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BGH, Urteil vom 06.05.2014 - Aktenzeichen X ZR 61/11

DRsp Nr. 2014/14230

Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2010 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des am 28. Mai 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität einer US-Patentanmeldung vom 29. Mai 1997 international angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 916 074 (Streitpatents), das ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bestimmung der Drehstellung eines um eine Rotationsachse drehbaren Rotors betrifft und 15 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache:

"Method for determining the rotation position of a rotor (2) being rotatable around a rotation axis (1) and carrying a magnetic source (2.1, 8/9) creating a magnetic field without a rotational symmetry relative to the rotation axis (1), the method comprising the steps of measuring local components of the magnetic field using stationary sensor means and determining the rotational position of the rotor (2) by comparing quantities measured by the sensor means with a predetermined function of said field component versus the rotation position of the rotor (2),

characterized in that for reducing the influence of external magnetic fields and of sensitivity and offset variations of the sensor means on the accuracy of the determination of the rotation position,

the sensor means are designed as at least three sensors (4, 5, 6, 7) constituting at least two sensor pairs (4/5, 6/7) wherein the sensors of each sensor pair are sensitive to substantially parallel components of the magnetic field and wherein connecting lines each connecting two sensors of one sensor pair have projections in a plane perpendicular to the rotation axis (1) which are angled relative to each other,

and differences of the quantities measured by the two sensors of each sensor pair (4/5, 6/7) and at least one ratio of the differences of two pairs are calculated and the at least one ratio of differences is compared with a corresponding predetermined function."

Wegen der auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2, 3 und 5 sowie des nebengeordneten Anspruchs 6 und der auf ihn unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Ansprüche 7 bis 14 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hat das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 bis 3 und 5 bis 14 mit der Nichtigkeitsklage angegriffen und geltend gemacht, ihr Gegenstand sei nicht patentfähig; außerdem sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann die Erfindung ausführen könne. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat das Streitpatent hilfsweise in beschränkten Fassungen der Patentansprüche verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent im angegriffenen Umfang für nichtig erklärt.

Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. S. , Institut für Elektrische Messtechnik der Technischen Universität B. , ein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Klägerin hat eine Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. G. , Professor für Elektronik an der Hochschule K. , vorgelegt, die Beklagte gutachterliche Stellungnahmen von Prof. Dr.-Ing. T. , Institut für Technik der Universität M. , und Prof. Dr. W. , Lehrstuhl für technische Elektrophysik, Technische Universität M. .

Entscheidungsgründe

I. Der Gegenstand des Streitpatents liegt auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung.

1. Die Streitpatentschrift erläutert, dass in verschiedenen Anwendungs bereichen wie bei handbetätigten elektrischen Schaltern oder der Positionsbestimmung eines Motors die Messung eines Drehwinkels erforderlich sei. Dies könne, je nach Kostenaufwand und Genauigkeitsanforderungen, mittels mechanischer Kontakte oder optischer bzw. magnetischer Dekodierer erfolgen. Die moderne Technologie auf dem Gebiet der integrierten Schaltkreise gestatte es, magnetische Sensoren und ihre Auslese- und Winkelberechnungs-Elektronik auf einem Chip zu integrieren. Dies ermögliche Ausführungen von Detektoren für mechanische Drehungen, die aus einem an dem Rotor befestigten Permanentmagneten und monolithisch integrierten, an einem Stator befestigten Sensormitteln bestehen.

2. Vor diesem Hintergrund liegt dem Gegenstand des Streitpatents das Problem zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung mit gesteigerter Robustheit gegen Empfindlichkeits- und Drift-Schwankungen der Sensormittel, gegen äußere magnetische Fel