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Weiterführende Dokumente

Kriterien für ehebedingte Nachteile

Ehebedingte Nachteile als maßgebliche Anknüpfungspunkte | Praxishandbuch Familiensachen
Unterhaltsbefristung gem. § 1578b Abs. 2 BGB

Rechtsfolgen im Einzelnen | Praxishandbuch Familiensachen
Allgemeine Grundsätze

Darlegungs- und Beweislast | Praxishandbuch Familiensachen

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - Aktenzeichen XII ZB 214/13

DRsp Nr. 2014/6695

Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbundverfahren; Entstehung eines ehebedingten Nachteils aus einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes

a) Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an Senatsurteile vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - FamRZ 2013, 860 ).b) Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und Senatsbeschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 650/11 - FamRZ 2013, 935 ).

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB § 1578b;

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) begehrt von dem Antragsteller, ihrem mittlerweile geschiedenen Ehemann (im Folgenden: Ehemann), im Scheidungsverbundverfahren Zahlung nachehelichen Unterhalts.

Aus der im Jahr 1989 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahr 1994 geboren wurde. Dieser führt einen eigenen Haushalt und ist wirtschaftlich selbständig. Die Eheleute waren zunächst in einem Kernkraftwerk in der ehemaligen DDR beschäftigt, der Ehemann als Maschinist und die Ehefrau als Ingenieurin. Die Ehegatten entschlossen sich nach der politischen Wende, in den Westen umzuziehen und sich in Norddeutschland um neue Arbeitsplätze zu bemühen. Der Ehemann nahm im Herbst 1990 im direkten Anschluss an seine frühere Tätigkeit eine Stelle bei den Stadtwerken N. an. Dort ist er noch heute beschäftigt; er verfügte im Jahr 2012 über ein Nettoeinkommen von rund 3.229 € monatlich. Die 1963 geborene Ehefrau war bis März 1992 in dem Kernkraftwerk beschäftigt, in der Zeit seit Mitte 1990 in Form einer auf "Null" reduzierten Kurzarbeit. Nachdem es der Ehefrau nicht gelang, in N. ebenfalls einen Arbeitsplatz zu finden, absolvierte sie im Jahr 1992 einen vom Arbeitsamt vermittelten halbjährigen Computerkurs. Nach der Geburt des Sohnes führten die Beteiligten bis Herbst 1998 eine Hausfrauenehe. Im Anschluss hieran absolvierte die Ehefrau eine Umschulung zur Kauffrau für Bürokommunikation. Unmittelbar nach Abschluss dieser Ausbildung Anfang 2001 nahm sie eine Tätigkeit als kaufmännische Angestellte auf. Seit Anfang 2002 arbeitet sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber mit aktuell rund 40 Wochenstunden; sie verfügte im Jahr 2012 über ein Nettoeinkommen von rund 1.440 € monatlich.

Das Amtsgericht hat auf den im Februar 2012 zugestellten Scheidungsantrag die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.055,86 € zu zahlen (Elementarunterhalt 844,86 € und Altersvorsorgeunterhalt 211 €). Auf die Beschwerde des Ehemanns, mit der er eine stufenweise Begrenzung des Unterhalts begehrt hat, hat das Beschwerdegericht die Unterhaltszahlung auf 863 € monatlich reduziert (Elementarunterhalt 691 € und Altersvorsorgeunterhalt 172 €). Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Beim Ehemann sei von einem bereinigten Monatseinkommen von 3.114,81 € und bei der Ehefrau von einem solchen von 1.329,70 € auszugehen. Danach ergebe sich ein monatlicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt von insgesamt 863 €.

Der Unterhalt sei nicht gemäß § 1578 b BGB zu begrenzen. Der Ehefrau seien dauerhafte ehebedingte Nachteile entstanden. Zwar habe sie ihren Arbeitsplatz im Kernkraftwerk betriebsbedingt aufgeben müssen. Die von den Beteiligten gemeinsam gestaltete Lebensführung nach dem Verlust des Arbeitsplatzes der Ehefrau habe aber eine eigenständige Ursache für den Einkommensnachteil gesetzt. Anders als dem Ehemann sei es der Ehefrau nicht gelungen, eine ihrer Ausbildung und bisherigen Berufstätigkeit entsprechende neue Arbeitsstelle zu finden. Die Lebensplanung der Beteiligten sei ab etwa 1992 darauf gerichtet gewesen, ein Kind zu bekommen, das schließlich im Juni 1994 nach künstlicher Befruchtung geboren worden sei.

Dass sich die Ehefrau aufgrund ihrer vom Ehemann behaupteten schwierigen Persönlichkeitsstruktur und nicht aufgrund gemeinsamer getragener Entscheidungen während der Ehe ab 1991 nicht bundesweit beworben habe, sei aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nicht anzunehmen. Das berufliche Agieren der Ehefrau vor der Eheschließung zeuge gerade nicht von geringer Flexibilität, Scheu vor fremden Städten oder einer persönlichkeitsbedingten Angst vor Leitungsaufgaben. Die Ehefrau habe ihrer sekundären Darlegungslast hinsichtlich ihrer ehebedingten Nachteile genügt. Ihren Vortrag, welche konkreten Nachteile ihr entstanden seien, habe der Ehemann nicht zu widerlegen vermocht. Aufgrund der Erwerbsbiografie der Ehefrau bis zur Eheschließung bestünden ausreichende Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Tätigkeit in ihrem erlernten Beruf, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam nach N. gezogen wären und sich für ein Kind entschieden hätten, das dann überwiegend von der Ehefrau betreut worden sei. Der Vortrag des Ehemanns sei widersprüchlich. Einerseits behaupte er, der Anspruch sei verwirkt, weil die Ehefrau 1990 bis 1993 einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf gefunden hätte, wenn sie sich nur ausreichend und in einem größeren Umkreis beworben hätte. Andererseits behaupte er, soweit es auf die Höhe des ehebedingten Nachteils ankomme, dass es der Ehefrau nicht gelungen wäre, eine Anstellung in ihrem erlernten Beruf zu finden.

Es könne auch aufgrund des vom Ehemann vorgelegten statistischen Materials nicht davon ausgegangen werden, dass es der Ehefrau bei ausreichenden Bewerbungen im gesamten (west-)deutschen Raum, insbesondere im Ballungsbereich der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, 1990 oder 1991 nicht gelungen wäre, einen Arbeitsplatz zu finden. Es könne sein, dass die Arbeitsplatzsituation für Chemie-Ingenieure Anfang der 90er Jahre so angespannt gewesen sei, dass auch Universitätsabsolventen mit guten Examina nicht sofort eine Anstellung hätten finden können. Zu berücksichtigen sei aber, dass die Ehefrau nur begrenzt mit einem Universitätsabsolventen zu vergleichen gewesen sei. Sie habe nämlich Anfang der 90er Jahre bereits über fünf Jahre Berufserfahrung in leitender Position und neben dem Ingenieursabschluss über eine Ausbildung als Chemielaborantin verfügt.

Dass sich die Ehefrau nach der Entscheidung für ein gemeinsames Kind bei der Arbeitssuche auf einen Umkreis von 50 km um den gemeinsamen Wohnort beschränkt habe, sei angesichts der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und der Schichttätigkeit des Ehemanns unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar und vom Ehemann offensichtlich anhand des gemeinsamen Zusammenlebens auch so akzeptiert worden.

Eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf führe zu keinem gerin