BSG, Beschluss vom 05.11.2014 - Aktenzeichen B 14 AS 289/14 S - Aktenzeichen B 14 AS 290/14 S - Aktenzeichen B 14 AS 291/14 S
Die Verfahren - B 14 AS 289/14 S, B 14 AS 290/14 S und B 14 AS 291/14 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 289/14 S.
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2014 - L 7 AS 357/14 B ER, L 7 AS 438/14 B ER und L 7 AS 439/14 B ER - werden als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
Gründe:
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat durch die zuvor genannten Beschlüsse die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Chemnitz vom 25.2.2014 und 17.3.2014 wegen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ) als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidungen des LSG hat die Antragstellerin persönlich mit Schreiben vom 23.10.2014 und 26.10.2014 beim Bundessozialgericht ( BSG ) sinngemäß Beschwerde eingelegt und die Durchführung eines Eilverfahrens erbeten.
Die Beschwerden sind unzulässig. Die Beschlüsse des LSG sind, worauf dieses zutreffend hingewiesen hat, gemäß § 177 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar. Ein Ausnahmefall iS von § 160a Abs 1 SGG oder § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz liegt hier nicht vor. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das BSG nicht zuständig. Die Verwerfung der Rechtsmittel erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG .
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183 , 193 Abs 1 SGG .