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BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - Aktenzeichen 1 StR 150/14

DRsp Nr. 2014/10491

Ankauf der gestohlenen Elektronikgegenstände als maßgebliche Hehlereihandlung; Weiterverkauf von gestohlenen Waren eines Vortäters als mitbestrafte Nachtat des Absetzens der Hehlerei

1. Unter Absetzen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ist die im Einvernehmen mit dem Vortäter, im Übrigen aber selbständig vorgenommene wirtschaftliche Verwertung einer bemakelten Sache durch ihre rechtsgeschäftliche Weitergabe an gut- oder bösgläubige Dritte gegen Entgelt zu verstehen. 2. Eine Bestrafung des Absetzens als Hehlerei kommt nicht in Betracht, wenn der Hehler zuvor die Sache angekauft und sich bereits dadurch der Hehlerei strafbar gemacht hat; das Absetzen ist dann, wenn der Hehler überhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortäter tätig wurde und "in dessen Lager" stand, als Nachtat mitbestraft. 3. Erwirbt ein Hehler einheitlich mehrere aus einer oder verschiedenen Vortaten stammende Sachen, liegt nur eine Hehlerei vor.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 26. November 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

StGB § 25 Abs. 2 ; StGB §