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BGH, Urteil vom 02.04.2014 - Aktenzeichen IV ZR 124/13

DRsp Nr. 2014/7354

Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer i.R.d. Rückzahlung von Versicherungsprämien des früheren Lebensversicherers

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Normenkette:

VVG § 28 Abs. 2 S. 3; VVG § 28 Abs. 3 ; VVG § 32 S. 1; VVG § 128 S. 1-3; BGB § 306 Abs. 2 ;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren.

Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvert rages, dem Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten (ARB-RU 2000) zugrunde liegen. Darin ist unter anderem bestimmt:

"§ 17 Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls

(...)

(3) Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(...)

(6) W ird eine der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Obliegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz, es sei denn, er hat die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat.

Bei vorsätzlicher Verletzung behält der Versicherungsnehmer in den Fällen der Sätze 1 und 2 seinen Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft."

Eine gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG mögliche Anpassung der ARB-RU 2000 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) nahm die Beklagte nicht vor.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Juni 2011 bat die Klägerin um Deckungsschutz für das außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen gegen die A. Lebensversicherung AG (im Folgenden: Lebensversicherer), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Die Klägerin hatte beim genannten Lebensversicherer im Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 1. Juni 2010 eine fondsgebundene Lebensversicherung unterhalten. Am 3. Februar 2010 schloss sie mit der ... AG (im Folgenden: ... ) einen "Prozessbetreuungsvertrag", in dem es unter anderem heißt:

"Ich entscheide mich für das Modell RS von LV -Doktor: Ich habe eine Rechtschutzversicherung, die die Verfahrenskosten trägt. Mir ist bewusst, dass ich eine ggf. mit der Rechtschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung auch im Fall des verlorenen Verfahrens selbst übernehmen muss. Im Gegenzug erhebt die ... AG außer für die Kündigung eines laufenden Vertrages keine weiteren Gebühren.

(...)

Ich (...) bin davon überzeugt, dass nach Kündigung meines Versicherungsvertrages durch einen An walt ein erheblich höherer Rückkaufswert erzielt werden kann. Um von möglichen zusätzlichen Rückerstattungen zu profitieren, bitte ich um Unterstützung durch die Gesellschaft (...) unter Einbeziehung meiner Rechtsschutzversicherung. (...) "

Mit dem Vertrag wurde ... beauftragt, die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages gegen eine Gebühr in Höhe von 87,50 € umgehend zu veranlassen. Am zu erzielenden Mehrerlös sollte ... nach § 3 der Allgemeinen Bedingungen zum Prozessbetreuungsvertrag (im Folgenden: AGB) in Höhe von 25% beteiligt werden. Die Klägerin sollte gegenüber dem Lebensversicherer durch einen von ... ausgewählten Rechtsanwalt vertreten werden. Weiter wurde in § 4 AGB Folgendes vereinbart:

"§ 4 Sicherungsabtretung

(1) Der Anspruchsinhaber tritt seine Ansprüche gege nüber der Gesellschaft an die ... zur Sicherung aller Ansprüche, welche der ... gegen den Anspruchsinhaber auf Grundlage der umseitig geschlossenen Vereinbarung entstehen, ab. Die ... nimmt die Abtretung an. Die Abtretung wird gegenüber der Gesellschaft nicht offen gelegt. Der Anspruchsinhaber bleibt weiter berechtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

(2) Die ... ist berechtigt, diese Sicherungsabtretung gegenüber der Gesellschaft offen zu legen und die sicherungshalber abgetretenen Ansprüch