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BGH, Beschluss vom 25.03.2014 - Aktenzeichen VI ZR 271/13

DRsp Nr. 2014/6279

Substantiierungslast einer nicht beweisbelasteten Partei bei Stehen des darlegungspflichtigen Gegners außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs

1. Ist eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden, kann zur Wahrung des Anspruchs der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil auch in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind.2. Die Erklärungslast des Gegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten.3. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiierten muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist. Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ergänzende Angaben zuzumuten sind.4. Behauptet der Kläger den Abschluss eines bestimmten Vertrags, braucht der Beklagte nicht im Ergebnis darzulegen, weshalb er davon ausgeht, dass kein Vertrag zustande kam. Er kann vielmehr den Vertragsabschluss bestreiten, mit der Folge, dass der Kläger nunmehr die konkreten Umstände darzulegen hat, die seines Erachtens zu einem Vertrag führten. Zu diesen muss der Beklagte sich dann ebenso konkret äußern.5. Grundsätzlich ist neues tatsächliches Vorbringen nicht präkludiert und zu berücksichtigen, wenn es eine Sachurteilsvoraussetzung betrifft.6. Zwar genügte es im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO , dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche aus §§ 823 , 826 , 831 BGB schlüssig behauptet hat. Jedoch ist das Gericht gehalten, neuem tatsächlichem Vorbringen, das die internationale Zuständigkeit in Frage stellt, von Amts wegen nachzugehen und es zu berücksichtigen, auch wenn die Prüfung der vorgetragenen Tatsachen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage erfolgt.

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 112.024,05 €

Normenkette:

ZPO § 314 ; ZPO § 320 ;

Gründe

1. Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in Konya in der Türkei handelt, Schadensersatz wegen des angeblichen Erwerbs nicht börsennotierter Aktien der Beklagten im Jahre 1999 in Deutschland geltend.

In der Klageerwiderung vom 17. Juni 2011 hat die Beklagte die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und die Aktivlegitimation des Klägers bestritten. Das Landgericht hat seine Zuständigkeit für deliktische Ansprüche bejaht und die Klage abgewiesen. In der Erwiderung auf die Berufung des Klägers hat die Beklagte bestritten, dass der Kläger - wie von ihm vorgetragen - die Aktien selbst von dem Zeugen K. erworben habe. Daraufhin hat die Berichterstatterin am 22. April 2013 gegenüber dem Kläger verfügt, zum Termin am 2. Mai 2013 Unterlagen, die den Erwerb der Aktien belegen (Aktien, Quittungen pp.), im Original mitzubringen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 2. Mai 2013 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erneut die internationale Zuständigkeit gerügt und die Aktivlegitimation des Klägers bestritten. Der Vorlage von Anlagescheinen durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers begegnete der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit dem Hinweis, dass die Aktien durch Dritte erworben sein können, nämlich durch den Vater des Klägers. Die Parteien haben daraufhin einen widerruflichen Vergleich geschlossen, den der Kläger am 15. Mai 2013 widerrufen hat. Ohne die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, hat das Berufungsgericht durch Urteil vom 6. Juni 2013 der Klage stattgegeben. Den Antrag des damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 20. Juni 2013 auf Berichtigung des Tatbestands, hat es unter Bezugnahme auf das Berufungsurteil zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie möchte ihren Antrag auf Klageabweisung in der Revision weiterverfolgen.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht das Bestreiten der Beklagten des Erwerbs der Aktien durch den Kläger im Inland für nicht erheblich gehalten und keine ausreichenden Feststellungen zum Erwerbsvorgang getroffen hat. Dadurch wird die Beklagte in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG ).

a) Die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung nicht schon deshalb unbeachtlich, weil im Tatbestand des Berufungsurteils festgestellt ist, dass der Kläger im Jahre 1999 die Aktien erworben hat, und der dagegen gerichtete Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten vom 20. Juni 2013 erfolglos geblieben ist. Die tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil liefert zwar Beweis für das mündliche Parteivorbringen (§ 314