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Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 433/18) | Datum: 10.07.2019
Entscheidung

Grundsätzlich keine allgemeine Auskunftspflicht (Aufklärungspflicht) der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei.

BGH (II ZR 159/89)

Datum: 11.06.1990

Fundstelle: BGHR ZPO § 138 Abs. 3 Aufklärungspflicht 1; DRsp IV(412)212a; NJ 1991, 44; NJW 1990, 3151; VersR 1990, 1254; WM 1990, 1844

Auszug:
a. »Die [in jüngster Zeit von Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, 1976, umfassend erörterte] Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht hat sich nicht durchsetzen können [...]