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BGH, Urteil vom 30.01.2014 - Aktenzeichen I ZR 19/13

DRsp Nr. 2014/10780

Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO , wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren, sofern diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht, durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Normenkette:

GewO § 34d Abs. 1 S. 1; GewO § 34d Abs. 4 Nr. 2 ; GewO § 34d Abs. 7 ; RL 2002/92/EG Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 S. 2; RL 2002/92/EG Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3; RL 2002/92/EG Art. 4 Abs. 3 ; UWG § 3 ; UWG § 4 Nr. 11 ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 ; VAG § 80 Abs. 2 ; VAG § 80 Abs. 3 ;

Tatbestand

Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, für den ungefähr 450 als "Vertrauensleute" bezeichnete Versicherungsvermittler tätig sind. Diese sind ausschließlich an den Beklagten vertraglich gebunden.

Die Agenturverträge zwischen dem Beklagten und den Vertrauensleuten sehen vor, dass diese in gewissem Umfang auch Versicherungen für andere, als "Kooperationspartner" bezeichnete Versicherer vermitteln können, die Versicherungen außerhalb des Leistungsspektrums des Beklagten anbieten. Zu diesen Kooperationspartnern zählen die H. Krankenversicherung AG und die B. Krankenversicherung AG. Der Beklagte hat die Vertrauensleute angewiesen, Versicherungsverträge, die sie für Kooperationspartner vermittelt haben, über die I. GmbH, einen nicht gebundenen Versicherungsvermittler (im Weiteren: I. GmbH), weiterzuleiten. Die Vertrauensleute sind bei ihrer Vermittlertätigkeit ausschließlich über den Beklagten versichert. Soweit sie für andere Unternehmen Versicherungen vermitteln, werden sie nicht zusätzlich von diesen versichert und unterhalten auch keine eigene zusätzliche Versicherung. Die von den Vertrauensleuten des Beklagten für dessen Kooperationspartner vermittelten Versicherungsverträge machen rund 3% des Geschäftsvolumens des Beklagten aus.

Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist der Ansicht, die Vermittlung von Versicherungen für die Kooperationspartner durch die Vertrauensleute des Beklagten sei mit § 34d GewO unvereinbar. Zumindest benötigten die Vertrauensleute für die Vermittlung solcher Versicherungen eine eigene oder von den Kooperationspartnern gestellte Haftpflichtversicherung. In jedem Fall sei die Weiterleitung der abgeschlossenen Versicherungsverträge an die Kooperationspartner über die I. GmbH unzulässig.

Die Klägerin hat beantragt,

1.

dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, seine Versicherungsvertreter, die er nach § 34d Abs. 4 GewO als gebundene Versicherungsvertreter zum Versicherungsvermittlerregister angemeldet hat, anzuweisen oder diese in sonstiger Weise zu veranlassen,

a)

Versicherungsverträge mit Versicherungsunternehmen, die nicht zu der It. Versicherungsgruppe gehören (sog. Kooperationspartner des Beklagten), insbesondere mit der H. Krankenversicherung AG zu vermitteln,

b)

den Abschluss solcher Verträge mittelbar oder unmittelbar zu fördern, insbesondere mündliche oder schriftliche Angebote oder Anfragen an die I. GmbH weiterzuleiten;

2.

dem Beklagten zu gebieten, seine gebundenen Versicherungsvertreter aufzufordern,

a)

es zu unterlassen, Versicherungsverträge mit Versicherungsunternehmen, die nicht zu der It. Versicherungsgruppe gehören (sog. Kooperationspartner des Beklagten), insbesondere mit der H. Krankenversicherung AG zu vermitteln und/oder den Abschluss solcher Verträge mittelbar oder unmittelbar zu fördern, insbesondere derartige Angebote oder Anfragen an die I. GmbH weiterzuleiten,

b)

Interessenten von Versicherungsprodukten mitzuteilen, dass sie ausschließlich Versicherungsverträge mit Versicherungsprodukten der It. Versicherung anbieten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge - ebenso wie die damit übereinstimmenden Hauptanträge der Klägerin im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115 , 116 f. unter 1) - gleichfalls als nicht begründet angesehen und die Berufung der Klägerin daher zurückgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Die Klageanträge seien hinreichend bestimmt gefasst. Die Wendung "mittelbar oder unmittelbar zu fördern" mache deutlich, dass das Unterlassungsbegehren jegliche Mithilfe der Vertrauensleute beim Zustandekommen der beanstandeten Versicherungsverträge erfassen solle. Begriffe oder ausführlichere Wendungen gleicher inhaltlicher Reichweite mit genauerer abschließender Beschreibung der erfassten Verhaltensformen seien nicht ersichtlich. Der Begriff "It. Versicherungsgruppe" sei bestimmt, weil die dieser angehörenden

Unternehmen aus der Verbraucherinformation des Beklagten ersichtlich seien.

Die Klageanträge seien aber unbegründet, weil die Voraussetzungen, unter denen ein Vermittler nach § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO bedürfe, im Streitfall vorlägen. Es sei weder nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte noch nach dem Zweck dieser Bestimmungen unzulässig, wenn die Vertrauensleute des Beklagten Krankenversicherungen der H. Krankenversicherung AG oder eines anderen

Krankenversicherers anböten oder vermittelten, ohne dass diese Unternehmen neben dem Beklagten eine zusätzliche uneingeschränkte Haftung für die Versicherungsvermittler übernommen hätten. Auch die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts stünden der Tätigkeit der Versicherungsvermittler des Beklagten für die Kooperationspartner nicht entgegen. Die Einschaltung der I.

GmbH sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Das Berufungsgericht hat die Klageanträge mit Recht als hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig angesehen. Die Verwendung der Formulierung "mittelbar oder unmittelbar zu fördern" in den Klageanträgen zu 1b und 2a begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, weil der Beklagte und gegebenenfalls auch das Vollstreckungsgericht durch Auslegung ermitteln kann, welche Verhaltensweisen hiervon erfasst sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, GRUR 1993, 556 , 557 = WRP 1993, 399 - TRIANGLE, zum Begriff des Gestattens [insoweit nicht in BGHZ 121, 242]; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 27 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, zur Formulierung "zu ermöglichen und/oder ... ermöglichen zu lassen"). Die Klägerin hat zudem durch den Zusatz "insbesondere mündliche oder schriftliche Angebote oder Anfragen an die I.

GmbH weiterzuleiten" verdeutlicht, worin sie das Charakteristische der von ihr gesehenen wettbewerbswidrigen Verhaltensweise des Beklagten sieht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 26 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG , 32. Aufl., § 12 Rn. 2.46 m.w.N.).

Das vorstehend Ausgeführte gilt auch insoweit, als die Revisionserwiderung die im Klageantrag zu 1 verwandte Formulierung "oder diese in sonstiger Weise zu veranlassen" ebenfalls als unbestimmt rügt. Die Wendung besagt, dass dem Beklagten (auch) verboten werden soll, seine gebundenen Versicherungsvermittler in anderer Weise als durch Anweisungen dazu zu bewegen, in der nachfolgend unter a und b des Klageantrags zu 1 beschriebenen Weise tätig zu werden.

b) Mit dem Klageantrag zu 2 verfolgt die Klägerin Beseitigungsansprüche. Das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klageanträge ergibt sich daraus, dass der Beklagte durch die von der Klägerin beanstandete Verhaltensweise - das Vorliegen eines Rechtsverstoßes unterstellt - einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, der fortbesteht, solange die Störungsstelle nicht beseitigt ist. In einem solchen Fall besteht ein Rechtsschutzbedürfnis schon deshalb, weil der Beseitigungstitel nicht wie der Unterlassungstitel nach § 890 ZPO , sondern nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO vollstreckt wird (Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 8 Rn. 1.72).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die auf § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, §§ 3 , 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO gestützten Abwehransprüche nicht zu, weil die für den Beklagten in seiner Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit sind.

a) Nach der zur Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung mit Wirkung vom 22. Mai 2007 in die Gewerbeordnung eingefügten Bestimmung des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf derjenige, der als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, grundsätzlich einer Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Diese Regelung bezweckt - ebenso wie die ihr zugrundeliegende Richtlinie 2002/92/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-555/11, [...] Rn. 25 bis 27 - EEAE u.a./Ypourgos Anaptyxis u.a.) - die Schaffung eines hohen beruflichen Niveaus der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Verbesserung des Verbraucherschutzes (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935 S. 1 f. und 13; VG Bremen, Urteil vom 2. November 2011 - 5 K 3670/07, [...] Rn. 26; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung , 8. Aufl., § 34d Rn. 3 m.w.N.). Die Bestimmung des § 34d GewO ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG , die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt (BGH, Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 183/12, GRUR 2013, 1250 Rn. 9 und 11 = WRP 2013, 1585 - Krankenzusatzversicherungen; Urteil vom 6. November 2013 -