Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 23.06.1993

IV ZR 135/92

Normen:
AGBG § 9
MBKK § 5 Abs. 1f

Fundstellen:
BGHR AGBG § 8 Krankenversicherung 1
BGHR AGBG § 9 Krankenversicherung 4
BGHR AVB Krankheitsk.- u. Krankenhaustagegeldvers. § 5 Abs. 1f, Wissenschaftlichkeitsklausel 1
BGHZ 123, 83
DRsp II(230)120a
MDR 1993, 841
NJW 1993, 2369
VersR 1993, 957
r+s 1993, 351

Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein, der satzungsgemäß Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verlangt von der Beklagten im Wege der Verbandsklage gemäß § 13 AGBG , daß diese es unterläßt, in ihren [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten