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BGH, Urteil vom 20.03.2014 - Aktenzeichen X ZR 128/12

DRsp Nr. 2014/8646

Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Das europäische Patent 1 084 317 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 um sämtliche Merkmale von Patentanspruch 2 ergänzt wird, dass Patentanspruch 2 entfällt und dass sich die übrigen Patentansprüche auf die so geänderte Fassung rückbeziehen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerinnen werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen 1/3 und die Beklagte 2/3.

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik

Deutschland erteilten europäischen Patents 1 084 317 (Streitpatents), das am 31. Mai 1999 unter Inanspruchnahme einer schwedischen Priorität vom 3. Juni 1998 angemeldet worden ist und ein Arretiersystem zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten und mit einem solchen Arretiersystem versehene Bodenplatten betrifft. Das Streitpatent ist im Einspruchsverfahren in geänderter Fassung mit 16 Patentansprüchen aufrechterhalten worden. Danach lauten die einander nebengeordneten Patentansprüche 1 und 15 in der Verfahrenssprache wie folgt:

"1. A locking system for mechanical joining of floorboards (1), said locking system comprising a tongue-and-groove joint (36, 38), the groove (36) and tongue (38) of which have cooperating upper abutment surfaces (43, 49) and cooperating lower abutment surfaces (45, 52) for vertical locking of two joint edges (4a, 4b) of two adjacent floorboards (1, 1'), said upper and lower abutment surfaces (43, 49; 45, 52) being essentially parallel with the principal plane of the floorboards (1), and said locking system comprising, for horizontal mechanical joining of the joint edges (4a, 4b) perpendicular to the same, a locking groove (14) formed in the body of the floorboard in the underside (3) of a first one of the joint edges (4b) and extended in parallel therewith, and a portion (P) projecting from the second joint edge (4a) and integrated with a body (30, 32, 34) of the floorboard (1), said portion (P) supporting, at a distance from the joint edge (4a), a locking element (8) cooperating with the locking groove (14), wherein said tongue (38) is anglable into the groove (36), and wherein the locking element (8) is insertable into the locking groove (14) by mutual angular motion of the boards (1, 1') about upper portions (41, 48) of the joint edges (4a, 4b), characterised in that, in the joined state, the cooperating upper abutment surfaces (43, 49) are limited horizontally inwards from the joint edge and horizontally outwards to the joint edge by an inner vertical plane (IP) and an outer vertical plane (OP), respectively; that the tongue-and-groove joint is so designed that there is in the groove (45), in the joined state, between the inner vertical plane (IP) and the outer vertical plane (OP) and below the tongue (38), a space (S) which extends horizontally from the inner vertical plane (IP) and at least halfway to the outer vertical plane (OP); that the tongue-and-groove joint is further so designed that the boards, during a final phase of the inwards angling when the locking element is inserted into the locking groove, can take a position where there is a space (S) in the groove (36) between the inner and the outer vertical plane (IP, OP) and below the tongue (38); that the lower abutment surfaces (45, 52) are positioned essentially outside the outer vertical plane (OP), and that the projecting portion (P) is at least partially made in one piece with a body (30, 32, 34) of the floorboard (1).

15. A floorboard (1) provided along one or more sides with a locking system as claimed in any one of the preceding claims."

Wegen der übrigen Ansprüche, die auf einen dieser Ansprüche rückbezogen sind, wird auf die neue Streitpatentschrift (EP 1 084 317 B2) verwiesen.

Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der im Einspruchsverfahren aufrecht erhaltenen Fassung und mit sechs Hilfsanträgen verteidigt.

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit sein Gegenstand über die mit Hilfsantrag V verteidigte Fassung hinausgeht, der Patentanspruch 1 um die Merkmale der Unteransprüche 2, 4 und 5 ergänzt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dagegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung. Die Klägerin begehrt weiterhin eine vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents. Die Beklagte erstrebt weiterhin die Abweisung der Klage und verteidigt das Streitpatent mit acht Hilfsanträgen, von denen die Hilfsanträge I bis IV mit den erstinstanzlichen Hilfsanträgen I bis IV übereinstimmen. Hilfsantrag V ergänzt Patentanspruch 1 nunmehr lediglich um sämtliche Merkmale von Unteranspruch 2, während Hilfsantrag VI dem erstinstanzlichen Hilfsantrag V entspricht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

I. Das Streitpatent betrifft ein Arretiersystem zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten und mit einem solchen Arretiersystem versehene Bodenplatten.

1. Nach der Streitpatentschrift ist zwischen herkömmlichen Bodenplatten, die üblicherweise mit Hilfe verleimter Nut- und Feder-Verbindungen entlang ihren langen und kurzen Seiten verbunden werden (Beschr. Abs. 4) und solchen Bodenplatten zu unterscheiden, die ausschließlich mechanisch und damit ohne Leim verbunden werden können (Beschr. Abs. 5). Die nach dem Stand der Technik bekannten mechanisch verbindbaren Bodenplatten werden nach den Erläuterungen in der Streitpatentschrift in der Weise verbunden, dass sie im Regelfall zuerst nach unten an der langen Seite abgewinkelt werden, und dann, wenn die lange Seite arretiert ist, die kurzen Seiten durch Horizontalverschiebung entlang der langen Seite zusammengeschnappt werden. Dabei können die Platten in der umgekehrten Reihenfolge wieder aufgenommen und, ohne die Verbindung zu beschädigen, erneut verlegt werden (Beschr. Abs. 12). Die Streitpatentschrift verweist insoweit beispielhaft u.a. auf die internationale Patentanmeldung WO 94/26999 (D3).

Nach den Angaben in der Streitpatentschrift weisen die nach dem Stand der Technik bekannten mechanischen Arretiersysteme im Vergleich zu den herkömmlichen verleimten Böden zwar beträchtliche Vorteile auf, sind jedoch in Bezug auf Herstellung, Handhabung beim Verlegen und die Eigenschaften des verbundenen Bodens verbesserungsfähig (Beschr. Abs. 17 bis 20). Ein Nachteil liege darin, dass die Herstellung der dafür vorausgesetzten abgewinkelten Oberflächen eine äußerst genaue Einstellung der Holzbearbeitungswerkzeuge erfordere. Ferner bestehe die Schwierigkeit, die Feder optimal in die Nut einzuführen (Einwinkeln, Abwinkeln) und gleichzeitig eine gute Passung zwischen Nut und Feder im verbundenen Zustand zu erzielen. Nachteilig an den bekannten mechanischen Arretiersystemen sei schließlich, dass sich verbundene Bodenplatten über die horizontale Position hinaus nicht nur nach oben, sondern auch nach unten um die Verbindungskanten drehen ließen (Rückwärtsbiegung oder Überbiegung). Dies könne beim Verlegen der Platten zu einer Beschädigung oder Verschiebung des vorspringenden Abschnitts führen.

Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, ein mechanisches Arretiersystem zur Verfügung zu stellen, das ein Einwinkeln der Bodenplatten von oben ermöglicht, einer Rückwärtsbiegung (Überbiegung) der Bodenplatten um die Verbindungskanten entgegenwirkt und für eine exakte Passung zwischen Feder und Nut sorgt. Gleichzeitig soll durch die Erfindung die Herstellung der Bodenplatten in Bezug auf Genauigkeit, Anzahl an kritischen Parametern und Materialkosten optimiert werden (Beschr. Abs. 22, 32).

2. Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 ein Arretier-

system zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (die abweichende Gliederung des Patentgerichts ist in eckigen Klammern wiedergegeben):

1.

Das Arretiersystem zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten (1) [1] umfasst

1.1

eine Feder- und Nut-Verbindung (36, 38) [1],

1.1.1 deren Nut (36) und Feder (38) zum vertikalen Arretieren von zwei Verbindungskanten (4a, 4b) zweier angrenzender Bodenplatten (1, 1') aufweisen [2]:

1.1.2 zusammenwirkende obere Anschlagflächen (43, 49) [2] und

1.1.3 zusammenwirkende untere Anschlagflächen (45, 52) [2],

1.2

eine Arretiernut (14) [3],

1.2.1 senkrecht zu den Verbindungskanten (4a, 4b) zu deren horizontalen mechanischen Verbindung [3],

1.2.2 die aus dem Körper der Bodenplatte und in der Unterseite (3) einer ersten der Verbindungskanten (4b) ausgebildet ist [3.1] und

1.2.3 sich parallel dazu erstreckt [3.2],

1.3

einen Abschnitt (P) [4], der

1.3.1 von der zweiten Verbindungskante (4a) vorsteht [4],

1.3.2 mit einem Körper (30, 32, 34) der Bodenplatte (1) vereinigt ist [4],

1.3.3 wenigstens teilweise einstückig mit einem Körper (30, 32, 34) der Bodenplatte (1) gefertigt ist [9],

1.3.4 in einem Abstand zu der Verbindungskante (4a) ein Arretierelement (8) trägt [4.1].

2.

Die zusammenwirkenden oberen Anschlagflächen (43, 49) sind

2.1

im Wesentlichen parallel zu der Hauptebene der Bodenplatten (1) [2.1],

2.2

im verbundenen Zustand horizontal nach innen von der Verbindungskante weg und horizontal nach außen zu der Verbindungskante hin durch eine innere vertikale Ebene (IP) bzw. eine äußere vertikale Ebene (OP) begrenzt [5].

3.

Die unteren Anschlagflächen (45, 52)

3.1

sind im Wes