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BGH, Beschluss vom 13.08.2019 - Aktenzeichen VI ZR 46/19

DRsp Nr. 2019/12958

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrundes

Tenor

I.

Die Urteilsformel des Urteils des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2019 wird dahingehend berichtigt, dass es im zweiten Absatz hinsichtlich des Zinsausspruchs statt "seit dem 02.07.2016" heißen muss "seit dem 02.10.2015".

II.

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2019 wird zurückgewiesen.

III.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Streitwert: bis 22.000 €

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;

Gründe

I.

Soweit es im zweiten Absatz des Tenors der angegriffenen Entscheidung heißt, dass Zinsen "seit dem 02.07.2016" zu zahlen seien, liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - VII ZR 221/95, NJW 1996, 2574 , 2576; Beschluss vom 9. Februar 1989 - V ZB 25/88, BGHZ 106, 370 , 373) - berichtigt werden kann. Aus den Urteilsgründen (Seite 13) ergibt sich zweifelsfrei, dass das zugesprochene Schmerzensgeld "seit Ablauf der in der Mahnung vom 18.09.2015 (Anlage K 6) bis zum 01.10.2015 gesetzten Zahlungsfrist", also ab 02.10.2015 zu verzinsen ist. So hatte es der Kläger ausweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts auch beantragt.

Dem Beklagten und Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, zu dem diesbezüglichen Berichtigungsantrag des Klägers in der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung Stellung zu nehmen. Er hat sich nicht geäußert.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten war zurückzuweisen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 06.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 174/16
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 14.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 29 U 69/17

BGH - Beschluss vom 13.08.2019 (VI ZR 46/19) - DRsp Nr. 2019/12958

2019