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BGH, Beschluss vom 27.02.2014 - Aktenzeichen III ZR 161/13

DRsp Nr. 2014/4768

Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens nach dem WEG (hier: Ersatz für Reparaturkosten und Mietausfall)

§ 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Auch solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2013 - 16 EntV 5/12 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.600 € festgesetzt.

Normenkette:

EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1, 2; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1-2; GVG § 201 Abs. 2 S. 3 Hs. 2; ZPO § 201 Abs. 2 S. 3 Hs. 2;

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 6.600 € wegen unangemessener Dauer eines Verfahrens nach dem Wohnungseigentumsgesetz .

In dem Ausgangsverfahren nimmt der Kläger mit seiner am 28. Dezember 2007 beim Amtsgericht eingereichten Klage eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von seine Wohnung betreffenden Reparaturkosten sowie Mietausfall im Umfang von insgesamt 30.067,52 € in Anspruch. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Kläger hat geltend gemacht, der Rechtsstreit sei inzwischen um mehr als 33 Monate ungerechtfertigt verzögert. Da das Amtsgericht das Verfahren vorsätzlich nicht gefördert habe, stehe ihm das Doppelte der Regelentschädigung von 1.200 € zu.

Das Oberlandesgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine unangemessene Verfahrensverzögerung nicht vorliege. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GVG , § 544 ZPO , § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht wird.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2013 - III ZR 400/12 und III ZR 413/12, BeckRS 2013, 14571 und NJW 2013, 2762 jeweils Rn. 3 ff; vgl. in diesem Sinn auch Kissel/Mayer, GVG , 7. Aufl., § 201 Rn. 11 i.V.m. § 133 Rn. 11; Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 201 GVG Rn. 34; MüKoZPO/ Zimmermann, 4. Aufl., § 201 GVG Rn. 19; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 201 GVG Rn. 24; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO , 34. Aufl., § 198 GVG Rn. 12).

§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG bestimmt, dass gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts die Revision nach Maßgabe des § 543 ZPO stattfindet, wobei § 544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revision ist damit nur statthaft, wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinem Urteil oder auf Beschwerde durch den Bundesgerichtshof zugelassen worden ist. § 544 ZPO , der die Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde regelt, ist allerdings nach der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO bis einschließlich 31. Dezember 2014 nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 € übersteigt. § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO nimmt lediglich das die Berufung als unzulässig verwerfende Urteil vom Anwendungsbereich der Übergangsregelung aus.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass eine unmittelbare Anwendung von § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ausscheide, weil das Oberlandesgericht im Streitfall erstinstanzlich tätig geworden sei und die Vorschrift - wie § 544 ZPO - die Tätigkeit eines "Berufungsgerichts" voraussetze, steht dies der Anwendung des §