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BGH, Beschluss vom 10.04.2014 - Aktenzeichen I ZR 100/13

DRsp Nr. 2014/10495

Schadensersatzpflicht bei Löschen verunreinigter Güter aus einem Frachtschiff

Wenn der Umschlag von Waren in Verbindung mit einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag vereinbart wird, stellt dieser im Zweifel eine unselbständige Nebenleistung dar, die nach den Regeln des gemischten Vertrags zu behandeln ist.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 29. April 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Streitwert: 743.053,64 €

Normenkette:

HGB § 407 Abs. 1 ; HGB § 421 Abs. 1 S. 2; ZPO § 522 Abs. 2 ; BGB § 328 ;

Gründe

I. Die Klägerin betreibt am Kamerunkai in Hamburg einen Umschlagsbetrieb. Sie löschte am 11. November 2011 im Auftrag des Charterers des Seeschiffs "BBC Naples" eine Partie Rohre aus dem Schiff, die für die Beklagte als Empfängerin bestimmt waren. Nach der Löschung der Rohre aus der Luke 1 wurden die in der Luke 2 befindlichen Rohre gelöscht. Als die Rohre aus Luke 2 zu einem großen Teil gelöscht waren, kamen mit Schlamm verunreinigte tropfende Rohre zum Vorschein, die ebenfalls gelöscht wurden. In Bezug auf die Verunreinigung der Rohre wurde später festgestellt, dass es offenbar durch ein Leck in den Ballasttanks einen Eintritt von Seewasser in den Laderaum 2 gegeben hatte. Das Seewasser verflüssigte lose geschüttetes Bleierzkonzentrat, das als Beiladung durch eine Wand von den Rohren getrennt und ebenfalls im Laderaum 2 gestaut war. Da die Trennwand nicht wasserdicht war, konnte sich das verflüssigte Bleierzkonzentrat auch in den mit Rohren belegten Teil des Laderaums ausbreiten und die dort lagernden Rohre kontaminieren. Die Klägerin lagerte die Rohre nach der Entladung auf ihrem Gelände. Da es sich bei Bleierzkonzentrat um ein Umweltgift handelt, mussten die Rohre fachgerecht behandelt und das Bleierzkonzentrat entsprechend den Auflagen der Hamburger Umweltbehörde entsorgt werden. Mit der Reinigung der Rohre beauftragte die Beklagte die Klägerin, die der Beklagten für die durchgeführten Reinigungsarbeiten und für die Lagerung der Rohre auf ihrem Gelände insgesamt 743.053,64 € in Rechnung stellte. Die Klägerin nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen in Anspruch.

Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, die Klägerin könne die für die Reinigung der Rohre entstandenen Kosten nicht erstattet verlangen, weil sie den infolge der Verunreinigung der Rohre entstandenen Schaden selbst durch ein sorgfaltswidriges Löschen des Gutes verursacht habe. Die von der Klägerin bei der Löschung begangene Pflichtverletzung führe zu einem aufrechenbaren Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, da sie, die Beklagte, in den Schutzbereich des Umschlagsvertrags zwischen dem Charterer und der Klägerin, bei dem es sich um einen Frachtvertrag im Sinne von § 407 Abs. 1 HGB handele, einbezogen sei.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht mit einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Die Beklagte könne der dem Grunde nach unstreitigen Forderung der Klägerin weder vertragliche noch deliktische Ansprüche wegen der Kontaminierung der Rohre durch Bleierzschlamm entgegenhalten. Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehe kein Vertragsverhältnis. Der Charterer des Schiffes "BBC Naples" sei mit der Klägerin durch einen Umschlagsvertrag verbunden. Die Beklagte sei nicht Partei dieses Vertrags und auch nicht gemäß § 328 BGB forderungsberechtigt. Ein deliktischer Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass die Klägerin sich beim Löschen der Rohre nicht sorgfaltswidrig verhalten habe.

Soweit sich die Beklagte für ihre Auffassung, die Klägerin sei ihr aus dem Umschlagsvertrag vertraglich zum Schadensersatz verpflichtet, auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stütze, nach der sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag richte, sei diese Rechtsprechung im Streitfall nicht anwendbar. Die Klägerin sei beauftragt worden, eine Partie Rohre aus dem Seeschiff "BBC Naples" mit Hilfe von Kränen auf die Kaianlage zu löschen und auf ihrer Lagerfläche zwischenzulagern. Da der Vertrag Bestandteile verschiedener Vertragstypen enthalte, seien die einzelnen Tätigkeiten nach den Regeln des gemischten Vertrags zu behandeln. Die Rohre seien unstreitig nicht während ihrer Beförderung zum Lager der Klägerin - also bei Vornahme einer Ortsveränderung - beschädigt worden. Nach dem Vortrag der Beklagten sei dies vielmehr geschehen, als die Klägerin mit Bleierzschlamm tropfende Rohre über bis dahin nicht kontaminierte Rohre, die auf dem Kai abgelegt gewesen seien, hinweggehoben habe. Auf diese werkvertragliche Tätigkeit sei nach den Regeln des gemischten Vertrags Werkvertragsrecht anzuwenden. Dementsprechend scheide eine Inanspruchnahme der Klägerin aus dem Umschlag- und Terminalvertrag durch die Beklagte aus.

II. Die Beschwerde der Beklagten ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi