Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines Teils der dem Beamten zustehenden Dienstbezüge in einem Monat auf die Berechnung der pfändbaren Beträge

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OVG Bremen - Entscheidung vom 21.04.2023

2 LB 331/22

Normen:
BremBesG § 4 Abs. 1
InsO § 35
InsO § 36
InsO § 80
ZPO § 850c
ZPO § 850e
ZPO § 850f
BremBesG § 4 Abs. 1
InsO § 35
InsO § 36
InsO § 80
ZPO § 850c
ZPO § 850e
ZPO § 850f
ZPO a.F. § 850c Abs. 1
ZPO § 850f Abs. 1 Nr. 2
BremBesG § 4 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZI 2023, 589
ZInsO 2023, 1708

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

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