Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für seine Entfernung aus dem Amt gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO liegen aufgrund der von dem Beklagten schuldhaft verwirklichten Amtspflichtverletzungen und des damit begangenen einheitlichen Dienstvergehens (§ 95 BNotO ) vor. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände kommt eine weniger eingriffsintensive Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht.

1. Der Beklagte hat - was von dem Senat als weiterer Tatsacheninstanz im Rahmen der Berufungsanträge (§ 129 VwGO ) ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten grundsätzlich im selben Umfang wie durch das Gericht erster Instanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuprüfen ist, § 109 BNotO , § 65 Abs. 1 , § 3 BDG , § 128 VwGO (Senatsbeschluss vom 28. August 2019 - NotSt(Brfg) 1/18, z.V.b., Rn. 38) - in 1661 Fällen vorsätzlich gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 352 Abs. 1 StGB (vgl. Schäfer in Schippel/Bracker, BNotO , 9. Aufl. § 17 Rn. 11) verstoßen sowie in drei Fällen jedenfalls grob fahrlässig Treuhandauflagen nicht beachtet (vgl. § 54 a Abs. 2 Nr. 2 und 3 BeurkG in der bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung des dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998; BGBl I 2585) und dadurch ein (einheitliches) Dienstvergehen begangen (§ 95 BNotO ). Die dazu getroffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts hat der Senat überprüft und bestätigt gefunden. Der Senat folgt der zutreffenden Würdigung des Oberlandesgerichts und macht sie sich vollumfänglich zu Eigen. Zusätzlich ist lediglich folgendes auszuführen:

2. Zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die in dem Urteil des Landgerichts K. - auswärtige Strafkammer P. - vom 27. November 2014 (KLs 92 Js 3736/13; im folgenden "Strafurteil") getroffenen tatsächlichen Feststellungen in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren bindend sind, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO , § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG . Entgegen der Ansicht des Beklagten sind diese auch von der Vorinstanz dem vorliegend angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Feststellungen nicht offenkundig unrichtig, so dass ihre erneute Prüfung zu beschließen wäre, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO , § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG .

a) Die Bindungswirkung des § 57 Abs. 1 BDG dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen durch staatliche Gerichte getroffen werden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts vorrangig den Strafgerichten zu übertragen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass tatsächliche Feststellungen, die ein Gericht auf der Grundlage eines Strafprozesses mit seinen besonderen Ermittlungsmöglichkeiten und Erfahrungen einerseits sowie den hierfür geltenden rechtsstaatlichen Sicherungen andererseits trifft, eine erhöhte Gewähr der Richtigkeit bieten. Damit wird zugleich die Beschleunigung (§ 4 BDG ) des während des strafgerichtlichen Verfahrens von Gesetzes wegen ausgesetzten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BDG ) Disziplinarverfahrens ermöglicht und eine wiederholte Inanspruchnahme und Belastung etwaiger Opferzeugen vermieden. Daher haben die Verwaltungsgerichte die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils ihrer Entscheidung ungeprüft zugrunde zu legen. Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen (stRspr, zB BVerwG, NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 11 mwN zu § 56 LDG NRW).

Die Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren entfällt gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG nur, wenn und soweit die strafgerichtlichen Feststellungen "offenkundig unrichtig" sind. Die Verwaltungsgerichte sollen nicht gezwungen werden, gleichsam "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden zu müssen. Sie sind daher berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (stRspr, zB BVerwG aaO Rn. 13 mwN). Für solche Sachverhaltsfeststellungen hat das Verwaltungsgericht eine erneute Prüfung zu beschließen.

Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren die offenkundige Unrichtigkeit einer strafgerichtlichen Feststellung geltend gemacht, so sind die Verwaltungsgerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist. Pauschale Behauptungen (etwa, es habe eine Absprache ["Deal"] gegeben) genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (zB BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43/10, juris Rn. 6; vom 30. August 2017 aaO Rn. 15 mwN).

b) Solche Umstände zeigt die Berufung nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich.

aa) Im Gegenteil hat der Prozessbevollmächtigte des Notars in der mündlichen Verhandlung (nochmals) klargestellt, dass dieser in 1661 Fällen der von ihm abgerechneten Betreuungsgebühr jeweils einen Gegenstandswert von 100 % des Kaufpreises zugrunde gelegt hat. Der Senat ist auf der Grundlage der schriftlichen Stellungnahme des Beklagten vom 3. Juli 2006 im Rahmen der damals durchgeführten Kostenrevision auch davon überzeugt, dass er insoweit vorsätzlich gehandelt hat. Ausweislich des Schreibens war ihm jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu der Bemessung der Gebühren des § 147 Abs. 2 KostO (Beschluss vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05, BGHZ 163, 77 ff.) bekannt. Soweit er aus der Sicht des Senats wenig glaubhaft weiterhin meint, gleichwohl zur Abrechnung auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 100 % des Kaufpreises berechtigt gewesen zu sein, würde es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum handeln, der entsprechend § 17 StGB rechtlich für den Vorsatz im Hinblick auf das Dienstvergehen ohne Bedeutung ist (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 1991 - NotSt (B) 1/91, NJW 1992, 1179 f.).

bb) Soweit es auf die Bindungswirkung des § 57 Abs. 1 BDG danach noch ankommt, greift der Einwand des Beklagten, das Strafurteil beruhe auf der unzulässigen Verwertung der bei der Geschäftsprüfung durch den Notarprüfer und die Bezirksrevisorin gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO eingesehenen Notarakten des Beklagten, nicht durch. Das Oberlandesgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das von dem Notar für sich im Strafprozess in Anspruch genommene Beweisverwertungsverbot nicht bestanden hat und auch im Disziplinarverfahren nicht besteht. Entgegen der Ansicht des Beklagten gibt es keinen aus dem Verbot des Selbstbelastungszwangs (nemo-tenetur-Grundsatz) folgenden allgemeinen Rechtsgrundsatz dahin, dass Erkenntnisse aus der Erfüllung von Mitwirkungspflichten nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden dürfen.

(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Verbot des Selbstbelastungszwangs aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zum Kern, dass niemand gezwungen werden darf, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung einer entsprechenden Sanktion zu liefern. Demgegenüber betreffen gesetzliche Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten den Kern der grundgesetzlichen Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen. Vielmehr können solche anderweitigen Mitwirkungspflichten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich zum Schutz von Gemeinwohlbelangen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 BvL 13/07, BVerfGK 17, 253, 264 mwN auch aus der Rechtsprechung des EGMR ). Dass diese Entscheidung sich auf die Vereinbarkeit von § 393 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 mit Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 1 Abs. 1 GG bezieht, steht der Anwendung dieser (allgemeinen) Ausführungen auf den vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Beklagten nicht entgegen.

(2) Notarinnen und Notare nehmen im Bereich vorsorgender Rechtspflege Staatsaufgaben wahr, die richterlichen Funktionen nahe kommen, und werden mithin typischerweise in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst tätig. Insbesondere sind ihnen Zuständigkeiten übertragen, die nach der geltenden Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sind (BVerfG, BVerfGE 131, 130 , 141 mwN; Senat, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 6/17, DNotZ 2018, 930 Rn. 16). Mit der in §§ 92 , 93 BNotO geregelten Dienstaufsicht nimmt der Staat seine Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege wahr (BVerfG aaO S. 146 f; Senat, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05, NJW 2005, 2693 unter III 1.). Im Rahmen der im Interesse der Rechtsuchenden und eines funktionierenden Notarwesens erfolgenden Prüfung und Überwachung seiner Amtsführung hat der Notar den von der Aufsichtsbehörde beauftragten Prüfern Akten, Verzeichnisse und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen und auszuhändigen sowie die nötigen Aufschlüsse zu geben (§ 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO ). Er kann auf ein Auskunftsverlangen aber geltend machen, es sei nicht gerechtfertigt, insbesondere unzumutbar, und um gerichtliche Überprüfung ersuchen (§ 111 Abs. 1 BNotO ; Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 1986 - NotZ 7/86, DNotZ 1987, 438 unter 2 b; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 3/91, DNotZ 1993, 465 unter III 1 b). Auf dieser Grundlage darf er in Anwendung der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Selbstbelastungsfreiheit die Auskunft auf Fragen verweigern, durch deren Beantwortung er sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde (Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO , 9. Aufl., § 93 Rn. 3). Es trifft daher nicht zu - wie der Beklagte meint - dass die Verweigerung einer Auskunft zwangsläufig eine Disziplinarmaßnahme zur Folge haben müsste.

(3) Indessen steht nicht eine vom Beklagten erteilte Auskunft in Rede. Dass eine (wie auch immer erzwungene) Auskunft zu dem gegen ihn geführten Strafverfahren geführt hätte, macht der Beklagte gerade nicht geltend. Vielmehr beruht die Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens allein auf der Auswertung der im Rahmen der Notaraufsicht geprüften Unterlagen, die im späteren Verlauf Anlass für die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die von dem Präsidenten des Landgerichts erstattete Strafanzeige war. Der Umstand, dass er die Akten und Urkunden den Prüfungsbeamten gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO ausgehändigt hat, ist - wie oben ausgeführt - schon nicht geeignet, in den Kern der grundgesetzlich gewährleisteten Selbstbelastungsfreiheit einzugreifen. Ergibt sich auf der Grundlage der im Prüfungsverfahren eingesehenen Akten der Verdacht einer Straftat, wird die Aufsichtsbehörde regelmäßig sogar gehalten sein, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten (vgl. Weingärtner in Weingärtner/Gassen/Sommerfeldt, DONot, 13. Aufl., § 32 Rn. 28).

cc) Soweit der Beklagte weitere einzelne Einwände gegen die Richtigkeit des Strafurteils erhebt, vermögen diese nicht dessen offenkundige Unrichtigkeit zu begründen. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen in Randnummern 12 bis 19 seines den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten zurückweisenden Beschlusses vom 14. Februar 2019. Die Entgegnungen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in den Schriftsätzen vom 3. April, 5. Mai und 17. September 2019 sind ebenfalls nicht geeignet, die offenkundige Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung des Landgerichts darzutun. Ergänzend ist anzumerken, dass auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem die Revision des hiesigen Beklagten verwerfenden Beschluss vom 14. Oktober 2015 sowohl die Sachrüge (mit Ausnahme der Reduzierung der Fälle der Gebührenüberhebung von 1678 auf 1661) als auch die Verfahrensrügen für unbegründet erachtet hat.

Dem Antrag des Beklagten, die Zeuginnen K. und B. zu vernehmen und auch seinen seinerzeitigen Strafverteidiger als Zeugen zu hören, ist nicht nachzugehen. Der Beklagte macht unter anderem geltend, im Strafprozess seien die ihn entlastenden Aussagen der Zeuginnen K. und B. nicht berücksichtigt worden. Dies trifft indessen nicht zu. Die Strafkammer hat sich - wie auch das Oberlandesgericht bereits ausgeführt hat - mit den Aussagen der Zeuginnen ausdrücklich auseinandergesetzt (Seite 68 des Strafurteils), seine Überzeugung aber auf die Aussagen der Zeugen R. und S. und maßgeblich auf den Prüfungsbericht vom 12. Dezember 2005 mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und das Schreiben des Beklagten vom 3. Juli 2006 hierzu gestützt (Seiten 9 und 66 ff. des Strafurteils). Damit setzt sich die Berufung nicht auseinander.

3. Soweit der Beklagte im Fall "M." (UR-Nr. 1027/10) geltend macht, der erste Vertrag sei am 14. Januar 2011 vollzugsreif gewesen, und die Sachbearbeiterin habe das angewiesene Verfahren, wonach Antragstellung und Zahlungsanweisungen am gleichen Tag zu versenden seien, missachtet, sodann die Antragstellung "schlichtweg vergessen", entlastet ihn dies nicht. Der Beklagte hat die Zahlungsanweisungen vom 14. und 17. Januar 2011 selbst unterzeichnet. Ihm hätte daher die Prüfung oblegen, ob die Treuhandauflagen eingehalten waren. Auch dass den Urkundsbeteiligten ein Schaden nicht entstanden sei, lässt den Amtspflichtverstoß als solchen nicht entfallen, worauf schon das Oberlandesgericht hingewiesen hat (Seite 29 des angefochtenen Urteils).

4. Zum Fall "D." (UR-Nr. 840/11) trägt der Beklagte vor, von der Existenz der Grundschuld habe sein Büro erst anlässlich der Eigentumsumschreibung (Antrag vom 22. Juni 2012) erfahren; deshalb habe er sich auch mit Schreiben vom 3. Juli 2012 beim Grundbuchamt bedankt. Das habe die Zeugin S. - bestätigt. Diese Aussage erwähne das Oberlandesgericht nicht. In dem an seine Haftpflichtversicherung gerichteten Schreiben sei er irrtümlich von einem falschen Sachverhalt ausgegangen.

Das greift aus zwei Gründen nicht durch. Zum einen hat sich das Oberlandesgericht davon überzeugt gezeigt, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Auszahlung von der Grundschuld gewusst hat. Es hat dies mit den eigenen Angaben des Beklagten zum Sachverhalt in dessen Schreiben an die Haftpflichtversicherung vom 11. September 2012 begründet. Darin hat der Beklagte vorgetragen, gleichzeitig mit der Anweisung zur Auszahlung habe der Geschäftsführer der D. AG zugesichert, "die Löschungsbewilligung für die Grundschuld auszuhändigen". Davon, dass der Beklagte selbst das Schreiben verfasst und die Zeugin S. - es lediglich geschrieben hat, hat sich das Oberlandesgericht aufgrund der Vernehmung der Zeugin S. überzeugt gezeigt. Sie habe glaubhaft erklärt, der Inhalt des Schreibens stamme von dem Beklagten. Ferner war in der von dem Beklagten unterzeichneten Auszahlungsanweisung als Verwendungszweck angegeben "Grundschuld". Diese überzeugende Würdigung wird durch den Vortrag des Beklagten in der Berufung nicht in Frage gestellt. Denn die Zeugin S. hat zwar in ihrer Vernehmung angegeben, dass sie selbst von der Grundschuld erst nach Auszahlung im Vollzug des Vertrages erfahren habe. Sie hat aber auch angegeben, nicht sagen zu können, wann der Beklagte von der Grundschuld erfahren habe.

Soweit der Beklagte demgegenüber vorträgt, die Zeugin habe "zu seinen Gunsten" gesprochen, was nicht protokolliert worden sei, fehlt es auch nach entsprechender Rückfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung bereits an Vortrag, welche konkreten Bekundungen im Protokoll nicht festgehalten worden seien. Überdies hat die Zeugin den Inhalt des Banddiktats des Vorsitzenden genehmigt (Seite 9 des Protokolls vom 9. März 2017), und der in der Verhandlung anwesende Beklagte sowie sein Verteidiger haben gegen die Richtigkeit des Protokolls weder in der mündlichen Verhandlung noch anschließend eine Berichtigung (§ 164 ZPO i.V.m. § 105 VwGO , § 3 BDG , § 96 Abs. 1 BNotO ) beantragt. Bereits aus diesen Gründen bedarf es nicht der vom Beklagten beantragten erneuten Vernehmung der Zeugin.

Letztlich kommt es darauf aber auch aus Rechtsgründen nicht an, weil der - von dem Oberlandesgericht angenommene - grob fahrlässige Amtspflichtverstoß schon darin liegt, dass der Beklagte - seine mangelnde Kenntnis von der Grundschuld unterstellt - nicht geprüft hat, ob die Treuhandauflagen eingehalten waren. Peinliche Genauigkeit bei der Erfüllung von Treuhandauflagen ist für einen Notar eine grundlegende Pflicht. Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (stRspr, vgl. Senat, Urteil vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/17, DNotZ 2019, 390 Rn. 38; Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6 mwN).

5. Zum Fall "G." (UR-Nr. 2322/11) macht der Beklagte geltend, er habe den Vorgang korrekt behandelt. Das Oberlandesgericht gehe unzutreffend davon aus, dass die Treuhandanweisung gelautet habe "über den Betrag nur zu verfügen, wenn folgende Auflagen erfüllt sind". Tatsächlich habe sie vor dem Hintergrund der Kettenkaufverträge gelautet "wenn sichergestellt ist, dass die nachfolgenden Auflagen erfüllt werden". Die erforderlichen Anträge seien durch den Enderwerber W. am 22. November 2011 persönlich bei dem Grundbuchamt eingereicht worden, das dem Büro des Beklagten am gleichen Tag den rangrichtigen Eingang bestätigt habe. Erst dann sei die Zahlung der Ablösesumme an die Sparkasse D. erfolgt.

Ob dieser Vortrag des Beklagten zutrifft, kann indes dahinstehen. Die Treuhandauflagen waren auch dann nicht erfüllt, wenn der Notar vorgegangen ist wie vorgetragen. Bei dem vorliegenden Kettenkaufvertrag konnte die Eigentumsumschreibung auf W. bei Einreichung der Grundbuchanträge am 22. November 2011 schon deshalb nicht sichergestellt sein, weil die nicht eingetragene Zwischenerwerberin G. ohne die - hier nicht vorliegende - Mitwirkung des eingetragenen Eigentümers D. die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des W. nicht bewilligen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 27/11, NJW 2012, 3431 Rn. 13; Monath, RNotZ 2004, 360, 361 ff.).

6. Soweit der Beklagte auf der Grundlage ihm seinen Angaben zufolge zugetragener Gerüchte geltend macht, das Disziplinarverfahren gegen ihn sei aus parteipolitischen Gründen eingeleitet und mit unangebrachtem Verfolgungseifer betrieben worden, vermag dies die festgestellten Tatsachen und deren disziplinarrechtliche Bedeutung nicht in Frage zu stellen. Soweit der Beklagte nunmehr darüber hinausgehend behauptet, das Justizministerium habe in dem gegen den Beklagten geführten Strafverfahren den Richter genötigt, seine Meinung, der Beklagte sei freizusprechen, gegen seine Überzeugung zu ändern, handelt es sich - wie der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf die Nachfrage des Senats eingeräumt hat - um eine bloße Vermutung, der Anknüpfungstatsachen nicht zugrunde liegen. Ferner behauptet auch der Beklagte nicht, dass auf den die Revision des Beklagten verwerfenden Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2015 Einfluss genommen worden sei.

7. Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere der Amtspflichtverletzung unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds des Notars und des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens der Allgemeinheit zu bemessen ist, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO , § 13 Abs. 1 BDG . Weiter zutreffend hat es auf dieser Grundlage angenommen, dass das aufgrund der schuldhaften Verletzung der Amtspflichten begangene Dienstvergehen angesichts seines Schweregrades die dauerhafte Entfernung des Beklagten aus dem Amt erforderlich macht (§ 97 Abs. 1 BNotO ).

a) Die dauerhafte Entfernung aus dem Amt kann im Disziplinarverfahren als schwerste Maßnahme lediglich dann verhängt werden, wenn der Notar in einer Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untragbar machen (Senat, Beschluss vom 8. November 2013 - NotSt(B) 1/13, ZNotP 2013, 434 Rn. 10; Senat, Urteil vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 1/14, BGHZ 203, 280 Rn. 52). Diese Voraussetzungen können regelmäßig dann vorliegen, wenn der Notar strafbare Handlungen, vor allem die Veruntreuung von ihm Anvertrautem oder Falschbeurkundungen, begangen oder in schwerwiegender Weise an unerlaubten oder unredlichen Geschäften mitgewirkt hat. Geringere Pflichtverletzungen genügen zumindest bei einschlägigen vorausgegangenen Disziplinarmaßnahmen (Senat, Urteil vom 24. November 2014 aaO; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO , 8. Aufl., § 97 Rn. 48). Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Dienstvergehen einen die Entfernung gebietenden und zugleich rechtfertigenden Schweregrad aufweist, ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände.

b) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs und nach Abwägung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände hält der erkennende Senat die dauerhafte Entfernung des Beklagten aus dem Amt für erforderlich.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht angesichts der über den längeren Zeitraum von etwa drei Jahren begangenen großen Zahl der Gebührenüberhebungen, durch die der Beklagte zum Nachteil der Kostenschuldner einen erheblichen materiellen Vorteil von jedenfalls über 200.000 € erzielt hat, angenommen, dass diese Dienstpflichtverletzungen die Entfernung des Beklagten aus dem Amt schon für sich allein rechtfertigten. Daran ändert auch nichts, dass - wie das Oberlandesgericht zu Recht ausgeführt hat - im Strafverfahren Pfändungen zur Sicherung der Verletzten erfolgt sind, gegen den Beklagten wegen der Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Gebührenüberhebung bisher Disziplinarmaßnahmen nicht ergangen waren und der Beklagte seine Gebührenpraxis unter dem Eindruck der Ermittlungen umgestellt hat.

Weiter zutreffend hat das Oberlandesgericht angenommen, dass die Schwere des Vergehens durch die festgestellten Verstöße gegen Treuhandauflagen vertieft wird. Auch insoweit folgt der Senat der zutreffenden Würdigung des Oberlandesgerichts und macht sie sich vollumfänglich zu Eigen.

Die Schwere der Pflichtverstöße macht das Verbleiben des Beklagten im Amt wegen des damit verbundenen Vertrauensverlusts in seine Amtsführung untragbar. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass gegen den Beklagten wegen einer Dienstpflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Vollzug eines Grundstückskaufvertrags durch rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts D. vom 22. Mai 2009 bereits eine Geldbuße in Höhe von 5.000 € verhängt werden musste, ohne dass dies dazu geführt hat, dass er fortan den ihm bei dem Umgang mit Fremdgeldern obliegenden Pflichten mit der gebotenen peinlichen Genauigkeit nachgekommen wäre.

Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Senat die beruflichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für den Beklagten berücksichtigt. Angesichts der von dem Beklagten zahlreich begangenen Straftaten zu Lasten der Kostenschuldner und der - trotz bereits erfolgter disziplinarischer Ahndung - wiederholten Treuhandverstöße stellt die Entfernung aus dem Amt entgegen der Ansicht des Beklagten aber auch im Hinblick auf die erheblichen Auswirkungen keine unverhältnismäßige Sanktion dar.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 , § 96 Abs. 1 BNotO , § 77 BDG , § 154 Abs. 1 VwGO . Einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht, § 78 BDG (Mayer in Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG , 6. Aufl., § 78 Rn. 1; Wittkowski in Urban/Wittkowski, BDG , 2. Aufl., § 78 Rn. 3).