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Weiterführende Dokumente

Nachteil und Altersversorgung

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Bedeutung der Einsatzzeitpunkte

Erläuterungen zum Schriftsatzmuster | Praxishandbuch Familiensachen
Unterhaltsbefristung gem. § 1578b Abs. 2 BGB

Rechtsfolgen im Einzelnen | Praxishandbuch Familiensachen

BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - Aktenzeichen XII ZB 235/12

DRsp Nr. 2014/5700

Ausgleich eines ehebedingten Nachteils durch Erlangung von Altersvorsorgeunterhalt

Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 ).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - Senat für Familiensachen II - des Saarländischen Oberlandgerichts vom 28. März 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsteller unter Ziffer 1 der Beschlussformel verpflichtet worden ist, an die Antragsgegnerin einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von mehr als 311,34 € monatlich zu zahlen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

BGB § 1573 Abs. 2 ; BGB § 1578b Abs. 1 ; BGB § 1578b Abs. 2 ;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund noch über nachehelichen Unterhalt. Ihre im Juli 2001 geschlossene Ehe ist auf den am 5. Juni 2007 zugestellten Scheidungsantrag seit November 2011 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist ein im Juli 2003 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der (endgültigen) Trennung der Ehegatten im Frühjahr 2006 bei der Antragsgegnerin (Ehefrau) lebt und von dieser betreut wird.

Der Antragsteller (Ehemann) erzielt bereinigte Einkünfte, die sich nach Abzug des Kindesunterhalts auf 3.679 € belaufen. Der Ehefrau hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage einer zumutbaren Erwerbstätigkeit im Umfang einer dreiviertel Stelle bereinigte Erwerbseinkünfte in Höhe von rund 1.116 € zugerechnet.

Das Familiengericht hat den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 1.183 € zu zahlen. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsbetrag auf 965 € ermäßigt. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns, mit der er eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf 311,34 € begehrt.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung im angefochtenen Umfang und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Belang - im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Betreuung des gemeinsamen Kindes erlaube der Ehefrau auch nach Vollendung seines dritten Lebensjahres keine Erwerbstätigkeit, die über eine dreiviertel Stelle in ihrem erlernten Beruf als pharmazeutisch-technische Assistentin hinausgehe. Hierdurch erleide sie gegenüber einer fiktiven vollen Erwerbstätigkeit einen Einkommensausfall von monatlich netto 311,34 €, welcher im Wege des Betreuungsunterhalts auszugleichen sei. Weitere 653,69 € monatlich schulde der Ehemann als Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB . Insgesamt betrage der Unterhalt damit gerundet 965 €.

Eine Befristung des Betreuungsunterhalts scheitere am Vorrang der Regelungen des § 1570 BGB gegenüber der Befristungsmöglichkeit nach § 1578 b BGB ; eine Befristung des Aufstockungsunterhalts scheide mangels hinreichend klarer Prognose über den Umfang einer künftigen Erwerbsobliegenheit aus.

Auch eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den eigenen angemessenen Lebensbedarf sei nicht angezeigt. Eine Kürzung des Betreuungsunterhalts komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil durch diesen Teil des geschuldeten Unterhalts nur der relativ geringe Differenzbetrag zwischen dreiviertel- und vollschichtiger Tätigkeit ausgeglichen werde. Eine Begrenzung des Aufstockungsunterhalts sei derzeit ebenfalls nicht vorzunehmen. Ehebedingte Nachteile der Ehefrau ergäben sich daraus, dass sie bei einer dreiviertel Stelle nur geringere Versorgungsanwartschaften erwerben könne als bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Eine weitere Teilhabe der Ehefrau an den vom Einkommen des Ehemanns abgeleiteten Lebensverhältnissen erscheine daher nicht unbillig.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht allerdings erkannt, dass der Unterhaltsberechtigte neben dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt grundsätzlich auch einen solchen auf Aufstockungsunterhalt haben kann.

Der Senat unterscheidet in ständiger Rechtsprechung für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines Erwerbshindernisses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. Wenn der Unterhaltsberechtigte an einer Erwerbstätigkeit vollständig gehindert ist, ergibt sich der Unterhaltsanspruch allein aus §§ 1570 bis 1572 BGB , und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht durch das Erwerbshindernis verursacht worden ist, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Bei einer - wie hier - lediglich teilweisen Erwerbshinderung ist der Unterhalt allein wegen des durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls auf §§ 1570 bis 1572 BGB zu stützen und im Übrigen auf § 1573 Abs. 2 BGB (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 20 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 41).

b) Die Höhe des nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB einheitlich zu bemessenden Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff. mwN). Ausgehend von dem bereinigten Einkommen des Ehemanns nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von 3.679 € und dem bereinigten Einkommen der Ehefrau aus einer ihr nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts zumutbaren dreiviertel Stelle in Höhe von 1.116 € ergibt sich im Wege der Differenzmethode ein Unterhaltsanspruch in Höhe von (3.679 € - 1.116 € = 2.563 € x 3/7 =) rund 1.098 €. Soweit dies den vom Oberlandesgericht zugesprochenen Unterhaltsbetrag übersteigt, ist der Senat an einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung zugunsten der unterhaltsberechtigten Ehefrau allerdings gehindert, da nur der unterhaltspflichtige Ehemann Rechtsbeschwerde eingelegt hat.

c) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist allerdings nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1