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BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Aktenzeichen I ZR 176/13

DRsp Nr. 2014/8966

Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt.

Normenkette:

EGZPO § 26 Nr. 8 ;

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, mit der sie beim Online-Handel mit Erotikartikeln in Wettbewerb steht, wegen der fehlenden Anbringung einer CE-Kennzeichnung sowie des Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Intim-Massagegeräten unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß §§ 8 , 3 , 4 Nr. 11 UWG in Verbi