Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - Aktenzeichen XII ZB 632/13

DRsp Nr. 2014/8534

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2013 aufgehoben.

Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Annaberg vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 717 €

Normenkette:

SGB XII § 1 Abs. 2 ; SGB XII § 33 ; SGB XII § 90 Abs. 1 ; SGB XII § 90 Abs. 3 S. 1; BGB § 1836c Nr. 2 ; BGB § 1836d; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1; VBVG § 1 Abs. 2 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1 ;

Gründe

I.

Die Staatskasse begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung aus dem Vermögen der Betroffenen.

Der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Betreuer) wurde im Dezember 2009 zum berufsmäßigen Betreuer der Betroffenen bestellt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 beantragte er die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse für die Zeit vom 26. Februar 2011 bis 31. August 2011 in Höhe von 716,90 €.

Im November 2007 hatte die Betroffene eine kapitalbildende Lebensversicherung auf den Todesfall mit einer Versicherungssumme von 4.000 € abgeschlossen, auf die sie monatlich einen Betrag von 33,04 € einzahlt. Zum Bezugsberechtigten für den Todesfall bestimmte sie später ihren Sohn. Der Rückkaufswert der Lebensversicherung belief sich im Jahr 2012 auf 1.369 € und im Jahr 2013 auf 1.687 €. Am 28. August 2012 verfügte die Betroffene auf ihrem Girokonto über ein Guthaben von 2.366,56 €.

Das Amtsgericht hat unter Berücksichtigung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung die Vergütung mit der Maßgabe festgesetzt, dass diese aus dem Vermögen der Betroffenen zu zahlen ist, weil sie nicht mittellos sei. Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss da