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BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Aktenzeichen IV ZR 47/13

DRsp Nr. 2014/8022

Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

ARB 94 § 1; ARB 94 § 2 Buchst. a); ARB 94 § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) und c); ARB 2010 § 4; ARB 94 § 11 Abs. 7; BGB § 307 ; BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826 ; BGB § 830 ; StGB §