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BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - Aktenzeichen 2 ARs 54/14; 2 AR 46/14

DRsp Nr. 2014/6048

Gerichtszuständigkeit bei Änderung des Aufenthaltsortes durch den Angeklagten bereits vor oder nach Erhebung der Anklage

Hat der Angeklagte seinen Aufenthalt erst zwischen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss verlegt, bleibt für die Untersuchung und Entscheidung der Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG das Amtsgericht des ursprünglichen Aufenthalts zuständig, wenn die Abgabe der Sache an das für seinen jetzigen Aufenthaltsort zuständige Amtsgericht insgesamt nicht zweckmäßig ist.

Tenor

1.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Ibbenbüren - Jugendschöffengericht - vom 22. November und 16. Dezember 2013 - 62 Ls- 73 Js 3570/12-200/13 - werden aufgehoben.

2.

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG bleibt das Amtsgericht Ibbenbüren - Jugendschöffengericht - zuständig.

Normenkette:

JGG § 42 Abs. 3 ;

Gründe

Auf die zulässige Vorlage des Amtsgerichts Ibbenbüren ist dessen Abgabebeschluss aufzuheben. Den Sachakten lässt sich zwar nicht entnehmen, ob der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Berlin bereits vor Erhebung der Anklage oder erst zwischen Anklageerhebung (3. Juli 2013) und Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren (31. Oktober 2013) verlegt hat. Letztlich kann dieses hier aber dahin stehen.

Hat der Angeklagte seinen Aufenthalt bereits vor Erhebung der Anklage gewechselt, kommt eine Abgabe der Sache nach § 42 Abs. 3 JGG von vornherein nicht in Betracht (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 2 ARs 244/13 mwN).

Hat der Angeklagte seinen Aufenthalt erst zwischen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss verlegt, ist die Abgabe der Sache an das für seinen jetzigen Aufenthaltsort zuständige Amtsgericht Berlin-Tiergarten insgesamt nicht zweckmäßig. Der mittlerweile 21-jährige Angeklagte, der zur Tatzeit bereits volljährig war, hat die Tat bestritten. Es sind - worauf auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hinweist - die vier in der Anklage der Staatsanwaltschaft Münster vom 27. Juni 2013 benannten Zeugen zu hören, die allesamt im Bereich des abgebenden Amtsgerichts wohnen. Der Angeklagte hat einen Verteidiger aus Ibbenbüren gewählt. Das abgebende Gericht ist zudem mit der Sache vertraut und hatte bereits einen Hauptverhandlungstermin anberaumt, zu dem es u.a. auch einen Sachverständigen des Landeskriminalamts Niedersachsen geladen hatte. Angesichts dieser Besonderheiten tritt der Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe in den Hintergrund.

Vorinstanz: AG Ibbenbüren, vom 22.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 73 Js 3570/12
Vorinstanz: AG Ibbenbüren, vom 16.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 73 Js 3570/12
Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, - Vorinstanzaktenzeichen 400-2/14
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BGH - Beschluss vom 12.03.2014 (2 ARs 54/14; 2 AR 46/14) - DRsp Nr. 2014/6048

2014