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Entscheidung

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

BGH (IV ZR 24/90)

Datum: 31.10.1990

Fundstelle: BGHR AVB Lebensversicherung (ALB) § 13 Abs. 3 Unwirksamkeit 1; BGHR BGB § 399 Anzeigeerfordernis 1; BGHZ 112, 387; DRsp II(230)116c; EWiR § 399 BGB 1/91, 133; NJW 1991, 559; VersR 1991, 89; VersR 1991, 949; WM 1991, 693; ZIP 1991, 31

Auszug:
Die Parteien streiten darüber, ob eine Abtretung der Versicherungsansprüche gegen die beklagte Versicherungsanstalt durch den Versicherungsnehmer (VN) an einen Dritten absolut unwirksam ist, solange sie entgegen den [...]