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BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - Aktenzeichen 4 StR 95/14

DRsp Nr. 2014/9312

Würdigung der beiden Verkaufsversuche durch Vorlage der gefälschten Fahrzeugpapiere als selbständige Taten i.R.d. Urkundenfälschung

Wird eine gefälschte Urkunde dem ursprünglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. November 2013 werden die Schuldsprüche im Fall II.3. b der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Hehlerei sowie der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist.

2.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten B. und die Revision des Angeklagten I. werden verworfen.

3.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StGB § 22 ; StGB § 23 Abs. 1 ; StGB § 260 Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 263 Abs. 1 ; StGB § 263 Abs. 3 S. 2