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SGB XII ( SGB XII - Sozialhilfe )

FNA : 860-12

Fassung vom 27.12.2003

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.2005

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328)

 

    Inhaltsverzeichnis







Erstes Kapitel  Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe

§ 3 Träger der Sozialhilfe

§ 4 Zusammenarbeit

§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

§ 6 Fachkräfte

§ 7 Aufgabe der Länder

Zweites Kapitel  Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt  Grundsätze der Leistungen

§ 8 Leistungen

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

§ 10 Leistungsformen

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung

§ 12 Leistungsabsprache

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

§ 14 (weggefallen)

§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen

§ 16 Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt  Anspruch auf Leistungen

§ 17 Anspruch

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe

§ 19 Leistungsberechtigte

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft

§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende

§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

§ 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

§ 26 Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel  Hilfe zum Lebensunterhalt

Erster Abschnitt  Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27 Leistungsberechtigte

§ 27 a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27 b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

§ 27 c Sonderregelung für den Lebensunterhalt

§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe

§ 28 a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zweiter Abschnitt  Zusätzliche Bedarfe

§ 30 Mehrbedarf

§ 31 Einmalige Bedarfe

§ 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung

§ 32 a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung

§ 33 Bedarfe für die Vorsorge

Dritter Abschnitt  Bildung und Teilhabe

§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 34 a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 34 b Berechtigte Selbsthilfe

Vierter Abschnitt  Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35 a Satzung

§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Fünfter Abschnitt  Gewährung von Darlehen

§ 37 Ergänzende Darlehen

§ 37 a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften

§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage

Sechster Abschnitt  Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

§ 39 a Einschränkung der Leistung

Siebter Abschnitt  Verordnungsermächtigung

§ 40 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt  Grundsätze

§ 41 Leistungsberechtigte

§ 41 a Vorübergehender Auslandsaufenthalt

§ 42 Bedarfe

§ 42 a Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 42 b Mehrbedarfe

§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zweiter Abschnitt  Verfahrensbestimmungen

§ 43 a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

§ 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

§ 44 a Vorläufige Entscheidung

§ 44 b Aufrechnung, Verrechnung

§ 44 c Erstattungsansprüche zwischen Trägern

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt  Erstattung und Zuständigkeit

§ 46 a Erstattung durch den Bund

§ 46 b Zuständigkeit

Fünftes Kapitel  Hilfen zur Gesundheit

§ 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe

§ 48 Hilfe bei Krankheit

§ 49 Hilfe zur Familienplanung

§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 51 Hilfe bei Sterilisation

§ 52 Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel  (weggefallen)

§ 53 (weggefallen)

§ 54 (weggefallen)

§ 55 (weggefallen)

§ 56 (weggefallen)

§ 57 (weggefallen)

§ 58 (weggefallen)

§ 59 (weggefallen)

§ 60 (weggefallen)

Siebtes Kapitel  Hilfe zur Pflege

§ 61 Leistungsberechtigte

§ 61 a Begriff der Pflegebedürftigkeit

§ 61 b Pflegegrade

§ 61 c Pflegegrade bei Kindern

§ 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

§ 62 a Bindungswirkung

§ 63 Leistungen für Pflegebedürftige

§ 63 a Notwendiger pflegerischer Bedarf

§ 63 b Leistungskonkurrenz

§ 64 Vorrang

§ 64 a Pflegegeld

§ 64 b Häusliche Pflegehilfe

§ 64 c Verhinderungspflege

§ 64 d Pflegehilfsmittel

§ 64 e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

§ 64 f Andere Leistungen

§ 64 g Teilstationäre Pflege

§ 64 h Kurzzeitpflege

§ 64 i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5

§ 65 Stationäre Pflege

§ 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1

§ 66 a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen

Achtes Kapitel  Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§ 67 Leistungsberechtigte

§ 68 Umfang der Leistungen

§ 69 Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel  Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

§ 71 Altenhilfe

§ 72 Blindenhilfe

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen

§ 74 Bestattungskosten

Zehntes Kapitel  Vertragsrecht

§ 75 Allgemeine Grundsätze

§ 76 Inhalt der Vereinbarungen

§ 76 a Zugelassene Pflegeeinrichtungen

§ 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

§ 77 a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung

§ 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

§ 79 Kürzung der Vergütung

§ 79 a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

§ 80 Rahmenverträge

§ 81 Schiedsstelle

Elftes Kapitel  Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Erster Abschnitt  Einkommen

§ 82 Begriff des Einkommens

§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

§ 84 Zuwendungen

Zweiter Abschnitt  Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

§ 85 Einkommensgrenze

§ 86 Abweichender Grundbetrag

§ 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

§ 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt  Vermögen

§ 90 Einzusetzendes Vermögen

§ 91 Darlehen

Vierter Abschnitt  Einschränkung der Anrechnung

§ 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Fünfter Abschnitt  Verpflichtungen anderer

§ 93 Übergang von Ansprüchen

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

§ 95 Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt  Verordnungsermächtigungen

§ 96 Verordnungsermächtigungen

Zwölftes Kapitel  Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

Erster Abschnitt  Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 97 Sachliche Zuständigkeit

§ 98 Örtliche Zuständigkeit

§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt  Sonderbestimmungen

§ 100 (weggefallen)

§ 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel  Kosten

Erster Abschnitt  Kostenersatz

§ 102 Kostenersatz durch Erben

§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen

Zweiter Abschnitt  Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§ 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

§ 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 110 Umfang der Kostenerstattung

§ 111 Verjährung

§ 112 Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt  Sonstige Regelungen

§ 113 Vorrang der Erstattungsansprüche

§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel  Verfahrensbestimmungen

§ 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter

§ 116 a Rücknahme von Verwaltungsakten

§ 117 Pflicht zur Auskunft

§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe

§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

§ 120 Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel  Statistik

Erster Abschnitt  Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

§ 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

§ 122 Erhebungsmerkmale

§ 123 Hilfsmerkmale

§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 125 Auskunftspflicht

§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung

§ 127 Übermittlung an Kommunen

§ 128 Zusatzerhebungen

Zweiter Abschnitt  Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128 a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128 b Persönliche Merkmale

§ 128 c Art und Höhe der Bedarfe

§ 128 d Art und Höhe der angerechneten Einkommen

§ 128 e Hilfsmerkmale

§ 128 f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 128 g Auskunftspflicht

§ 128 h Datenübermittlung, Veröffentlichung

Dritter Abschnitt  Verordnungsermächtigung

§ 129 Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel  Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute

§ 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel

§ 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

§ 133 a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

§ 133 b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung

§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6

§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes

§ 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019

§ 136 a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020

§ 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017

§ 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

§ 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020

§ 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke

§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

§ 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordn...

§ 143 (nicht belegt)

§ 144 (nicht belegt)

§ 145 (nicht belegt)



Anlage: (zu § 28)

Anlage: (zu § 34)





 Stand: 01.08.2020