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BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - Aktenzeichen III ZR 79/13

DRsp Nr. 2014/3186

Zahlung einer Vertragsstrafe durch Vereinbarung in einem geschlossenen und beendeten Datensatznutzungsvertrag i.R.e. Beschwerde

Die Beschwer bestimmt sich danach, in wieweit der vom Richterspruch gewährte Rechtsschutz hinter dem in Form der gestellten Anträge erbetenen zurückbleibt.

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Februar 2013 - 3 U 217/12 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.000 € festgesetzt.

Normenkette:

EGZPO § 26 Nr. 8 ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1;

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000 € in Anspruch und stützt sich dabei auf eine entsprechende Vereinbarung in einem mit ihm am 22. November 2008 geschlossenen und zwischenzeitlich beendeten Datensatznutzungsvertrag. Der Beklagte hält die Höhe der Vertragsstrafe für unangemessen und die dazu getroffene Regelung deshalb für unwirksam. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte nach der Mitteilung des Oberlandesgerichts, es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, negative Feststellungswiderklage erhoben. Das Oberlandesgericht hat anschließend die Berufung des Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen und zugleich ausgesprochen, dass die in zweiter Instanz erhobene Widerklage wirkungslos sei. Den Gegenstandswert für das Berufungsverfahren hat es auf 32.000 € festgesetzt und dabei den auf die negative Feststellungswiderklage entfallenden Betrag mit 24.000 € veranschlagt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, der insbesondere rügt, dass seine Widerklage inhaltlich nicht geprüft worden sei.

II.

Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestwert der Beschwer von mehr als 20.000 € überschritten. Zwar weist die Beschwerdeerwiderung zutreffend daraufhin, dass das Berufungsgericht über die Widerklage in der Sache keine Entscheidung getroffen hat, und der Beklagte daher das mit der Widerklage verfolgte Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Verfahrens machen könnte. Daraus folgt aber nicht, dass der Beklagte durch diese Behandlung seines Widerklagebegehrens lediglich in Höhe der insoweit entstandenen und ihm (ebenfalls) auferlegten Kosten beschwert worden ist. Die Beschwer ist vielmehr danach zu bestimmen, wieweit der vom Richterspruch gewährte Rechtsschutz hinter dem in Form der gestellten Anträge erbetenen zurückbleibt (vgl. nur MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., Vor §§ 511 ff Rn. 14 f mwN). Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte vorliegend durch die fehlende Sachentscheidung über seine Widerklage in Höhe des vollen Werts beschwert ist. Diese Sichtweise liegt auch der - nicht näher begründeten - Wertfestsetzung des erkennenden Senats in dem Verfahren III ZR 403/13 (siehe unter 2.) zugrunde. Die vorliegende Konstellation ist dabei derjenigen vergleichbar, bei der ein (Nichtzulassungs-)Beschwerde- oder Revisionsführer ein Berufungsurteil angreift, durch das das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen worden ist. Auch dort bemisst sich die Beschwer nach dem Wert der Berufungsanträge, auch wenn eine das Rechtsschutzbegehren zurückweisende Sachentscheidung nicht getroffen worden ist (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358, 361; vom 24. Februar 1983 - IX ZR 35/82, NJW 1984, 495; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123, 124; vom 5. November 1997 - XII ZR 290/95, NJW 1998, 613 , 614 und Beschluss vom 3. Juli 2002 - IV ZR 191/01, NJW 2002, 3477 , 3478).

2. Die von der Beschwerde in den Mittelpunkt gestellte Frage, ob das Berufungsgericht die erstmals im Berufungsverfahren erhobene Widerklage aufgrund der von ihm gewählten Verfahrensweise (Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO ) zu Recht für wirkungslos angesehen hat oder aber sich mit ihr (sachlich) hätte befassen müssen, ist mittlerweile vom erkennenden Senat zum Nachteil des Beschwerdeführers beantwortet worden (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, NJW 2014, 151 Rn. 19 ff).

3. Auch im Übrigen hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: LG Bamberg, vom 20.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 16/11
Vorinstanz: OLG Bamberg, vom 05.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 217/12
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BGH - Beschluss vom 28.01.2014 (III ZR 79/13) - DRsp Nr. 2014/3186

2014