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BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - Aktenzeichen XII ZB 330/13

DRsp Nr. 2014/3804

persönliche Anhörung als Kernstück der Amtsermittlung im Unterbringungsverfahren

a) Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung.b) Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 8. März 2013 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2013 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO ).

Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG in entsprechender Anwendung).

Normenkette:

FamFG § 68 Abs. 3 ; FamFG § 319 Abs. 1 S. 1;

Gründe

I.

Die Rechtsbeschwerde wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen.

Die Betroffene steht seit mehreren Jahren unter Betreuung. Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 ihre vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 28. Januar 2013 genehmigt und diese vorläufige Unterbringung mit Beschluss vom 28. Januar 2013 bis längstens 11. März 2013 verlängert. Am 7. März 2013 hat die Betreuerin die Genehmigung der "Verlängerung der Unterbringung" beantragt. Daraufhin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2013 "die weitere Unterbringung der Betroffenen" bis längstens zum 11. Juni 2013 genehmigt. Aus einem ärztlichen Zeugnis vom 7. März 2013 ergebe sich, dass eine einfache Entlassung mit Ablauf der Genehmigung mit Sicherheit nicht zu verantworten sei, weil sie zu einer unmittelbaren Fortsetzung der bestehenden Selbstgefährdung führen würde. Die Anhörung der Betroffenen werde nachgeholt.

Die gegen den Beschluss vom 8. März 2013 eingelegte Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vom 18. März 2013 zurückgewiesen, ohne die Betroffene im Beschwerdeverfahren anzuhören.

Mit der hiergegen erhobenen Rechtsbeschwerde begehrt die Betroffene nunmehr die Feststellung, dass die Beschlüsse von Amts- und Landgericht sie in ihren Rechten verletzt haben.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Der Rechtsbeschwerdeantrag ist dahin auszulegen, dass die Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl des amtsgerichtlichen als auch des landgerichtlichen Beschlusses begehrt. Die Rechtsbeschwerde hat zwar neben der Feststellung, "dass die angefochtene Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt hat", auch beantragt, den landgerichtlichen Beschluss aufzuheben. Weil das Verfahren indes erledigt ist und hier eine Zurückverweisung nicht in Betracht kommt, ist eine Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses ausgeschlossen; andernfalls bliebe die Beschwerde nicht beschieden. Der Antrag ist jedoch im vorgenannten Sinne umzudeuten (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012 XII ZB 389/12 FamRZ 2012, 619 Rn. 7).

2. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier vorliegenden Erledigung der Unterbringungsmaßnahme aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 691/12 FamRZ 2013, 1725 Rn. 4). Nachdem es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht um eine einstweilige Anordnung handelt, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen.

3. Die Entscheidungen von Amts- und Landgericht haben die Betroffene in ihren Rechten verletzt, was nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 8. August 2012 XII ZB 671/11 FamRZ 2012, 1634 Rn. 6) festzustellen ist.

a) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet: Die Betroffene leide unter einer Alkoholabhängigkeit, verbunden mit einer Unfähigkeit zur Alkoholabstinenz und einer zusätzlichen psychischen Störung, wahrscheinlich einer Schizophrenie. Ihr gesundheitlicher Zustand setze sie außerstande, für ihre Gesundheit Sorge zu tragen. Es liege ein derart massives Störungsbild vor, dass eine ambulante Betreuung der Erkrankung nicht verantwortbar sei. Das ergebe sich aus dem Sachverständigengutachten. Da zudem die Krankheitsuneinsichtigkeit bei der Betroffenen fortbestehe, sei sie geschlossen unterzubringen. Alles andere sei im Interesse der Betroffenen nicht zu verantworten. Eine erneute mündliche Anhörung durch das Beschwerdegericht sei nicht erforderlich, weil von dieser keine entscheidungsrelevanten neuen tatsächlichen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die Betroffene sei vom Amtsgericht persönlich angehört und ihr Gelegenheit gegeben worden, uneingeschränkt und umfassend das vorzutragen, was sie für erforderlich halte.

b) Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie sind wie die Rechtsbeschwerde im Ergebnis zu Recht rügt verfahrensfehlerhaft ergangen.

aa) Allerdings macht die Rechtsbeschwerde letztlich ohne Erfolg einen Verstoß der Gerichte gegen § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG geltend.

(1) Bei der vom Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. März 2013 erteilten Unterbringungsgenehmigung handelte es sich nicht um eine einstweilige Anordnung gemäß § 331 FamFG . Der amtsgerichtliche Beschluss enthält im Gegensatz zu den Beschlüssen vom 17. Dezember 2012 und vom 28. Januar 2013 weder im Tenor noch in den Gründen einen Hinweis auf §§ 331 f. FamFG . Folgerichtig entbehrt er auch Ausführungen zu den besonderen Voraussetzungen des § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG . Darüber hinaus hat das Amtsgericht eine (weitere) Unterbringungsdauer von drei Monaten genehmigt, die zumal im Zusammenspiel mit der bereits verstrichenen Unterbringungsdauer von drei Monaten nicht von § 331 Abs. 1 FamFG gedeckt wäre. Das Amtsgericht verweist im Übrigen in seinem Beschluss darauf, dass "die Festsetzung der Dauer der Maßnahme ... im Rahmen des § 319 FamFG " liege. Damit sollte ersichtlich auf § 329 FamFG abgestellt werden, der die für eine "reguläre" Unterbringungsgenehmigung geltenden Höchstfristen regelt.

(2) Das ärztliche Attest vom 7. März 2013, auf das das Amtsgericht seine Entscheidung gestützt hat, wird den Anforderungen an das gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor der Unterbringungsmaßnahme einzuholende Gutachten in keiner Weise gerecht. Dem entspricht im Übrigen auch der Hinweis des dieses ausstellenden Arztes, er habe die Betroffene noch nicht persönlich begutachten können und werde sein Gutachten, dessen Ergebnis für ihn noch offen sei, später erstatten.

§ 321 Abs. 1 FamFG ordnet im Hinblick auf die mit der Unterbringung einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte des Betroffenen zwingend die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Dadurch soll eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung sichergestellt werden (Senatsbeschluss vom 21. November 2012 XII ZB 306/12 FamRZ 2013, 211 Rn. 13). Demnach hätte das Amtsgericht hier nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur auf der Grundlage eines ärztlichen Attests die Unterbringung der Betroffenen genehmigen dürfen.

(3) Dieser Mangel ist jedoch entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts lag das schriftliche Sachverständigengutachten vom 18. März 2013 vor.

Die Verwertung dieses Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzte gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatte. Insoweit war das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut auch der Betroffenen persönlich im Hinblick auf ihre Verfahrensfähigkeit (§ 275 FamFG ) zur Verfügung zu stellen, nachdem die Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG , unter denen hiervon abgesehen werden kann, nicht vorlagen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XI