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BGH, Beschluss vom 08.05.2014 - Aktenzeichen 4 StR 115/14

DRsp Nr. 2014/9983

Belegen der Voraussetzungen des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit i.R.v. Kfz-Diebstählen

1. Eine Verfallanordnung hat zu unterbleiben , soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. 2. Maßgebend hierfür ist lediglich die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht dagegen die Frage, ob dieser voraussichtlich auch geltend gemacht wird.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird

a)

das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2013 dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe (Tat Nr. 1 der Anklage - Fallakte "Einbruchsdiebstahl R. ") zu einer Freiheitsstrafe von

einem Monat

verurteilt wird,

b)

die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 13.000 EUR mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen; die Anordnung entfällt.

2.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Normenkette:

StGB § 38 Abs. 2 ; StGB § 73 Abs. 1 S. 1-2; StGB § 73a S. 1; StGB § 242 Abs. 1 ; StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Höhe von 13.000 EUR angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg.

I.

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.

2. Der Strafausspruch hält mit Ausnahme des Falles II. 1 der Urteilsgründe ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand; in diesem Fall sind die Voraussetzungen des vom Landgericht angenommenen Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB ) nicht ausreichend belegt.

Zwar tragen die Feststellungen die Absicht des Angeklagten, sich aus den abgeurteilten Kfz-Diebstählen eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu erschließen. Dass auch der im Fall II. 1 der Urteilsgründe am 22. Mai 2011 ausgeführte Diebstahl mehrerer Werkzeugkoffer aus den Räumlichkeiten der Firma M. in R. bei Gelegenheit der Teilnahme des Angeklagten an einer dort veranstalteten privaten Feier von dieser Absicht getragen war, belegen die Urteilsgründe hingegen nicht.

Ausgehend vom Strafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB verhängt der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts in entsprechender Anwendung von §