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Zeugnisverweigerungsrecht

Ordnungswidrigkeitenverfahren | Strafrecht

BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - Aktenzeichen 3 StR 353/13

DRsp Nr. 2014/8012

Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des Schweigerechts der Eltern als Zeugen i.R.d. Beweiswürdigung

Tenor

1.

Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2013 wird

a)

das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II. 4. der Urteilsgründe wegen Brandstiftung verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b)

das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 ; StGB § 52 ; StGB § 126 Abs. 1 ; StGB § 126 Abs. 2 ; StGB § 303 Abs. 1 ; StGB § 306 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung, Brandstiftung in zwei Fällen, Sachbeschädigung in drei Fällen sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten B. wegen gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung in zwei Fällen sowie Sachbeschädigung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten A. wegen Brandstiftung in zwei Fällen sowie Sachbeschädigung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Schließlich hat es zu Lasten der Angeklagten L. und B. eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, weswegen es eines Eingehens auf die Verfahrensbeanstandungen nicht bedarf.

I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Am 4. Juli 2012 warf der gesondert verfolgte Z. den Anweisungen des Angeklagten L. entsprechend ein mit Buttersäure gefülltes Glas in den Eingangsbereich eines Hotels. Die übelriechende Säure verteilte sich auf dem Fliesenboden und wurde von Gästen und Mitarbeitern über die Schuhe auf angrenzenden Teppichboden verteilt, der "infolgedessen ausgetauscht werden" musste. Der auf Anraten der Feuerwehr unternommene Versuch, die Fliesen mit Wasser zu reinigen, gelang nur unzureichend. Die verdünnte Säure drang in die Fliesen und die Fugenmasse ein und bewirkte, dass noch heute bei deren Wischen ein "leichter buttersäuretypischer Geruch wahrnehmbar" ist (Fall II. 1. der Urteilsgründe).

Der Angeklagte B. begab sich am 6. Juli 2012 auf Auftrag des Angeklagten L. zum Anwesen des Geschädigten H. , Leiter des Bauamts der Stadt S. , trat - als dieser das Haus verließ - maskiert aus seinem Versteck von hinten an diesen heran und versetzte ihm mit einem mitgeführten Schlagstock mehrere Schläge auf Kopf und Beine (Fall II. 2. der Urteilsgründe).

Entsprechend eines "von L. erläuterten und von ihnen [den Angeklagten B. und A. ] gebilligten und mitgetragenen Tatplans" überschüttete der Angeklagte B. am 7. Juli 2012, gegen 1 Uhr, einen PKW mit Brandbeschleuniger und entzündete diesen (Fall II. 3. der Urteilsgründe). Entsprechend verfuhr zeitgleich der Angeklagte A. mit einem Fischkutter, der im Jahr 2010 kurzzeitig als Imbiss-Verkaufseinrichtung im S. Hafen genutzt worden war, bevor er im Hafenbecken sank. Seit der Hebung arbeitete die Eigentümerin in Eigenleistung an der Instandsetzung des Kutters, der auch zukünftig als schwimmender Verkaufsstand, nicht jedoch als seetüchtiges Boot genutzt werden sollte (Fall II. 4. der Urteilsgründe). In derselben Nacht schütteten die Angeklagten B. und A. rote und blaue Farbe gegen die Fassade eines Hotels (Fall II. 5. der Urteilsgründe) und einer von beiden in Anwesenheit des anderen rote Farbe an eine Gaststätte (Fall II. 6. der Urteilsgründe).

Schließlich bepackte der Angeklagte L. am 15. August 2012 einen Karton u.a. mit TNT und verschloss ihn mit Klebeband. Er veranlasste seine Großmutter, auf die Oberseite des Kartons zu schreiben: "H. , Du korruptes Schwein, verpiß Dich, aus unserem Amt, sonst wird das, was sich im Paket befindet: Ernst!!!". Den Karton deponierte der Angeklagte L. in der Folgenacht vor dem Eingang des Bauamts der Stadt S. . Das Paket sollte den Eindruck einer Bombe erwecken, die alsbald hochgehen werde; eine Gefährdung war jedoch weder beabsichtigt noch wurde sie billigend in Kauf genommen. Dem Angeklagten war aber bewusst, dass das Auffinden des Paketes nicht nur bei Mitarbeitern des Amtes für Aufregung und Angst vor möglichen Anschlägen sorgen würde, sondern auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden und bei dieser Verunsicherung auslösen würde. Nach Auffinden des Kartons wurden das Amt und die umliegenden Gebäude durch die Polizei evakuiert. Der Munitionsbergungsdienst "entschärfte" die Bombe (Fall II. 7. der Urteilsgründe).

II. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil sich die Beweiswürdigung im Fall II. 2. der Urteilsgründe als rechtsfehlerhaft erweist; dies entzieht dem Schuldspruch in allen abgeurteilten Fällen die Grundlage.

1. Das Landgericht hat seine Überzeugung von den getroffenen Feststellungen in erster Linie aufgrund der Angaben des Zeugen W. gewonnen. Dieser machte zu allen abgeurteilten Fällen Angaben, die die schweigenden Angeklagten belasteten. Zu Fall II. 2. der Urteilgründe gab er unter anderem an, einem Auftrag des Angeklagten L. entsprechend den Angeklagten B. am Tag der gefährlichen Körperverletzung, dem 6. Juli 2012, von D. nach S. in die Nähe des Tatorts gefahren zu haben. Die den entgegenstehenden Angaben der Eltern des Angeklagten B. , dieser habe sich zur Tatzeit auf dem elterlichen Grundstück aufgehalten, hat die Kammer als vorsätzliche Falschaussage gewertet. Diesen Schluss hat sie "vor allem" aus dem langen, von beiden Zeugen nicht plausibel erklärten Schweigen zum Alibi ihres Sohnes gezogen. Es widerspräche jeglicher Lebenserfahrung, dass Eltern einen entlastenden Umstand gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verschweigen und ihren Sohn über sechs Monate in Untersuchungshaft verbringen lassen. Auf Frage, warum sie diese Angaben nicht früher gemacht habe, habe die Mutter des Angeklagten B. mit der Gegenfrage geantwortet, warum man sie nicht früher gefragt habe.

2. Diese Würdigung ist rechtsfehlerhaft. Die Eltern eines Angeklagten sind zur Aussage nicht verpflichtet, § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO . Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste (BGH, Beschluss vom 2. April 1968 - 5 StR 153/68, BGHSt 22, 113 , 114). Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfänglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84, NStZ 1985, 87 ). Letzterem steht es gleich, wenn es ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter zunächst unterlässt, von sich aus Angaben zu machen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86, NStZ 1987, 182 , 183). Einer Würdigung zugänglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324 , 327 ff.).

Ein solches teilweises Schweigen liegt nicht vor. Da sich dies aus den Urteilsgründen selbst ergibt