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BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - Aktenzeichen VII ZB 40/13

DRsp Nr. 2014/6466

Terminsgebühr bei Sprechen lediglich über das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anderen Verfahren

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG nicht aus.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 1.168,80 €

Normenkette:

HGB § 89b; RVG § 2 Abs. 2 ; RVG § 60 Abs. 1 ; VV RVG Nr. 3202 ;

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Terminsgebühr.

Der Kläger, der für die Beklagte als Vertriebspartner in einem so genannten Multi-Level-Vertrieb tätig war, verlangte im Ausgangsrechtsstreit von der Beklagten vor dem Landgericht im Wege einer Stufenklage die Erteilung eines Buchauszugs und die Zahlung eines Ausgleichs nach § 89b HGB . Das Landgericht wies die Klage ab. Am selben Tag wies das Landgericht weitere gleichgelagerte Stufenklagen anderer Vertriebspartner der Beklagten mit derselben rechtlichen Begründung ebenfalls ab. Hiergegen legten der Kläger und - in den Parallelverfahren - weitere Vertriebspartner der Beklagten Berufung ein. In sämtlichen Verfahren wurden die jeweiligen Kläger und die Beklagte durch dieselben Prozessbevollmächtigten wie im hiesigen Ausgangsrechtsstreit vertreten. Durch Urteil vom 14. Juni 2012 wies das Oberlandesgericht in einem der Parallelverfahren (4 U 138/11) die von dem Vertriebspartner J. eingelegte Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurück. In der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2012 hatte das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass es die Berufung für unbegründet halte, jedoch die Revision zulassen werde, und angeregt, bis zu einer etwaigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die anhängigen Parallelverfahren zum Ruhen zu bringen. Nachdem in der Folgezeit die zugelassene Revision von dem Vertriebspartner J. nicht eingelegt worden war, fand am 25. Juli 2012 zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien ein Telefongespräch statt, wobei der genaue Gesprächsinhalt zwischen den Parteien streitig ist. Mit Schriftsatz vom 28. November 2012 nahm der Kläger seine Berufung im hiesigen Ausgangsrechtsstreit zurück.

Die Beklagte hat im Rahmen der Kostenfestsetzung für die Berufungsinstanz des hiesigen Ausgangsrechtsstreits unter anderem die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr in Höhe von 1.168,80 € beantragt. Das Landgericht hat die von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten entsprechend dem Antrag der Beklagten festgesetzt. Der Kläger hat hiergegen insoweit Beschwerde eingelegt, als zugunsten der Beklagten die genannte Terminsgebühr festgesetzt worden ist. Das Beschwerdegericht hat den Beschluss des Landgerichts dahin geändert, dass eine solche Terminsgebühr nicht festzusetzen ist. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des vom Landgericht erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlusses.

II.

Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Im Streitfall beurteilt sich die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in der Berufungsinstanz des Ausgangsrechtsstreits nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung, die für bis zum 31. Juli 2013 erteilte Aufträge gilt (vgl. § 60 Abs. 1 RVG ).

1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG , im Folgenden: VV RVG ) sei nicht angefallen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2012 im Parallelverfahren sei es nicht zu einem auf die Erledigung auch des hiesigen Ausgangsrechtsstreits gerichteten Gespräch zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG gekommen. In jener mündlichen Verhandlung sei vom Gericht angeregt worden, die weiteren Parallelverfahren bis zu einer etwaigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem damals verhandelten Rechtsstreit zum Ruhen zu bringen. Ferner habe der Senat die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO durch den dortigen Kläger angeregt, der daraufhin seine Berufungsanträge entsprechend ergänzt habe. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise für die Parallelverfahren einverstanden erklärt, wohingegen der Prozessbevollmächtigte des dortigen Klägers mit diesem Rücksprache halten wollte. Zu einer Aussetzung der Verfahren sei es dann nicht gekommen, weil der Kläger des genannten Parallelverfahrens die zugelassene Revision nicht eingelegt habe. Dieser Austausch zwischen dem Gericht und den Prozessbevollmächtigten über die weitere Verfahrensweise in den Parallelverfahren darunter dem hiesigen Ausgangsrechtsstreit erfülle nicht die Voraussetzungen einer auf die Erledigung des hiesigen Ausgangsrechtsstreits gerichteten Besprechung. Eine Einigung dahingehend, dass die eine oder die andere Partei sich bei einer entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs dieser vollumfänglich unterwerfen würde, sei nicht getroffen worden.

Auch die telefonische Unterredung der Prozessbevollmächtigten der Parteien vom 25. Juli 2012 erfülle diese Voraussetzungen nicht. Der Inhalt der Unterredung sei zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte behaupte zwar, ihr Prozessbevollmächtigter habe bei dem Telefonat angeregt, die Berufungen in den übrigen Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft des am 14. Juni 2012 in dem Parallelverfahren verkündeten Urteils zurückzunehmen, was der Prozessbevollmächtigte des Klägers noch mit diesem habe besprechen wollen. Der Kläger behaupte hingegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sich bei dem Telefonat nur darüber habe informieren wollen, was der Kläger weiter zu tun gedenke. Da beide Prozessbevollmächtigten die Richtigkeit ihrer jeweiligen Darstellung anwaltlich versichert hätten und die Beklagte für das Entstehen des von ihr behaupteten Gebührentatbestands beweispflichtig sei, könne nicht von der Darstellung der Beklagten ausgegangen werden, sondern es sei die Schilderung des Klägers zugrunde zu legen. Dieser zufolge habe sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nur erkundigt, ob der Klägervertreter die übrigen Berufungsverfahren trotz des genannten Rechtskrafteintritts noch durchführen wolle. Ein solches allgemeines Gespräch über die weitere Vorgehensweise oder eine grundsätzliche Bereitschaft zur Berufungsrücknahme reiche nicht aus. Es handele sich um die bloße Einholung einer Information, für welche noch keine Terminsgebühr entstehe.

2. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand.

a) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, aufgrund der Verhandlungen im Gerichtstermin vom 24. Mai 2012 sei im Ausgangsrechtsstreit eine Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG entstanden.

aa) Die Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 VV RVG entsteht nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG unter anderem für die Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Die Terminsgebühr ersetzt nach dem Willen des Gesetzgebers sowohl die frühere Verhandlungs- als auch die frühere Erörterungsgebühr (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 209). Im Vergleich zu diesen Gebühren ist der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert worden. Mit der Regelung der Terminsgebühr soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass der Anwalt nach seiner Bestellung in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beiträgt. Deshalb soll die Terminsgebühr schon dann verdient sein, wenn der Anwalt an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens durch eine gütliche Regelung zielen (vgl. BT Drucks. 15/1971, S. 209). Für die Entstehung einer Terminsgebühr kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007,