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JGG ( Jugendgerichtsgesetz )

FNA : 451-1

Fassung vom 11.12.1974

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1975

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2146)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTER TEIL  Anwendungsbereich

§ 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

§ 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts

ZWEITER TEIL  Jugendliche

ERSTES HAUPTSTÜCK  Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen

ERSTER ABSCHNITT  Allgemeine Vorschriften

§ 3 Verantwortlichkeit

§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher

§ 5 Die Folgen der Jugendstraftat

§ 6 Nebenfolgen

§ 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

ZWEITER ABSCHNITT  Erziehungsmaßregeln

§ 9 Arten

§ 10 Weisungen

§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung

§ 12 Hilfe zur Erziehung

DRITTER ABSCHNITT  Zuchtmittel

§ 13 Arten und Anwendung

§ 14 Verwarnung

§ 15 Auflagen

§ 16 Jugendarrest

§ 16 a Jugendarrest neben Jugendstrafe

VIERTER ABSCHNITT  Die Jugendstrafe

§ 17 Form und Voraussetzungen

§ 18 Dauer der Jugendstrafe

§ 19 (weggefallen)

FÜNFTER ABSCHNITT  Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 20 (weggefallen)

§ 21 Strafaussetzung

§ 22 Bewährungszeit

§ 23 Weisungen und Auflagen

§ 24 Bewährungshilfe

§ 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers

§ 26 Widerruf der Strafaussetzung

§ 26 a Erlaß der Jugendstrafe

SECHSTER ABSCHNITT  Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

§ 27 Voraussetzungen

§ 28 Bewährungszeit

§ 29 Bewährungshilfe

§ 30 Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs

SIEBENTER ABSCHNITT  Mehrere Straftaten

§ 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen

§ 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

ZWEITES HAUPTSTÜCK  Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren

ERSTER ABSCHNITT  Jugendgerichtsverfassung

§ 33 Jugendgerichte

§ 33 a Besetzung des Jugendschöffengerichts

§ 33 b Besetzung der Jugendkammer

§ 34 Aufgaben des Jugendrichters

§ 35 Jugendschöffen

§ 36 Jugendstaatsanwalt

§ 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte

§ 38 Jugendgerichtshilfe

ZWEITER ABSCHNITT  Zuständigkeit

§ 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters

§ 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts

§ 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer

§ 42 Örtliche Zuständigkeit

DRITTER ABSCHNITT  Jugendstrafverfahren

Erster Unterabschnitt  Das Vorverfahren

§ 43 Umfang der Ermittlungen

§ 44 Vernehmung des Beschuldigten bei zu erwartender Jugendstrafe

§ 45 Absehen von der Verfolgung

§ 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

§ 46 a Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe

Zweiter Unterabschnitt  Das Hauptverfahren

§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

§ 47 a Vorrang der Jugendgerichte

§ 48 Nichtöffentlichkeit

§ 49 (weggefallen)

§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung

§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten

§ 51 a Neubeginn der Hauptverhandlung

§ 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest

§ 52 a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe

§ 53 Überweisung an das Familiengericht

§ 54 Urteilsgründe

Dritter Unterabschnitt  Rechtsmittelverfahren

§ 55 Anfechtung von Entscheidungen

§ 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe

Vierter Unterabschnitt  Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 57 Entscheidung über die Aussetzung

§ 58 Weitere Entscheidungen

§ 59 Anfechtung

§ 60 Bewährungsplan

§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung

§ 61 a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung

§ 61 b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Fünfter Unterabschnitt  Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

§ 62 Entscheidungen

§ 63 Anfechtung

§ 64 Bewährungsplan

Sechster Unterabschnitt  Ergänzende Entscheidungen

§ 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen

§ 66 Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung

Siebenter Unterabschnitt  Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

§ 67 a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

§ 68 Notwendige Verteidigung

§ 68 a Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 68 b Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 69 Beistand

§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen

§ 70 a Unterrichtung des Jugendlichen

§ 70 b Belehrungen

§ 70 c Vernehmung des Beschuldigten

§ 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung

§ 72 Untersuchungshaft

§ 72 a Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen

§ 72 b Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand

§ 73 Unterbringung zur Beobachtung

§ 74 Kosten und Auslagen

Achter Unterabschnitt  Vereinfachtes Jugendverfahren

§ 75 (weggefallen)

§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens

§ 77 Ablehnung des Antrags

§ 78 Verfahren und Entscheidung

Neunter Unterabschnitt  Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts

§ 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren

§ 80 Privatklage und Nebenklage

§ 81 Entschädigung des Verletzten

Zehnter Unterabschnitt  Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 81 a Verfahren und Entscheidung

DRITTES HAUPTSTÜCK  Vollstreckung und Vollzug

ERSTER ABSCHNITT  Vollstreckung

Erster Unterabschnitt  Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit

§ 82 Vollstreckungsleiter

§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren

§ 84 Örtliche Zuständigkeit

§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung

Zweiter Unterabschnitt  Jugendarrest

§ 86 Umwandlung des Freizeitarrestes

§ 87 Vollstreckung des Jugendarrestes

Dritter Unterabschnitt  Jugendstrafe

§ 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

§ 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

§ 89 a Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe

§ 89 b Ausnahme vom Jugendstrafvollzug

Vierter Unterabschnitt  Untersuchungshaft

§ 89 c Vollstreckung der Untersuchungshaft

ZWEITER ABSCHNITT  Vollzug

§ 90 Jugendarrest

§ 91 (weggefallen)

§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen An...

§ 93 a Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

VIERTES HAUPTSTÜCK  Beseitigung des Strafmakels

§§ 94 bis 96 (weggefallen)

§ 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch

§ 98 Verfahren

§ 99 Entscheidung

§ 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes

§ 101 Widerruf

FÜNFTES HAUPTSTÜCK  Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

§ 102 Zuständigkeit

§ 103 Verbindung mehrerer Strafsachen

§ 104 Verfahren gegen Jugendliche

DRITTER TEIL  Heranwachsende

ERSTER ABSCHNITT  Anwendung des sachlichen Strafrechts

§ 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung

ZWEITER ABSCHNITT  Gerichtsverfassung und Verfahren

§ 107 Gerichtsverfassung

§ 108 Zuständigkeit

§ 109 Verfahren

DRITTER ABSCHNITT  Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels

§ 110 Vollstreckung und Vollzug

§ 111 Beseitigung des Strafmakels

VIERTER ABSCHNITT  Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

§ 112 Entsprechende Anwendung

VIERTER TEIL  Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr

§ 112 a Anwendung des Jugendstrafrechts

§ 112 b (weggefallen)

§ 112 c Vollstreckung

§ 112 d Anhörung des Disziplinarvorgesetzten

§ 112 e Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

FÜNFTER TEIL  Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 113 Bewährungshelfer

§ 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe

§ 115 (weggefallen)

§ 116 Zeitlicher Geltungsbereich

§ 117 (weggefallen)

§ 118 (weggefallen)

§ 119 (weggefallen)

§ 120 (weggefallen)

§ 121 Übergangsvorschrift

§ 122 (weggefallen)

§ 123 (weggefallen)

§ 124 (weggefallen)

§ 125 Inkrafttreten





 Stand: 01.08.2020