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Weiterführende Dokumente

Erstattungsgrundsätze bei den Heilbehandlungskosten

Rechtsgrundlagen und Regulierungspraxis | Verkehrszivilrecht
Einführung

B | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
Entscheidung

Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel

BGH (IV ZR 135/92)

Datum: 23.06.1993

Fundstelle: BGHR AGBG § 8 Krankenversicherung 1; BGHR AGBG § 9 Krankenversicherung 4; BGHR AVB Krankheitsk.- u. Krankenhaustagegeldvers. § 5 Abs. 1f, Wissenschaftlichkeitsklausel 1; BGHZ 123, 83; DRsp II(230)120a; MDR 1993, 841; NJW 1993, 2369; VersR 1993, 957; r+s 1993, 351

Auszug:
Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein, der satzungsgemäß Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verlangt von der Beklagten im Wege der Verbandsklage gemäß § 13 AGBG , daß diese es unterläßt, in ihren [...]