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BGH, Urteil vom 04.02.2014 - Aktenzeichen X ZR 137/10

DRsp Nr. 2014/4915

Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen Antriebssteuerung als Streitpatent

1. Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben können bei einem Sachanspruch, dessen räumlichkörperlich definierter Gegenstand grundsätzlich unabhängig davon geschützt ist, zu welchem Zweck, mit welcher Wirkung oder in welcher Funktion er verwendet wird, an der Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und zu begrenzen, indem sie die Sache oder eines ihrer Elemente als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen oder für den angegebenen Zweck verwendet werden kann. 2. Ergibt sich für den Fachmann aus dem Stand der Technik die Anregung für seine Ausgestaltung, fehlt es der Erfindung an der für ihre Schutzfähigkeit erforderlichen Neuheit.

Tenor

Die Berufung gegen das am 29. Juni 2010 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 917 965 (Streitpatents), das am 11. November 1998 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 24. November 1997 angemeldet wurde. Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 2 und 15 des Streitpatents lauten wie folgt:

1.

Sammelhefter für Falzbogen mit einer Heftstation (22; 76), wenigstens einem Falzbogenanleger (12, 14, 16, 18; 64, 66, 68, 70, 72, 74), einer Sammelkette (20; 82) und einem Antrieb, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb aus mehreren Einzelantriebseinheiten (86, 88, 90; 142, 146, 148) besteht, von denen jeweils eine der Heftstation (22; 76), jedem Falzbogenanleger (12, 14, 16, 18; 64, 66, 68, 70, 72, 74) und der Sammelkette (20; 82) zugeordnet ist, jede Einzelantriebseinheit (86, 88, 90; 142, 146, 148) wenigstens einen Elektromotor (30, 34, 36, 38, 40; 104, 118, 130; 162, 164, 166) und eine diesem zugeordnete Steuereinheit (32, 42, 44, 46, 48; 87, 89, 91; 143, 147, 149) aufweist und eine Verbindung (50; 92, 94; 160) zum Austausch von Daten- und/ oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten (32, 42, 44, 46, 48; 87, 89, 91; 143, 147, 149) vorgesehen ist.

2.

Sammelhefter für Falzbogen mit einer Heftstation (22; 76), wenigstens einem Falzbogenanleger (12, 14, 16, 18; 64, 66, 68, 70, 72, 74), einer Sammelkette (20; 82) und einem Antrieb, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb aus mehreren Einzelantriebseinheiten (86, 88, 90; 142, 146, 148) besteht, von denen eine gemeinsam der Heftstation (22; 76) und der Sammelkette (20; 82) zugeordnet ist und die übrigen Einzelantriebseinheiten je einem Falzbogenanleger (12, 14, 16, 18; 64, 66, 68, 70, 72, 74) zugeordnet sind, jede Einzelantriebseinheit (86, 88, 90; 142, 146, 148) wenigstens einen Elektromotor (30, 34, 36, 38, 40; 104, 118, 130; 162, 164, 166) und eine diesem zugeordnete Steuereinheit (32, 42, 44, 46, 48; 87, 89, 91; 143, 147, 149) aufweist und eine Verbindung (50; 92, 94; 160) zum Austausch von Daten- und/oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten (32, 42, 44, 46, 48; 87, 89, 91; 143, 147, 149) vorgesehen ist.

15.

Verfahren zur Antriebssteuerung eines Sammelhefters nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Einrichtbetrieb vorbestimmte Drehpositionsversatzsollwerte zwischen dem Motor (104; 162) der Haupteinheit (86; 142) und jedem Motor (118, 130; 164, 166) der Nebeneinheiten (88, 90; 146, 148) eingestellt werden und während des Produktionsbetriebs die aktuellen Drehpositionen des Motors (104; 162) der Haupteinheit (86; 142) und jedes Motors (118, 130; 164, 166) der Nebeneinheiten (88, 90; 146, 148) erfasst und die erfassten Istwerte der Drehpositionen des Motors (104, 162) der Haupteinheit (86; 142) und der Motoren (118, 130; 164, 166) der Nebeneinheiten (88, 90; 146, 148) auf den jeweiligen vorbestimmten Drehpositionsversatzsollwert geregelt werden.

Die übrigen Patentansprüche sind auf einen oder mehrere dieser Ansprüche zurückbezogen.

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts hat das Streitpatent aufrechterhalten (Anl. NK5); die Beschwerde ist erfolglos geblieben (Beschluss vom 1. Dezember 2005 - T 0037/04 - 3.2.05, Anl. NK6).

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig.

Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Streitpatent zuletzt in einer Fassung verteidigt, in der die Patentansprüche 1 und 2 nach den Wörtern "diesem zugeordnete Steuereinheit ... aufweist" wie folgt lauten:

"... und eine als Bus ausgebildete Verbindung (50; 92, 94; 160) zum Austausch von Daten- und/oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten (32, 42, 44, 46, 48; 87, 89, 91; 143, 147, 149) vorgesehen ist, wodurch die Erweiterung des Sammelhefters um einzelne Falzbogenanleger oder andere Komponenten durch einfaches Anschließen der Steuereinheiten an den Bus erfolgt und wobei im Einrichtbetrieb eingestellte Drehpositionsversatzsollwerte im Produktionsbetrieb entsprechend der Produktionsgeschwindigkeit korrigiert werden können.",

sich die weiteren Patentansprüche auf diese Fassung der Patentansprüche 1 und 2 rückbeziehen und Patentanspruch 15 am Ende angefügt wird:

"... und dass die im Einrichtbetrieb eingestellten Drehpositionsversatzsollwerte im Produktionsbetrieb entsprechend der Produktionsgeschwindigkeit korrigiert werden können."

Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr. P. , Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur L. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

Entscheidungsgründe

I. Das Streitpatent betrifft einen Sammelhefter für Falzbogen und ein Verfahren zu dessen Antriebssteuerung.

1. Sammelhefter sind nach den Ausführungen der Streitpatentschrift papierverarbeitende Maschinen, mit denen ein Endprodukt aus mehreren Falzbogen zusammengestellt und geheftet wird. Bedruckte Falzbogen werden den Falzbogenanlegern zugeführt, dort vereinzelt, geöffnet und auf die durchgehende Sammelkette aufgelegt. Die zu heftende Anzahl von Falzbogen wird auf der Sammelkette durch Mitnehmer gesammelt und ausgerichtet und sodann von der Sammelkette zur Heftstation transportiert, wo die gesammelten Falzbogen geheftet werden.

Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift erfolgte der Antrieb eines Sammelhefters nach dem Stand der Technik über einen zentralen Elektromotor, wobei die Heftstation, die Sammelkette, die Falzbogenanleger und gegebenenfalls weitere Komponenten über ein Getriebe und eine durchgehende Königswelle angetrieben wurden. Da die einzelnen Falzbogen von den Falzbogenanlegern zeitlich abgestimmt auf die Sammelkette abgeworfen werden müssen, damit von den Mitnehmern der Sammelkette jeweils ein vollständiger Stapel unterschiedlicher Falzbogen erfasst wird, muss der Abwurfzeitpunkt des Falzbogens der Geschwindigkeit der Sammelkette entsprechend eingestellt werden, wozu bei den herkömmlichen Einrichtungen im Stillstand der Drehpositionsversatz der einzelnen Falzbogenanleger zu dem zentralen Antrieb eingestellt wird.

Die bekannten Sammelhefter weisen nach der Streitpatentschrift verschiedene Nachteile auf: Die Anzahl der Anleger richtet sich nach der maximalen Anzahl der zu verarbeitenden Falzbogen, aus denen die Endprodukte bestehen sollten, ist aber durch die Leistung des zentralen Elektromotors und die mechanische Stabilität der Königswelle beschränkt. Der Antrieb über eine Königswelle bedingt einen großen Aufwand beim Austausch von Falzbogenanlegern; zudem führt ein taktweises Abschalten einzelner Anleger zu Schwierigkeiten. Eine Veränderung des Abwurfzeitpunkts des Falzbogens während des Betriebs ist entweder überhaupt nicht oder nur mit großem Aufwand möglich. Schließlich sind solche Sammelhefter hinsichtlich der räumlichen Anordnung der einzelnen Komponenten unflexibel.

2. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, einen flexiblen Einsatz und Betrieb eines Sammelhefters zu ermöglichen.

3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in Patentansprüchen 1 und 2 einen Sammelhefter und in Anspruch 15 ein Verfahren zu dessen Antriebssteuerung vor.

a) Die Merkmale der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 in seiner zuletzt verteidigten Fassung lassen sich wie folgt gliedern (Gliederungspunkte des Patentgerichts in eckigen Klammern):

1.

Es handelt sich um einen Sammelhefter für Falzbogen mit

1.1

wenigstens einem Falzbogenanleger [2],

1.2

einer Sammelkette [3],

1.3

einer Heftstation [1] und

1.4

einem Antrieb [4].

2.

Der Antrieb besteht aus mehreren Einzelantriebseinheiten [5],

2.1

die jeweils mindestens aufweisen [6]

2.1.1 einen Elektromotor [6.1] und

2.1.2 eine diesem zugeordnete Steuereinheit [6.2]

2.2

und von denen jeweils eine zugeordnet ist:

2.2.1 jedem Falzbogenanleger [5.2],

2.2.2 der Sammelkette [5.1] und

2.2.3 der Heftstation [5.1].

3.

Es ist eine Verbindung zum Austausch von Daten- oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten vorgesehen [7], die

3.1

als Bus ausgebildet ist und

3.2

die Erweiterung des Sammelhefters um einzelne Falzbogenanleger oder andere Komponenten durch einfaches Anschließen der Steuereinheiten an den Bus ermöglicht.

4.

Der Sammelhefter ist so ausgebildet, dass Drehpositionsversatzsollwerte

4.1

im Einrichtbetrieb eingestellt und

4.2

im Produktionsbetrieb entsprechend der Produktionsgeschwindigkeit korrigiert werden können.

b) Der in Patentanspruch 2 vorgeschlagene Sammelhefter unterschei-

det sich von dem Sammelhefter nach Patentanspruch 1 lediglich dadurch, dass der Sammelkette und der Heftstation anders als in Merkmalen 2.2.2 und 2.2.3 vorgesehen eine gemeinsame Einzelantriebseinheit zugeordnet ist.

c) Die Merkmale des in Patentanspruch 15 vorgeschlagenen Verfahrens lassen sich nach der zuletzt verteidigten Fassung dieses Anspruchs wie folgt gliedern (Gliederungspunkte des Patentgerichts in eckigen Klammern):

1.

Es handelt sich um ein Verfahren zur Antriebssteuerung eines Sammelhefters mit

1.1

wenigstens einem Falzbogenanleger [2],

1.2

einer Sammelkette [3],

1.3

einer Heftstation [1] und

1.4

einem Antrieb [4].

2.

Der Antrieb besteht aus mehreren Einzelantriebseinheiten [5],

2.1

die jeweils mindestens aufweisen [6]

2.1.1 einen Elektromotor [6.1],

2.1.2 eine diesem zugeordnete Steuereinheit [6.2] und

2.1.3 Mittel zur Erfassung der Drehposition des Motors (Patentanspruch 5)

2.2

und von denen jeweils eine zugeordnet ist:

2.2.1 jedem Falzbogenanleger [5.2],

2.2.2 der Sammelkette [5.1] und

2.2.3 der Heftstation [5.1].

3.

Es ist eine Verbindung zum Austausch von Daten- oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten vorgesehen [7], die

3.1

als Bus ausgebildet ist und

3.2

die Erweiterung des Sammelhefters um einzelne Falzbogenanleger oder andere Komponenten durch einfaches Anschließen der Steuereinheiten an den Bus ermöglicht.

4.

In einem Einrichtbetrieb werden vorbestimmte Drehpositionsversatzsollwerte zwischen dem Motor einer Haupteinheit und jedem Motor der übrigen Einzelantriebseinheiten (Nebeneinheiten) eingestellt [15.1].

5.

Während des Produktionsbetriebs werden

5.1

die aktuellen Drehpositionen des Motors der Haupteinheit und jedes Motors der Nebeneinheiten erfasst [15.2],

5.2

die erfassten Istwerte der Drehpositionen des Motors der Haupteinheit und der Motoren der Nebeneinheiten auf den jeweiligen vorbestimmten Drehpositionsversatzsollwert geregelt [15.3] und

5.3

die Drehpositionsversatzsollwerte gegebenenfalls entsprechend der Produktionsgeschwindigkeit korrigiert.

d) Patentanspruch 15 stellt sich damit in seiner Rückbeziehung auf die Patentansprüche 1 und 5 im Wesentlichen als verfahrensmäßige Einkleidung des Gegenstands dieser Sachansprüche dar. Denn die Merkmale 4.1 und 4.2 des Patentanspruchs 1 entsprechen in der Sache den Merkmalen 4 und 5.3 des Patentanspruchs 15. Die Merkmale 2.1.3, 5.1 und 5.2 dieses Anspruchs sind zwar in Patentanspruch 1 nicht wörtlich aufgeführt. Die Einstellung von Drehpositionsversatzsollwerten im Einrichtbetrieb und die Möglichkeit ihrer Korrektur im Produktionsbetrieb ergeben technisch jedoch nur dann einen Sinn, wenn auch Mittel zur Erfassung der Drehposition des jeweiligen Motors vorhanden sind und der erfasste Istwert der Drehposition des Motors auf den jeweiligen (vorbestimmten oder korrigierten) Drehpositionsversatzsollwert geregelt wird. Entsprechendes gilt für die Rückbeziehung auf die Patentansprüche 2 und 4. Die nachfolgenden Ausführungen zum Gegenstand der Patentansprüche 1 und 2 gelten daher für Patentanspruch 15 entsprechend.

4. Zum Verständnis der Merkmalsgruppe 3 sind folgende Bemerkungen veranlasst:

a) Das Patentgericht hat Merkmal 3 dahin erläutert, dass die Leitung zum Austausch von Daten- oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten geeignet sein müsse, was eine beschränkende Wirkungsangabe beinhalte, die so zu verstehen sei, dass durch den Austausch der Daten- oder Steuersignale der synchrone Betrieb der Einzelkomponenten des Sammelhefters gewährleistet sein müsse. Der Begriff des Austausches setze dabei einen Datenfluss in beide Richtungen voraus, wobei aber eine Abfrage bzw. die Übermittlung eines Betriebszustandes ausreiche. Hierbei genüge ein Datenaustausch über eine übergeordnete (zentrale) Steuereinheit. In welcher Weise der Datenaustausch erfolge, lasse das Streitpatent ebenso offen wie die Frage, welche Daten- oder Steuersignale auszutauschen seien.

b) Dies hält den Angriffen der Berufung stand.

Merkmal 3 in der erteilten Fassung des Streitpatents trifft keine nähere Aussage über die Beschaffenheit der Verbindung. Erforderlich ist lediglich, dass diese geeignet ist, einen Austausch von Daten- oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten zu ermöglichen. Die Angabe, dass die Verbindung "zum Austausch" vorgesehen ist, ist mit dem Patentgericht als Wirkungsangabe zu verstehen. Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben können bei einem Sachanspruch, dessen räumlichkörperlich definierter Gegenstand grundsätzlich unabhängig davon geschützt ist, zu welchem Zweck, mit welcher Wirkung oder in welcher Funktion er verwendet wird, an der Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und zu begrenzen, indem sie die Sache oder eines ihrer Elemente als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen oder für den angegebenen Zweck verwendet werden kann (s. nur BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 Xa ZR 40/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze). So verhält es sich auch hier. Nach dem auch vom Patentgericht herangezogenen Absatz 9 der Beschreibung des Streitpatents soll der Austausch von Daten- oder Steuersignalen zwischen den Steuereinheiten den synchronen Betrieb der Einzelkomponenten des Sammelhefters gewährleisten, der bei den im Stand der Technik bekannten Sammelheftern durch den zentralen Antrieb erreicht wurde. Die patentgemäße Lehre erfordert daher (nur) eine Verbindung der Steuereinheiten, die so ausgebildet ist, dass ein Austausch von Daten- oder Steuersignalen erfolgen kann, der den synchronen Betrieb der Einzelkomponenten sicherstellt. Wann welche Signale ausgetauscht werden, lässt Merkmal 3 hingegen offen. Lediglich die vom Patentgericht ebenfalls zutreffend als nicht näher bestimmt angesehene Art der Verbindung ist nunmehr dahin konkretisiert, dass sie als Bus ausgebildet ist (Merkmal 3.1). Merkmal 3.2 bezeichnet lediglich die Folge dieser Ausbildung, dass die Erweiterung des Sammelhefters durch Anschließen weiterer Steuereinheiten weiterer Komponenten an den Bus erfolgen kann.

Schließlich kann, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, Merkmal 3 - entgegen der Auffassung der Technischen Beschwerdekammer - nicht entnommen werden, dass die Verbindung einen nicht über eine Hauptsteuerung laufenden Austausch von Daten- oder Steuersignalen zwischen den einzelnen Steuereinheiten ermöglichen muss. Auch insoweit wird das vom Patentgericht entwickelte Verständnis durch die Unteransprüche 3 und 4 bestätigt. Nach Patentanspruch 3 weist eine Einzelantriebseinheit eine zentrale Steuerung auf, nach Patentanspruch 4 ist eine der Einzelantriebseinheiten als Haupteinheit zur Arbeitstaktvorgabe und sind alle weiteren Einzelantriebseinheiten als diesem Arbeitstakt folgende Nebeneinheiten ausgebildet.

Daran hat auch die Einfügung der Merkmalsgruppe 4 nichts geändert. Denn sie verlangt nur, dass der Sammelhefter so eingerichtet ist, dass Drehpositionsversatzsollwerte der einzelnen Elektromotoren in einem Einrichtbetrieb eingestellt und im Produktionsbetrieb entsprechend der Produktionsgeschwindigkeit korrigiert werden können. Der entsprechende Steuerungsbefehl kann von der Hauptsteuerung gegeben werden.

II. Das Patentgericht hat den Gegenstand des Streitpatents für nahegelegt erachtet und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung 681 923 (NK14) offenbare einen der Merkmalsgruppe 1 entsprechenden Sammelhefter. Da die Druckschrift den Antrieb nicht näher beschreibe, gehe der Fachmann - ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, der über mehrjährige Erfahrung in der Planung und Konstruktion von Sammelheftern verfüge und bei der Auslegung des Antriebs mit einem Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik zusammenarbeite - von einem herkömmlichen Antrieb mittels einer mechanischen Königswelle, d.h. einer zentralen Antriebswelle, aus, die durch den gesamten Sammelhefter hindurchgehe und von der die verschiedenen Komponenten des Sammelhefters durch mehrere Abtriebe angetrieben würden. Bei diesem Konzept seien alle Bewegungen und Komponenten fest mit dem Hauptantrieb gekoppelt.

Wie sich aus dem Aufsatz von Lackhove, etz 22/1996, S. 12 (NK10), ergebe, sei es indes am Prioritätstag in vielen Zweigen der Technik, wie etwa bei Papierbeschichtungs- und Flaschenabfüllanlagen, verbreitet gewesen, die aufwendigen mechanischen Königswellen durch elektrische Wellen, die allerdings eine abgestimmte Steuerung der Einzelantriebe erforderten, zu ersetzen, wodurch die Mechanik vereinfacht und Kosten reduziert würden. Es könne dahingestellt bleiben, ob sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 bereits in der Anwendung dieses Fachwissens, wie es NK10 wiedergebe, erschöpfe. Jedenfalls ergebe sich aus der US-Patentschrift 5 499 803 (NK13.1), dass auch bei der Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen vor dem Prioritätstag des Streitpatents der Übergang von der mechanischen Königswelle zur elektrischen Welle bereits vollzogen gewesen sei.

Die Schrift NK13.1 beschreibe eine Zusammentragmaschine ohne Hauptantriebswelle, in der bedruckte Bogen oder Blätter zusammengetragen würden. Sie weise auf die sich in Verbindung mit einer langen Hauptantriebswelle, also auch einer Königswelle, ergebenden Probleme wie geringe Flexibilität, Probleme der Ansteuerung der Zuführeinrichtungen und Verschleißanfälligkeit der mechanischen Komponenten hin. Zur Beseitigung dieser Probleme schlage die Schrift vor, jede Zuführeinrichtung mit einem eigenen Motor anzutreiben, diesen mit einer eigenen Steuerung zu versehen und die einzelnen Steuerungen mit einer Hauptantriebssteuerung zu verbinden, die die Betriebsgeschwindigkeit steuere und den Zeittakt des Betriebs der Antriebsmotoren koordiniere. Zumindest Letzteres bedinge, dass die Hauptantriebssteuerung Kenntnis von den Daten der Motorendrehzahl und des Motorstellungsencoders erlange, da sonst der Zeittakt des Betriebs der Motoren nicht aufeinander abgestimmt werden könne. Daher entnehme der Fachmann der NK13.1 eine Steuerung mit einem bidirektionalen Datenaustausch. Soweit die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts in der NK13.1 lediglich eine unidirektionale Verbindung verwirklicht gesehen habe, sei der Offenbarungsgehalt der Schrift nicht ausgeschöpft worden. Auch wisse der Fachmann, dass eine unidirektionale Verbindung nicht geeignet sei, eine Maschine, wie sie NK13.1 beschreibe, hinreichend genau zu steuern, da mangels Rückmeldung der Empfang von Daten sowie insbesondere deren Fehlerfreiheit nicht überprüfbar seien. Über den Antrieb des Sammelförderers treffe die NK13.1 zwar keine Aussage. Da eine Synchronisation der Zuführeinrichtungen mit dem - selbstverständlich angetriebenen - Sammelförderer notwendig sei, unterstelle der Fachmann aber, dass der Sammelförderer über einen eigenen Antrieb verfüge, der von der Hauptantriebssteuerung gesteuert werde. Damit sei in NK13.1 ein mit den Merkmalen 2 und 3 übereinstimmendes Antriebskonzept verw