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BAG, Urteil vom 05.05.2015 - Aktenzeichen 1 AZR 810/13

DRsp Nr. 2018/373

Rechtsfolge der Kündigung einer vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung Abweichung vom Tarifvertrag durch freiwillige Betriebsvereinbarung Keine Fortgeltung einer gekündigten und vom Tarifvertrag abweichenden Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung Parallelverfahren zu BAG 1 AZR 806/13 v. 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2013 - 10 Sa 38/13 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. November 2012 - 2 Ca 307/12 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 457,85 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. August 2012 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Normenkette:

BetrVG § 77 Abs. 3 S. 2; BetrVG § 77 Abs. 6 ; BetrVG § 88 ; BGB § 242 ;

Entscheidungsgründe:

Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO ).

Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 05.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 38/13
Vorinstanz: ArbG Nienburg, vom 22.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 307/12

BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 810/13) - DRsp Nr. 2018/373

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