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BGH, Urteil vom 20.02.2014 - Aktenzeichen 3 StR 289/13

DRsp Nr. 2014/12221

Mitteilungspflichten hinsichtlich Erörterungen und Vereinbarungen über eine Verständigung vor Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

1. Erörterungen, die vor der Erhebung der Anklage stattgefunden hatten, unterfallen schon nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht der dort normierten Mitteilungspflicht.2. Dies gilt auch dann, wenn eine zunächst bei Gericht eingereichte Anklage zurückgenommen und später neu erhoben worden ist.3. Ist die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, ob das Gericht den Angaben des einzigen Belastungszeugen folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.4. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn der Belastungszeuge eine Vielzahl weiterer erzwungener Sexualhandlungen behauptet, von denen sich der Tatrichter wegen Widersprüchen in den Aussagen und Abweichungen zu den Angaben in früheren Vernehmungen nicht zu überzeugen vermag.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2013 wird

a)

das Verfahren im Fall II. 9 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b)

das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Normenkette:

StPO § 202a; StPO § 212 ; StPO § 243 Abs. 4 S. 1; StPO § 257c Abs. 2 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neun Fällen unter Freispruch im Übrigen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.

1. Hinsichtlich der unter Ziffer II. 9 der Urteilsgründe festgestellten Tat ist das Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses fehlender Anklage einzustellen (§ 260 Abs. 3 StPO ).

Die Anklage vom 18. Februar 2013 legt dem Angeklagten u.a. schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in 40 Fällen im Tatzeitraum von Juli 2007 bis zum 24. Juli 2010 zur Last. Als Tatort der letzten zehn zeitlich nicht exakt datierten, während der Sommerferien vom 12. Juli 2010 bis zum 24. Juli 2010 begangen Taten (Ziffer 31 bis 40 der Anklageschrift) wird die Wohnung des Angeklagten in R. bezeichnet. Gegenstand der Verurteilung unter Ziffer II. 9 der Urteilsgründe ist hingegen ein sexueller Übergriff, den der Angeklagte am 24. Juli 2010 in einem Wohnmobil bei einem Spaßbad "T. " verübt haben soll. Dieser festgestellte konkrete Tatumstand schließt es im vorliegenden Fall aus, die abgeurteilte Tat als vom Anklagevorwurf umfasst anzusehen. Das Tatbild der Missbrauchstaten ist insbesondere auch hinsichtlich der Tathandlungen in der Anklage lediglich vergleichsweise allgemein beschrieben. Deshalb kommt hier dem Tatort für die Individualisierung der Taten eine wesentliche Bedeutung zu. Als solcher ist aber in der Anklage im fraglichen Tatzeitraum allein die Wohnung des Angeklagten in R. bezeichnet. Weitere individualisierende Umstände, die die Beurteilung zuließen, dass die abgeurteilte Tat trotz erheblich abweichenden Tatortes mit der Tat Ziffer 40 der Anklageschrift identisch sein könnte, enthält die Anklage nicht.

Da damit die für diesen Fall ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten entfällt, kann auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben. Die zugehörigen, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben.

2. Die Verfahrensrüge, mit der die Revision das Unterbleiben einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beanstandet, bleibt ohne Erfolg.

a) Der Rüge liegt folgendes Geschehen zugrunde:

Mit Anklageschrift vom 9. November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher in fünf Fällen zum Nachteil seines Neffen angeklagt. Noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens hatte am 28. Januar 2013 ein Erörterungstermin stattgefunden, der ausweislich eines Aktenvermerks des Vorsitzenden mit der "Vereinbarung" geendet hatte, dass die Kammer im Falle einer geständigen Einlassung eine Freiheitsstrafe von nicht über drei Jahren und nicht unter zwei Jahren und zehn Monaten in Aussicht gestellt hatte. Diese "Vereinbarung" hatte aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gestanden, dass eine von der Strafkammer im Zwischenverfahren auf den 1. Februar 2013 anberaumte richterliche Vernehmung des Geschädigten nicht ergeben werde, dass von einer wesentlich höheren Anzahl als den bislang angeklagten "drei" Taten auszugehen sei. In dieser Vernehmung schilderte der Geschädigte eine Vielzahl weiterer Übergriffe. Hierüber wurde ein Vermerk gefertigt, der vom Vorsitzenden mit dem handschriftlichen Zusatz versehen wurde, dass nach dieser Aussage eine Verständigung aus Sicht der Kammer nicht mehr in Betracht komme. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgenommen und am 18. Februar 2013 eine neue Anklage erhoben, in der sie dem Angeklagten nun sexuellen Missbrauch von Kindern in 40 Fällen und sexuellen Missbrauch von Jugendlichen in acht Fällen vorgeworfen hat. Am ersten Tag der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende nach Verlesung der Anklage und Belehrung des Angeklagten über seine Aussagefreiheit "gemäß § 243 Abs. 4 StPO " mitgeteilt, dass in Bezug auf die Anklage vom 18. Februar 2013 keine Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben.

b) Die Revision macht geltend, dass es einer Mitteilung über das Gespräch am 28. Januar 2013 bedurft habe. Die Rüge ist unbegründet, denn eine Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bestand insoweit nicht.

Zwar hat an diesem Tag bezüglich der Anklage vom 9. November 2012 ein auf eine Verständigung hinzielendes Gespräch stattgefunden, dessen Ergebnis allerdings ausdrücklich unter dem Vorbehalt weiterer Ermittlungen stand. Durch die Rücknahme der Anklage wurde das Verfahren gegen den Angeklagten sodann jedoch in der Sache und formal in den Stand des Ermittlungsverfahrens - mithin vor Anklageerhebung - zurückversetzt (Meyer-Goßner, StPO , 57. Aufl., § 156 Rn. 2). Mit der Rücknahme der Anklage vom 9. November 2012 war diese somit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Für dessen weiteren Gang maßgeblich war vielmehr allein die neue Anklage vom 18. Februar 2013. Erörterungen, die vor deren Erhebung stattgefunden hatten, unterfallen schon nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht der dort normierten Mitteilungspflicht. Denn nach der ausdrücklichen und eindeutigen gesetzlichen Regelung sind nur Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO , d.h. solche im Zwischenverfahren nach Anklageerhebung, mitteilungspflichtig. Demgegenüber wird das Geschehen vor Erhebung der Anklage vom Anwendungsbereich des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gerade nicht umfasst (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 5 StR 310/13, [...]).

Auch aus Sinn und Zweck der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ergibt sich nichts anderes. Dieser kommt zwar eine wesentliche Bedeutung zur Herstellung von Transparenz im verständigungsbasierten Erkenntnisverfahren zu (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 215 ff.). Da nach dem Verständigungsgesetz auch in diesen Fällen der Inbegriff der Hauptverhandlung Grundlage der Urteilsfindung bleibt, müssen grundsätzlich sämtliche Vorgespräche und außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche, die dem Ziel einer Verständigung dienen, zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, also dort zur Sprache gebracht und erörtert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67). Gegenstand einer Verständigung können nach § 257c Abs. 2 StPO jedoch nur Rechtsfolgen oder sonstige strafprozessuale Maßnahmen sein, die in die Entscheidungsbef