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BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Aktenzeichen IV ZR 61/13

DRsp Nr. 2014/8024

Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus einer Rechtsschutzversicherung

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

ARB 94 § 1; ARB 94 § 2 Buchst. a); ARB94 § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) und c); ARB 2010 § 4; ARB 94 § 17 Abs. 7; ARB 94 § 18 Abs. 1; BGB § 307 ; BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826 ; BGB § 830 ; StGB § 263 ; StGB § 264a;

Tatbestand

Der Kläger verlangt Versicherungsschutz aus einem zum 2. Januar 1996 beginnenden Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 94 (ARB 94 - vgl. VerBAV 1994, 97).

Im April 1997 beteiligte sich der Kläger im Umfang von 146.475 DM als atypischer stiller Gesellschafter an der G. Beteiligungs-Aktiengesellschaft (G. ), die sich als Teil des Unternehmensverbundes "... " unter anderem mit Erwerb und Verwaltung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen be fasste. Das Anlagekonzept nach dem so genannten Steigermodell (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 149/03, WM 2005, 838 ) sah für die