: Fußwu
Ernsthaftes Drohen einer Wiederholung als ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses (hier: Begehung von Betäubungsmitteldelikten)
Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Anforderungen an Beteiligung der Öffentlichkeit und Ermittlung und Bewertung der maßgeblichen Umstände
Duldungsentscheidung vor der Entscheidung über eine Verteilung einer betroffenen Person; Unerlaubte Einreise eines Ausländers ohne erforderliches Visum
Übermittlung von Gleitzeitsalden der Beschäftigten an den Personalrat zur Überwachung der Einhaltung der Dienstvereinbarung; Zustimmung der Beschäftigten der namentlichen Übermittlung ihres Arbeitszeitkontenstandes an den Personalrat durch die Dienststell
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung eines Ausländers; Beweiswürdigung zu Beweisschwierigkeiten bei der Feststellung der unerlaubten Einreise und Verletzungen der Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei der Sachverhaltsaufklärun
Materielle Beweislast der Behörde bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer auf die Länder
Gehörsverletzung durch Abwesenheit eines Dolmetschers; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen
Anspruch auf Duldung einer Wettvermitllerstelle für Sportwetten
Erfolgsloser Eilantrag gegen Bebauungsplan einer Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs mangels Darlegung beeinträchtigter abwägungsrelevanter Belange
Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an Dritten für einen Sushi Self Service Imbiss
Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren bei Bedenken einer Abschiebung nach Bulgarien bei herrschender Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen; Bedrohung von staatlicher Verfolgung aufgrund Konversion zum Christentum
Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Bedenken bei Abschiebung nach Bulgarien und zu fürchtender erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Ausländers; Vornahme der Altersfeststellung durch die Behörde i.R.e. qualifizierten Inaugenscheinnahme
Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des Begründungsschriftsatzes per Fax
Ablehnung der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Unzuverlässigkeit
Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines noch nicht erloschenen Zulassungsanspruchs im örtlichen Vergabeverfahren nach Durchführung des Losverfahrens; Festsetzung der Zulassungszahl für den Bachelorstudiengang Psycholo
Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines Teils der dem Beamten zustehenden Dienstbezüge in einem Monat auf die Berechnung der pfändbaren Beträge
Formale Anforderungen an die Beschwerde; Gewährung von Akteneinsicht in einer Kindschaftssache
Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme; Altersfeststellung eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings durch Inaugenscheinnahme; Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauenspers
Darlegungsanforderungen an eine Gehörsverletzung und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Klage eines Asylbewerbers gegen die Ablehnung seines Asylantrages und die im Bescheid enthaltene Androhung einer Abschiebung nach Bulgarien
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt; Rechtzeitige Information eines Betroffenen über sein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauen
Einstweiliger Rechtsschutz einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zur Außerkraftsetzung eines Beschlusses des Personalausschusses und Organisationsausschusses über die befristete Einrichtung eines Stellenpools (hier: sechs Stellen); Pflicht zur Or
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund des Verdachts eines schweren Dienstvergehens; Pflicht eines Beamten zur Verfassungstreue; Verfassungsfeindliche Gesinnung eines Beamten durch Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten zur Negi
Vertretungszwang im Berufungszulassungsverfahren
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme; Geburtsurkunde als Beleg für die Minderjährigkeit eines Ausländers
Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für einen ausbildungsberechtigten Einzelunternehmer; Antrag auf Zulassung der Berufung
Widerruf der einem iranischen Staatsangehörigen zuerkannten Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahresfehlers in Gestalt eines Gehörsverstoße
Festsetzung des Streitwerts nach Beendigung des Verfahrens durch das Gericht i.R.d. Verweisung
Ablehnung der Akteneinsicht mangels Beteiligung am Verfahren; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung
Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung; Arbeitsbelastung eines Prozessbevollmächtigten als Wiedereinsetzungsgrund
Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen; Fehlerhaftigkeit der Anordnung der Prüfungsersatzleistung
Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den Grundstückseigentümer wegen Verfalls seines Gebäudes; Darlegen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.R.e. Berufungszulassungs
Rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Vorliegen der haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die vertretungsweise Übertragung des Amts; Schätzung der Anspruchshöhe
Nachtragsdisziplinarklage; Verfahrensmangel; Verwertungsverbot
Darlegen des Zulassungsgrundes eines Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines nigerianischen Staatsangehörigen
Vertretungserfordernis für die Einlegung des Zulassungsantrags
Entstehen der Wohnsitznahmeverpflichtung durch eine Zuweisungsentscheidung; Verbandszuständigkeit der Behörden des Landes für den Erlass einer Zuweisungsentscheidung; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz einer ausländischen Pers
Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Bestehen eines Ausweisungsinteresses; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: Hizb Allah)
Verjährung der Inanspruchnahme eines Schuldners für Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder; Enden der Verjährungshemmung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes; Verwirkung der Forderung der Bestattungskosten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage eines Studenten gegen sein endgültiges Nichtbestehen der Prüfung; Möglichkeit des Rücktritts von einer schriftlichen Prüfungsleistung nur bis zur Ausgabe der Aufgabenstellung
Duldungserteilung mit der Nebenbestimmung 'für Personen mit ungeklärter Identität'; Unterlassen der zumutbaren Handlungen zur Erfüllung der Passbeschaffungspflicht
Gewerbeuntersagung bei Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen der Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren; Vorrang des primären Rechtsschutzes vor einem nachträglichen Schadens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrags auf Durchführung von Kompensationsmaßnahmen
Abweisung eines Antrags auf Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Nichteinhaltung der Begründungsfrist
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als zur Ausweisung berechtigende Gefahr für die Allgemeinheit und schwere Straftat
Antrag eines Staatsanwalts auf Erlass einer einstweiligen Anordnungauf Freistellung von der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit Folge zu leisten; Einschränkung der Dienstfähigkeit durch Konsum von Betäubungs
Antrag auf Übernahme der Schulwegbeförderung
Anerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen aufenthaltsrechtlichen Verteilungsbescheid
Antrag albanischer Staatsangehöriger auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in die Aufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen; Schwere Erkrankung als zwingenden Grund für ein Absehen von der Verteilung
Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
Anerkennung einer Tätigkeit als IT-Mitarbeiter bei einem Privatunternehmen als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Kausalität der besonderen Fachkenntnisse für die Berufung in das Beamtenverhältnis; Auslegung eines Verwaltungsaktes
Generalpreäventive Wirkung einer Auswirkung; Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Bestehen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses
Erfolgsaussichten einer Klage auf Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für Lebensmittel (hier: Bier); Schwärzungen in den Ausnahmegenehmigungen als Betriebsgeheimnisse
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verfristung (hier: Dienstaufsichtsbeschwerde)
Einsatz von Wildkameras in Ausübung des Jagdrechts und durch einen Jagdausübungsberechtigten; Festsetzung von Zwangsgelder wegen nicht erfüllter datenschutzrechtlicher Anordnungen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt; Qualifizierte Inaugenscheinnahme im Altersfeststellungsverfahren des § 42f SGB VIII
Vermeidung zu großer Altersunterschiede in den Schulklassen als Ziel der gesetzlichen Regelung des Schuleintrittsalters; Beurteilung der Schulfähigkeit durch die Schule
Anforderungen an die Rückkehrentscheidung bei erwiesener Illegalität des Aufenthalts
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; Dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. der Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig sowie die damit verbundene Androhung der Abschiebung nach Rumänien
Berücksichtigung von Erkenntnissen aus einem zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren i.R. der Prognose zur Wiederholungsgefahr nach § 53 Abs. 1 AufenthG
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Nutzung der Wohnung jederzeit zum tatsächlichen Wohnen
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots; Wirkung des Spielersperrsystem OASIS als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler; Vermeidung weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verlus
Kostentragung nach Vergleich über die Hauptsache
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer Vaterschaftsanerkennung im Sinne eines 'Familienlebens' nach Art. 8 EMRK; Schlüssige Darlegung des Scheiterns des Aufbau
Streitwert bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleichswege