Ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose bei einem Erstverbüßer nach Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung; Erfordernis einer besonderen Dringlichkeit der Gefahr neuer Straftaten des Ausgewiesenen für eine Absehen von einer Ausreisefrist nach § 59 Abs 1 Satz 2 Nr 2 AufenthG

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OVG Bremen - Entscheidung vom 08.02.2023

2 LB 268/22

Normen:
AEUV Art. 20
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
EMRK Art. 8
Richtlinie 2008/115 EG Art. 7
StGB § 57 Abs. 1
AEUV Art. 20
AufenthG § 53
AufenthG § 59
AufenthG § 59 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
EMRK Art. 8
RL 2008/115/EG Art. 7
StGB § 57 Abs. 1
AEUV Art. 20
AufenthG § 53
AufenthG § 59 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
EMRK Art. 8
RL 2008/115/EG Art. 7
StGB § 57 Abs. 1

Fundstellen:
ZAR 2023, 16

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 13.09.2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2019 wird insoweit aufgehoben, als dem [...]

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