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BGH, Urteil vom 10.03.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 67/12

DRsp Nr. 2014/6469

Zulässigkeit der Zuhilfenahme von Anwaltsvereinen durch die Rechtsanwaltskammer bei der Organisation der Berufsbildung

1. Die Rechtsanwaltskammern sind nicht berechtigt, für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben im Zuge der beruflichen Bildung privatrechtlich organisierte Anwaltvereine heranzuziehen. 2. In Anlehnung an die in § 29 VwVfG bezeichneten Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Einsicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse im Sinne der §§ 34 ff. BBiG und der Auskunftserteilung hieraus, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse darzulegen vermag. Entsprechendes gilt für die von der Rechtsanwaltskammer zumindest teilweise zu denselben Zwecken wie das Ausbildungsverzeichnis geführten Ausbildungsakten.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des genannten Urteils und unter Aufhebung der die Akteneinsicht ablehnenden Bescheide der Beklagten verurteilt, dem Kläger Einsicht in die von ihr geführte Ausbildungsakte J. W. für den Zeitraum des Bestehens des Ausbildungsverhältnisses vom 1. September 2009 bis 28. Februar 2011 zu gewähren, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von den im ersten Rechtszug entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte 90 %, der Kläger 10 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BBiG § 34 Abs. 2 ; DSG NRW § 11; GVG § 17a Abs. 5 ; VwGO § 43 Abs. 1 ;

Tatbestand

1. Der Kläger ist seit 2004 Mitglied der Beklagten. In den Jahren 2008 bis 2013 bildete er in seiner Einzelkanzlei drei Frauen zu Rechtsanwaltsfachangestellten aus. Die für die Berufsbildung der Fachangestellten in ihrem Bereich zuständige Beklagte nahm zur Organisation der Berufsbildung in diesem Zeitraum - wie schon die Jahre zuvor und seit 15. November 1997 durch Vertrag - die Unterstützung der Anwaltvereine A. , B. und K. in Anspruch. Sie hatte für die Bezirke der genannten Anwaltvereine jeweils eines ihrer Mitglieder zum "Ausbildungsbeauftragten" bestellt und mit der Führung der Ausbildungsakten beauftragt. Bei den Anwaltvereinen waren Geschäftsstellen gebildet, deren Mitarbeiter dem jeweiligen Ausbildungsbeauftragten der Rechtsanwaltskammer als Hilfskräfte für die Organisation und Abwicklung der Ausbildungsangelegenheiten zur Verfügung standen. Gleiches galt in Bezug auf den Prüfungsausschuss und dessen Vorsitzenden für die Organisation und Abwicklung der Zwischen- und Abschlussprüfungen. Die Ausbildungsakten wurden für den Ausbildungsbeauftragten in den Geschäftsstellen aufbewahrt und unter Verschluss gehalten. Die Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Ausbildungsverhältnis wurde in der Ausbildungsakte geführt.

Gegen diese Praxis wendet sich der Kläger mit seiner Feststellungsklage. Er erhebt unter anderem den Einwand, dass für eine Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf die Anwaltvereine keine Rechtsgrundlage vorhanden sei und Datenschutzbelange sowohl des Klägers in seiner Funktion als Ausbilder als auch der Auszubildenden beeinträchtigt seien, weil die Angehörigen der Anwaltvereine keiner gesetzlichen Schweigepflicht unterlägen. Zudem erhielten die Anwaltvereine K. und B. , mit denen er als Ausbilder zu tun gehabt habe, unter Umständen Einblicke in Interna seiner Kanzlei.

Auf Antrag des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof festgestellt, dass die Beklagte nicht befugt sei, die "Administration" von Ausbildungsverhältnissen der Rechtsanwaltsfachangestellten, an denen der Kläger beteiligt sei, auf die Anwaltvereine B. und/oder K. zu übertragen. Die Beklagte greift das Urteil mit ihrer vom Anwaltsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung an. Vorsorglich kündigte sie den mit den drei Anwaltvereinen geschlossenen Vertrag und organisiert die Ausbildung seither selbst. Im Falle eines Obsiegens will sie die vorherige Verfahrensweise indessen wieder aufnehmen.

2. Mit seiner Anschlussberufung wollte der Kläger erreichen, dass ihm Einsicht in die Ausbildungsakte seiner ehemaligen Auszubildenden W . und O. gewährt wird, die ihm durch die Beklagte unter Hinweis auf deren fehlendes Einverständnis versagt worden war. Insoweit hatte der Anwaltsgerichtshof die Klage teils wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teils mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit (§ 112a Abs. 1 BRAO ) und teils (Ausbildungsakte O. ) wegen Unzulässigkeit nach § 44a VwGO abgewiesen. Nachdem die (vormalige) Auszubildende O. im Lauf des Berufungsverfahrens ihre Zustimmung zur Erteilung der Akteneinsicht erteilt hatte, wurde sie von der Beklagten gewährt. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt. Das Akteneinsichtsbegehren betreffend Frau W. verfolgt der Kläger mit seiner Anschlussberufung weiter.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben im Zuge der beruflichen Bildung privatrechtlich organisierte Anwaltvereine heranzuziehen.

1. Der Senat hat im Hinblick auf die in § 17a Abs. 5 GVG getroffene Bestimmung nicht zu prüfen, ob der durch den Kläger beschrittene Rechtsweg entsprechend der Annahme des Anwaltsgerichtshofs zulässig ist. Er sieht sich jedoch zu der Bemerkung veranlasst, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Streitigkeiten über den Ablauf und die Organisation der Berufsbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten solche nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder daraus abgeleitetem Recht im Sinne des § 112a Abs. 1 BRAO darstellen.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klage im Übrigen zulässig.

a) Der Kläger berühmt sich zumindest auch aufgrund seiner Funktion als Ausbilder von Rechtsanwaltsfachangestellten des subjektiven Rechts, von der Beklagten zu verlangen, die Organisation der Berufsbildung ohne Zuhilfenahme der betroffenen Anwaltvereine vorzunehmen. Damit begehrt er hinreichend bestimmt die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. dazu etwa BVerwG, NJW 1985, 1302, 1303; BVerwGE 100, 83 , 90; Eyermann/Happ, VwGO , 13. Aufl., § 43 Rn. 13). Was der Beklagten verboten werden soll, ergibt sich aus dem von ihm vorgetragenen und von der Vorinstanz gewürdigten Sachverhalt.

b) Auch das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Es ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Kläger durch die Verfahrensweise der Beklagten in seiner Funktion als Ausbilder unmittelbar betroffen war. Dass er derzeit kein Ausbildungsverhältnis eingegangen ist, stellt das Feststellungsinteresse dabei ebenso wenig in Frage wie der Umstand, dass die Beklagte die Ausbildung nach der Kündigung des genannten Vertrags selbst organisiert. Denn der Kläger will auch künftig als Ausbilder tätig werden, wobei die Beklagte bei ihr positivem Ausgang des Rechtsstreits wieder zu den früheren Gepflogenheiten zurückkehren will. Damit muss der Senat nicht entscheiden, ob der Kläger, wie vom Anwaltsgerichtshof angenommen, allein wegen seiner Stellung als Kammermitglied (vgl. allgemein BVerwGE 64, 298 , 301 f.; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO , 3. Aufl., § 73 Rn. 61 m.w.N.) hinsichtlich einer unter Umständen fehlerhaften Organisation der der Rechtsanwaltskammer durch das Berufsbildungsgesetz zugewiesenen Aufgabe der Berufsbildung (Über- bzw. Unterschreitung des Aufgabenbereichs) klageberechtigt wäre. Gleichfalls offenbleiben kann, ob er - was kaum naheliegt - unter Hinweis auf seine Fürsorgepflicht als Ausbilder (vgl. § 28 BORA ) ein Feststellungsinteresse aus einer behaupteten Verletzung von Rechten der ihm anvertrauten Auszubildenden ableiten könnte.

3. Der Anwaltsgerichtshof hat dem Feststellungsantrag in der Sache letztlich mit Recht entsprochen.

a) Das Berufsbildungsgesetz ( BBiG ) weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu (vgl. Leinemann/Taubert, Berufsbildungsgesetz , 2. Aufl., § 34 Rn. 5; Natzel, Berufsbildungsrecht, 3. Aufl., S. 353 f.; ders., DB 1981, 1407). Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG - ohne dass eine Öffnungsmöglichkeit normiert wäre - gerade der zuständigen Stelle die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse mit in § 34 Abs. 2 BBiG zwingend umschriebenem Inhalt auf. Einzutragen ist gemäß § 35 Abs. 1 BBiG bei Vorliegen der Voraussetzungen, zu denen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG auch die persönliche und fachliche Eignung des Ausbilders sowie die Eignung der Ausbildungsstätte gehören, der Berufsausbildungsvertrag nebst Änderungen seines wesentlichen Inhalts. Schon daraus ist ersichtlich, dass neben den Belangen der Auszubildenden auch schützenswerte Interessen des Ausbilders berührt sein können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Pflichtenzuweisung an die in § 71 BBiG aufgeführten zuständigen Stellen gerade im Blick auf deren Charakter als Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. für die Rechtsanwaltskammer § 62 Abs. 1 BRAO ; s. auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 1961 - AnwZ (B) 18/61, BGHZ 35, 292, 293) auch angesichts dort gegebener besonderer Schweigepflichten (vgl. für die Rechtsanwaltskammer § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO ) erfolgt ist.

b) Die von der Beklagten vormals gewählte Konstruktion der Bestellung von "Ausbildungsbeauftragten" mit diese unterstützenden Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen ist mit den aus §§ 34 , 35 BBiG ersichtlichen Wertentscheidungen des Berufsbildungsgesetzes nicht vereinbar. Zwar betrifft die durch die Beklagte mit den Anwaltvereinen getroffene Vereinbarung nicht die Führung des Verzeichnisses über die Berufsausbildungsverhältnisse im Sinne des § 34 BBiG , sondern die Führung von personalisierten "Ausbildungsakten" der einzelnen Auszubildenden. Die Ausbildungsakte weist jedoch sämtliche Eintragungen aus, die auch das Ausbildungsverzeichnis enthält. Sie beginnt nach Nummer 2 des Vertrags vom 15. November 1997 mit dem Ausbildungsvertrag, wobei die (gesamte) "Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Ausbildungsverhältnis ... in der Ausbildungsakte geführt " wird. Ferner werden in die Ausbildungsakte unter anderem Prüfungsarbeiten und Prüfungsergebnisse aufgenommen. Demgemäß war zumindest die gesamte aktenmäßige Betreuung aller Ausbildungsverhältnisse im Bereich der Beklagten den verselbständigten Geschäftsstellen bei den privatrechtlich organisierten Anwaltvereinen übertragen.

Es mag dabei sein, dass den in den Anwaltvereinen tätigen Personen entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs nach den getroffenen Vereinbarungen keine hoheitlichen Befugnisse im e