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BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - Aktenzeichen III ZR 75/13

DRsp Nr. 2014/9158

Bemessung des Werts des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Mindestbeschwer i.R.e. Schadensersatzanspruchs

Tenor

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2013 - 16 U 112/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Normenkette:

BGB § 666 ; GKG § 44 ; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; ZPO § 3 ;

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechenschaftslegung nach § 666 BGB sowie Zahlung eines noch zu beziffernden Schadensersatzbetrags und Herausgabe von noch zu bestimmenden Hausratsgegenständen in Anspruch.

In ihrer Klageschrift vom 24. August 2011 hat die Klägerin den Streitwert mit vorläufig 105.400 € angegeben (17.000 € für Auskunft und Rechenschaftslegung, 3.400 € für die Versicherung an Eides St