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Unterhaltsansprüche gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten mit eigenem Einkommen

Familienunterhalt in der Praxis – Fallgestaltungen | Praxishandbuch Familiensachen
Wohnwert

Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
Elternunterhalt (§§ 1601 ff. BGB)

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BGH, Beschluss vom 05.02.2014 - Aktenzeichen XII ZB 25/13

DRsp Nr. 2014/3779

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

a) Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 ).b) Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB §§ 1601 ff.; SGB XII § 94 Abs. 1 S. 1;

Gründe

A.

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von März 2011 bis zum Tod ihres Vaters am 24. Juni 2012 in Anspruch.

Der Antragsteller ist Träger der öffentlichen Hilfe, die dem Vater der Antragsgegnerin seit Dezember 2008 gewährt worden ist. Dieser befand sich in den letzten Jahren vor seinem Tod in einem Pflegeheim. Er erhielt Pflegegeld nach der Pflegestufe II sowie ergänzende Sozialleistungen von Seiten des Antragstellers. Der durch eigene Einkünfte nicht gedeckte Pflegebedarf des Vaters betrug in dem streitgegenständlichen Zeitraum durchschnittlich 1.097,77 € im Monat. Seine Ehefrau, die Mutter der Antragsgegnerin, ist nicht leistungsfähig.

Die Antragsgegnerin ist verheiratet und erzielte in der hier maßgeblichen Zeit aus ihrer Erwerbstätigkeit ein Nettoeinkommen von rund 1.785 €. Ihr Ehemann ist ebenfalls berufstätig und verfügte über ein Nettoeinkommen von rund 4.027 € (2011) bzw. 4.076 € (2012). Die Eheleute wohnen in einer in ihrem Miteigentum stehenden Eigentumswohnung, die unter anderem über 80 qm Wohnfläche sowie zwei Pkw-Stellplätze in der Tiefgarage verfügt.

Die Antragsgegnerin leistete zunächst einen mit dem Antragsteller vereinbarten Elternunterhalt in Höhe von 267 € monatlich bis einschließlich März 2011. Ab April 2011 reduzierte sie die Unterhaltszahlung auf monatlich 115,36 €. Diesen Betrag hat sie im gesamten Anspruchszeitraum gezahlt. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin vergeblich zur Zahlung von 363 € Elternunterhalt monatlich für die Zeit von März 2011 bis August 2011 auf.

Mit seiner am 20. August 2011 beim Familiengericht eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin bereits geleisteten Zahlungen einen Unterhaltsrückstand von 1.334,20 € sowie ab September 2011 einen laufenden Unterhalt von 418 € monatlich geltend gemacht Das Amtsgericht hat dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht den angefochtenen Beschluss geringfügig abgeändert und dem Antragsteller einen Unterhaltsrückstand für die Monate März bis August 2011 von 1.142,20 € nebst Zinsen sowie einen laufenden Elternunterhalt zuerkannt für September 2011 bis einschließlich Mai 2012 von 418 € monatlich abzüglich monatlich gezahlter 115,36 € und für den Zeitraum vom 1. bis 24. Juni 2012 von 334,40 € abzüglich für Juni gezahlter 115,36 €; im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

B.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

I.

Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2013, 1146 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:

Dem Antragsteller stehe aus übergegangenem Recht gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater gemäß §§ 1601 ff. BGB , 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der tenorierten Höhe zu. Es sei von einem - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Barunterhaltsbedarf des inzwischen verstorbenen Vaters der Antragsgegnerin in Höhe von monatsdurchschnittlich 1.097,77 € im maßgeblichen Anspruchszeitraum auszugehen. In Höhe der vom Antragsteller geltend gemachten Forderung sei die Antragsgegnerin auch leistungsfähig; für den Elternunterhalt stünden ihr monatlich 490,46 € in der Zeit von März bis Dezember 2011 und monatlich 476,15 € für die Zeit ab Januar 2012 zur Verfügung. Die Leistungsfähigkeit bemesse sich dabei nicht allein nach dem Einkommen der Antragsgegnerin, sondern auch unter Berücksichtigung ihrer Teilhabe am Familieneinkommen, die durch den ihr gegen ihren Ehemann zustehenden Unterhaltsanspruch (vgl. §§ 1360 , 1360 a BGB ) geprägt sei.

Für die Ermittlung des Unterhaltsanspruchs sei von einem bereinigten Monatseinkommen der Antragsgegnerin in Höhe von 1.693,70 € im Jahre 2011 und von 1.657,66 € im Jahre 2012 einschließlich eines anteiligen Wohnwerts von 259,38 € auszugehen.

Die berufsbedingten Fahrtkosten der Antragsgegnerin berechneten sich nach einer Kilometerpauschale von 0,30 € pro Kilometer. Ein weiterer Abzug über die notwendigen Fahrtkosten in Höhe von 261,30 € hinaus für den von der Antragsgegnerin monatlich mit 280,85 € zu bedienenden Pkw-Kredit komme indessen nicht in Betracht. Es sei der Antragsgegnerin zuzumuten gewesen, die Neuanschaffung des Fahrzeugs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Bei dem Pkw-Kauf und der Kreditaufnahme im April 2011 sei die Antragsgegnerin bereits auf Zahlung von Unterhalt für ihren pflegebedürftigen Vater in Anspruch genommen worden. Es seien keine Gründe dafür vorgetragen oder ersichtlich, die die Neuanschaffung eines Fahrzeugs anstelle des Vorgängerfahrzeugs notwendig erscheinen ließen. Allein die von ihr vorgetragene Übung, alle fünf bis sechs Jahre ein neues Fahrzeug anzuschaffen, reiche hierfür nicht aus.

Dem Einkommen der Antragsgegnerin sei der angemessene Wohnwert für die Eigentumswohnung hinzuzurechnen. Der Wohnwert stelle kein fiktives, sondern ein tatsächlich erwirtschaftetes Einkommen in der Form einer Vermögensnutzung im Sinne des § 100 BGB dar. Er unterliege beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten Grundeigentums im Verhältnis zum unterhaltsbedürftigen Elternteil nicht geschuldet sei. Der Höhe nach bemesse sich der angemessene Wohnwert auf der Grundlage der Kaltmiete für eine angemessene Wohnung abzüglich der nicht umlagefähigen Nebenkosten. Die Betriebskosten und die sonstigen umlagefähigen Nebenkosten seien dagegen nicht in Abzug zu bringen, weil diese Kosten auch von einem Wohnungsmieter zusätzlich zur Kaltmiete aufzubringen seien. Insoweit sei den - mit der Beschwerde nicht mehr angegriffenen - Ausführungen des Amtsgerichts zu folgen, wonach ein Wohnwert von 518,76 € monatlich als angemessen erscheine, der auf beide Eheleute zu gleichen Teilen zu verteilen sei. Dieser Betrag erscheine für die 1995 errichtete, 80 qm große Wohnung mit zwei Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage und weiterer Nutzfläche jedenfalls nicht als übersetzt. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin seien die den Wohnwert begründenden ersparten Mietaufwendungen nicht erst bei der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Es seien keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigten, den Wohnwert beim Elternunterhalt anders zu behandeln als beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt. Der Wohnwert stelle einen in Geld messbaren tatsächlichen Gebrauchsvorteil dar, der sich nicht lediglich in der Ersparnis allgemeiner Lebenshaltungskosten erschöpfe.

Bei der Ermittlung des Einkommens der Antragsgegnerin seien die Kosten für die Haltung des Reitpferdes der Antragsgegnerin nicht zu berücksichtigen. Diese seien dem Bereich des Hobbys zuzuordnen. Sie seien, ebenso wie die sonstigen Tierhalterkosten, grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten. Dies erscheine auch nicht unbillig, weil beim Elternunterhalt der Selbstbehalt proportional mit dem Einkommen des Unterhaltsschuldners steige.

Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin als der geringer verdienende Ehegatte von dem höheren bereinigten Einkommen ihres Ehemannes (4.009,25 € im Jahr 2011 und 3.994 € im Jahr 2012) durch den ihr zustehenden Anspruch auf Familienunterhalt profitiere. Das habe zur Folge, dass dadurch ein Teil ihres Bedarfs durch ihren Anspruch auf Familienunterhalt gedeckt sei und sich das - aus ihrem eigenen Einkommen zu generierende - verteilbare Einkommen erhöhe. Es sei angemessen, die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28. Juli 2010 vorgeschlagenen Berechnungsmethode zu bemessen. Danach verblieben für den Elternunterhalt im Jahre 2011 monatlich 490,46 € und für das Jahr 2012 monatlich 476,15 €. Der Bundesgerichtshof habe diese Berechnungsmethode zwar ausdrücklich nur auf den Fall angewandt, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dasjenige des anderen - nicht elternunterhaltspflichtigen - Ehegatten übersteige. Dem Streitfall liege eine davon abweichende Konstellation zugrunde, bei der das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Ehemannes dasjenige der unterhaltspflichtigen Ehefrau übersteige. Die vom Bundesgerichtshof gewählte Berechnungsmethode sei jedoch auch auf diesen Fall anwendbar. Sie habe zwar den Nachteil, dass sie den bedarfsdeckenden Anteil des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen geringer verdienenden Ehegatten auf Teilhabe am Familienunterhalt nicht ausdrücklich ausweise. Der auf diese Weise berechnete Anteil des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten am Familienbedarf gebe daher nicht den vollen individuellen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen, sondern lediglich den Spitzenbetrag wieder, der ihm nach teilweiser Deckung seines eigenen Bedarfs durch den Familienunterhalt gegenüber dem unterhaltsberechtigten Elternteil verbleiben müsse. Die dadurch bedingte verminderte Transparenz der Unterhaltsberechnung lasse sich jedoch durch eine zusätzliche Berechnung des Unterhaltsanspruchs des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten auf Teilhabe am Familienunterhalt ausgleichen, soweit die daraus zu gewinnende Erkenntnisse für die Lösung des Streitfalls erforderlich seien. Letztlich überwögen die sich aus der vom Bundesgerichtshof entwickelten Berechnungsmethode ergebenden Vorteile, die eine angemessene Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse in der Familie des Unterhaltspflichtigen unter Einbeziehung der Ersparnis an Haushaltsleistungen auf der Grundlage einer möglichst überschaubaren Berechnungsweise gewährleisteten.

II.

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.

Unstreitig hatte der Vater in dem hier im Streit stehenden Zeitraum dem Grunde nach einen Anspruch auf Elternunterhalt gegen die Antragsgegnerin. Ebenso steht außer Streit, dass der Antragsteller dem Vater in diesem Zeitraum Leistungen erbracht hat, die die in der Beschwerdeentscheidung tenorierten Beträge übersteigen. Ebenso wenig stehen die Voraussetzungen für einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Streit. Die Antragsgegnerin wendet mit ihrer Rechtsbeschwerde allein ein, nicht hinreichend leistungsfähig zu sein.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist gegen das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis, wonach die Antragsgegnerin für den geltend gemachten Unterhalt gemäß § 1603 BGB hinreichend leistungsfähig ist, nichts zu erinnern. Weder das vom Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Berechnungsschema zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung des Einkommens ihres besserverdienenden Ehemanns noch die Höhe der hierin eingestellten bereinigten Einkommen der Antragsgegnerin und ihres Ehemanns sind von Rechts wegen zu beanstanden.

1. Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin aufgrund der vom Senat in seinem Urteil vom 28. Juli 2010 vorgeschlagenen Berechnungsmethode (Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 41) wie folgt bemessen hat:

2011   2012  
Einkommen Antragsgegnerin  1693,70 €  1657,66 € 
Einkommen Ehegatte  4009,25 €  3993,99 € 
Familieneinkommen  5702,95 €  5651,65 € 
abzgl. damaliger Familienselbstbehalt  2700,00 €  2700,00 € 
verbleiben  3002,95 €  2951,65 € 
abzgl. 10 % Haushaltsersparnis  300,30 €  295,17 € 
Zwischensumme  2702,65 €  2656,49 € 
davon verbleiben zusätzlich 1/2  1351,33 €  1328,24 € 
zzgl. Familienselbstbehalt  2700,00 €  2700,00 € 
indiv. Familienbedarf  4051,33 €  4028,24 € 
Anteil Antragsgegnerin