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BGH - Entscheidung vom 03.07.1996

VIII ZR 221/95

Normen:
AGBG § 1, § 9

Fundstellen:
BB 1996, 1735
BGHR AGBG § 1 Abs. 1 S. 1 Vertragsbedingung 2
BGHR AGBG § 9 Taschenkontrolle 1
BGHZ 133, 184
DB 1996, 2124
DRsp I(120)224a-b
JR 1997, 236
MDR 1996, 995
NJW 1996, 2574
WM 1996, 1686
ZIP 1996, 1470

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]
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